Am 7. und 24. Mai 1974 stellte die "X.-Gesellschaft m.b.H. & Co. KG" (in der Folge kurz KG genannt) der Beklagten, einer Bank, die Anbote, daß diese ihr Kontokorrentkredite bis zum Höchstbetrag von 500 000 S und 1 200 000 S gewähre. Gesellschafter der KG waren zu diesem Zeitpunkt neben der "X.- Gesellschaft m.b.H." und dem Kläger, Anton F und Rochus S. Die Anbote wurden von der Beklagten angenommen. In beiden Anboten ist die Verpflichtung des Klägers enthalten, für die Verbindlich... mehr lesen...
Norm: AGBKr allgKWG 1979 §23
Rechtssatz: Dem Kommanditisten steht kein Auskunftsrecht im Sinne des § 23 KWG 1978 hinsichtlich der geschäftlichen Angelegenheiten der Kommanditgesellschaft als Kundin der Kreditunternehmung zu. Entscheidungstexte 5 Ob 531/81 Entscheidungstext OGH 03.03.1981 5 Ob 531/81 Veröff: SZ 54/26 European Cas... mehr lesen...
Norm: AGBKr allgKWG 1979 §23
Rechtssatz: Das Bankgeheimnis verpflichtet Kreditinstitute, Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten ihrer Kunden, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindung mit den Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, grundsätzlich nur an den Kunden selbst oder mit dessen ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung zu erteilen. Dies gilt insbesondere auch für Mitteilungen über Bankkonten. Eine Ver... mehr lesen...
Die erstbeklagte Partei, eine Kommanditgesellschaft, stellte am 31. Oktober 1978 einen Wechsel auf eigene Order über die Summe von 166 752.44 S, zahlbar gestellt bei der klagenden Partei per 31. Jänner 1979, aus. Dieser Wechsel wurde von der Firma M Baugesellschaft mbH (im folgenden Firma M) akzeptiert. Der Zweitbeklagte ist Komplementär der erstbeklagten Partei. Auf der Rückseite enthält der Wechsel ein Blankoakzept der erstbeklagten Partei und den Protest des Öff. Notars Dr. Bernhar... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1295 Ia4ABGB §1295 IIf7fABGB §1299 EKWG 1979 §23
Rechtssatz: In aller Regel braucht die Kreditunternehmung ohne besonderes Verlangen auf Auskunft ihren Kunden nicht über die Vermögensverhältnisse eines anderen Kunden unterrichten und ihm etwaige Bedenken gegen dessen Kreditwürdigkeit mitteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 791/79 Entscheidungstext OGH 30.01.1980 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §878ABGB §1295 Ia4ABGB §1295 IIf7bABGB §1299 EAGBKr allgKWG 1979 §23
Rechtssatz: Vorvertragliche Aufklärungspflichten bestehen auch für Kreditinstitute ihren Kunden gegenüber. Im Rahmen der Geschäftsverbindung kann sich die Verpflichtung ergeben, bei drohendem wirtschaftlichem Zusammenbruch eines Dritten in banküblicher Weise Bedenken zu äußern. Entscheidungstexte 1 Ob 791... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 EKWG 1979 §23
Rechtssatz: Eine allfällige Aufklärungspflicht der Bank hat insbesondere im Bankgeheimnis, das eine der Grundlagen des bankgeschäftlichen Verkehrs ist und auch schon vor dem neuen KWG war, ihre Grenzen. Entscheidungstexte 1 Ob 791/79 Entscheidungstext OGH 30.01.1980 1 Ob 791/79 Veröff: JBl 1981,425 = SZ 53/13 ... mehr lesen...
Norm: JN §83cJN §87UWG §23
Rechtssatz: Für eine Niederlassung im Sinne des § 23 Satz 1 UWG (und des § 87 JN) genügt das Bestehen einer nach ihrer äußeren Einrichtung auf Dauer berechneten, vom Sitz des Unternehmens örtlich getrennten Abteilung, die im wesentlichen unter selbständiger Leitung steht, zu selbständigem Handeln im geschäftlichen Verkehr berechtigt ist und auf diese Weise, wenngleich häufig in nur sehr eingeschränktem Umfang, Mittelp... mehr lesen...
Norm: HGB §13 ffJN §83cJN §87 Abs1JN §87 Abs2UWG §23
Rechtssatz: Der Begriff der "Niederlassung" in § 23 Satz 1 UWG ist im Sinne der Bestimmungen des § 87 Abs 1 und 2 JN auszulegen, er deckt sich also nicht mit dem Begriff der "Zweigniederlassung" nach §§ 13 ff HGB. Entscheidungstexte 4 Ob 309/78 Entