Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;GSVG 1978 §25 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0115 E 26. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Beitragsgrundlagen nach § 25 Abs 1 GSVG sind nach der Rechtslage zu ermitteln, die in den Zeiträumen in Geltung stand, für die die Beitragsgrundlagen zu ermitteln sind (Hinweis E 8.3.1984... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1 idF 1987/610;GSVG 1978 §26a idF 1988/750;
Rechtssatz: § 26 a GSVG bewirkt nicht eine Trennung der Pensionsversicherung und Krankenversicherung, sondern gewährleistet im Gegenteil die Feststellung einer einheitlichen Beitragsgrundlage, weil gerade die auf die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung abstellende und in § 26 a GSVG verwies... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1;
Rechtssatz: Für die Feststellung der Beitragsgrundlage nach § 25 Abs 1 GSVG ist eine Bindung an das Einkommensteuerrecht in der Weise normiert, daß die für die Bemessung der Einkommensteuer maßgeblichen Einkünfte des Pflichtversicherten aus dem drittvorangegangenen Kalenderjahr heranzuziehen sind und daher für die Beurteilung, welche Beträge ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1 idF 1987/610;GSVG 1978 §26a idF 1988/750;
Rechtssatz: Die in § 26 a Abs 1 ASVG enthaltene Verweisung auf § 25 Abs 1 ASVG bezieht sich auf den letzten Halbsatz des ersten Satzes des § 25 Abs 1 GSVG, wonach die Zeiten der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung maßgebend sind, falls diese und die Zeiten der Pflichtversicherung in der Kra... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1972 §37 Abs2 Z3;GSVG 1978 §25 Abs1;
Rechtssatz: Da das GSVG ausschließlich an den Einkunftsbegriff des Einkommensteuerrechtes anknüpft und nicht an die - mitunter differenzierenden - Tarifbestimmungen, ändert auch eine besondere steuerliche Behandlung des Übergangsgewinnes nichts daran, daß dieser bei der Ermittlung de... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0111 E 24. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung, was den "Einkünften" nach § 17 Abs 1 GSPVG zuzurechnen sei, ist das Einkommensteuerrecht maßgebend (Hinweis E 10.2.1960, 482/59, VwSlg 5202 A/1960). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §9 Abs2;GSVG 1978 §25 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Eine gemäß § 9 Abs 2 EStG 1972 aufgelöste und nach dieser Bestimmung erhöhte Investitionsrücklage, die bei der Bemessung der Einkommensteuer zu den Einkünften gerechnet wurde, ist in die Beitragsgr... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 20. Oktober 1986 wies der Landeshauptmann von Wien einen Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 27. Juni 1986, betreffend Beitragsgrundlagen nach dem GSVG, ab und stellte fest, dass für die Beschwerdeführerin die Beitragsgrundlagen für das Jahr 1983 S 20.285,--monatlich, ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §5 Abs1;FSVG §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §25 Abs1;
Rechtssatz: Die Bfrin ist wegen ihrer pharmazeutischen Tätigkeit in der Apotheke deren Kommanditistin sie ist, gem § 5 Abs 1 ApKG Mitglied der Apothekerkammer in der Abteilung der selbständigen Apotheker; als solche unterliegt sie als freiberuflich selbstständig Erwerbstätige der Versic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;GSVG 1978 §25 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Beitragsgrundlagen nach § 25 Abs 1 GSVG sind nach der Rechtslage zu ermitteln, die in den Zeiträumen in Geltung stand, für die die Beitragsgrundlagen zu ermitteln sind (Hinweis E 8.3.1984, 82/08/0038). Schlagworte Maßgebende Re... mehr lesen...
