Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §30;AWG 1990 §31;AWG 1990 §32;AWG 2002 §62 Abs3;AWG 2002 §87b;AWG 2002;GewO 1994 §79 Abs3;GewO 1994;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §21a;
Rechtssatz: Im Gegensatz zur GewO 1994 ist es auf Grundlage des AWG 2002 möglich, außerhalb der Vorschreibung von (nicht wes... mehr lesen...
Mit Bescheid des Obmannes der Mitbeteiligten vom 1. Oktober 1993 wurde dem H, welcher Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin im Eigentum der Liegenschaft 2500 Baden, T-Straße 10, ist, gemäß § 23 Abs. 1 und 2 des Niederösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1992, LGBl. 8240-0 (im Folgenden: NÖ AWG), die Abfallwirtschaftsgebühr und die Abfallwirtschaftsabgabe wie folgt vorgeschrieben: Abfallwirtschaftsgebühr (Restmüll) S 14.757,03 Abfallwirtschaftsgebühr (Biomüll) S 2.641,19 Abfal... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: AWG NÖ 1992 §30;EO §216 Abs1 Z2;EO §216 Abs1 Z4;GrStG §11;VwRallg;
Rechtssatz: § 30 NÖ AWG und § 11 GrStG ordnen durchaus verschiedene Rechtsfolgen an. Während aus ... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung
Norm: AWG NÖ 1992 §23 Abs1 Z1;AWG NÖ 1992 §23 Abs1 Z2;AWG NÖ 1992 §26 Abs1;AWG NÖ 1992 §27 Abs2;AWG NÖ 1992 §30;EO §150 Abs1;EO §209;EO §216 Abs1 Z2;EO §237;EONov 2000 Art1 Z72 litb;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung
Norm: AWG NÖ 1992 §30;EO §150 Abs1;EO §156 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Grunde des § 30 NÖ AWG stellt der gegenüber dem Rechtsvorgänger bescheidmäßig festgesetzte Abgabenanspruch eine mit dem ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 3. November 2003 wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 69 Abs. 3, 29, und 30 des Bgld. Abfallwirtschaftsgesetzes 1993 i. V.m. § 77 Abs. 3 AWG 2002 als Betreiberin einer näher genannten Kompostieranlage in D folgende Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes aufgetragen: 1. Die weitere Übernahme und Einbringung von kompostierbarem Material in die Anlage ist ab sofort verboten. 2. Die In... mehr lesen...
Index: L37131 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe BurgenlandL82401 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §77 Abs3;AWG Bgld 1993 §29;AWG Bgld 1993 §30;AWG Bgld 1993 §69 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Auftrag zur Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach dem Bgld. AWG - Der B... mehr lesen...
Aus der (ursprünglich vor dem Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen) Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und der vorliegenden Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerinnen begehrten unter Inanspruchnahme der Gebührenbefreiung gemäß § 30 Abs. 1 und 2 WGG mit Grundbuchsgesuch vom 25. Mai 2000 diverse Grundbuchsei... mehr lesen...
Index: 00027/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: BudgetbegleitG 2000 Art32;GGG 1984 §2 Z4;WGG 1979 §30;WGG 1979 §4 Abs1e idF 2000/I/026;
Rechtssatz: Es kommt nicht auf das Einlangen des Grundbuchsgesuches beim Grundbuchsgericht, sondern auf den Tag der Vornahme der Eintragung an, wobei der Vollzug der Eintragung maßgeblich ist (Hinweis E 28. Juni 2001, 2000/16/0890; E ... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien beantragten mit Schreiben vom 24. Mai 2000 die Rückzahlung von im Juni 1998 für näher bezeichnete Grundstücke zu Unrecht entrichtete Abgaben, nämlich Grundsteuer für den Zeitraum 1987 bis 1. Quartal 1993 (darüber ergeht eine Entscheidung zu Zl. 2001/16/0271), Kanalgebühr für den Zeitraum 1991 bis 1992, Müllgebühren für den Zeitraum 1991 bis 1. Quartal 1993 und Säumniszuschläge. In der Begründung: dieses Antrages brachten sie vor, die mitbeteiligte Markt... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWG NÖ 1987 §35;AWG NÖ 1992 §30;B-VG Art140;KanalG NÖ 1977 §10;
Rechtssatz: Aus Anlass des Beschwerdefalls sind keine verfassung... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG NÖ 1987 §35;AWG NÖ 1992 §30;KanalG NÖ 1977 §10;VwRallg;
Rechtssatz: Die nach dem NÖ AWG und dem NÖ Kanalgesetz 1977 an den vorange... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG NÖ 1987 §35;AWG NÖ 1992 §30;KanalG NÖ 1977 §10;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für Überschreitungen der Großveranlagungsgrenze gemäß § 27 Abs. 5 Bankwesengesetz bei dem Kunden I. mit dem Sitz in Italien in den Monaten Jänner, Februar und März 1995 sowie bei der "Firma" B. im Februar 1995 für jeweils monatlich aufgeschlüsselte Beträge an Zinsen den (nicht weiter aufgeschlüsselten) Betrag von S 982.050,-- zur Zahlung vor. Des Weiteren wurde die be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §27 Abs2;BWG 1993 §27 Abs3;BWG 1993 §27 Abs5;BWG 1993 §27 Abs6 Z8;BWG 1993 §30;BWG 1993 §97 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Kreditverbindlichkeiten eines Kunden sind Aktivposten des Kreditinstitutes. Der Hinweis des Kreditinstitutes, dass die Großveranlagungen im Rahmen des Konzerns bei einem ausländischen S... mehr lesen...
Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 21. März 1995, Zl. 93/04/0241, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der - nach Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. April 1992 durch das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1992, Zl. 92/04/0137 - gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangene Ersatzbescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Oktober 1993 wegen ... mehr lesen...
Index: 58/01 Bergrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;AWG 1990 §30;AWG 1990 §44 Abs6 idF 1994/155 ;BergG 1975 §146 Abs3;
Rechtssatz: Anders als nach der Rechtslage vor der AWG-Novelle 1994 ist es nunmehr für die Frage, ob durch ein am 1.7.1990 anhängiges oder rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren iSd § 44 Abs 6 AWG 1990 die Genehmigungspflicht einer Anlage gem § 28 bis § 30 AWG 1990 a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, unehelicher Vater zweier minderjähriger Kinder, begehrte mit der an das Jugendamt der Bezirkshauptmannschaft Salzburg gerichteten Eingabe vom 9. Jänner 1993 die unverzügliche Durchführung folgender Maßnahmen: "1. Die unverzügliche Vorladung der Kindeseltern zum Zweck, den Eltern die gemeinsame Verantwortung für die Erziehung und Entwicklung der Kinder zu verdeutlichen, die Notwendigkeit einer gemeinsamen Beratung zur Wiederherstellung der Gesprächsbasis festzuste... mehr lesen...
Index: L92705 Jugendwohlfahrt Kinderheim Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren61/04 Jugendfürsorge
Norm: ABGB §215;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art12 Abs1 Z1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art17;EGVG Art2 Abs1;JWG 1989 §26;JWG 1989 §30;JWG 1989 §31;JWO Slbg 1992 §38;JWO Slbg 1992 §39;JWO Slbg 1992 §40;JWO Slbg 1992 §41;JWO Slbg 1992 §42;JWO Slbg 1992 §43;JWO Slbg 1992 §44; ... mehr lesen...
I. Mit Antrag vom 28. Juni 1984 ersuchte das a.ö. Krankenhaus Baden um die Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit eines Sonderabfallbeseitigers gemäß § 11 Sonderabfallgesetz und um die Bewilligung des Betriebes einer Pyrolyseanlage gemäß § 14 Sonderabfallgesetz. In der Pyrolyseanlage werden organische Stoffe in einer sauerstoffarmen Atmosphäre unter Hitzeeinwirkung in brennbare Pyrolysegase und kohlenstoffreiche Rückstände zersetzt. Die in der Pyrolysekammer entstandenen Pyrolysegase ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;AWG 1990 §30;AWG 1990 §44 Abs6 idF 1994/155 ;AWG 1990 §44 Abs6;SAG §14;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/05/0340 94/05/0339
Rechtssatz: Anlagen, die gemäß § 14 SAG rechtskräftig vor dem Inkrafttreten des A... mehr lesen...
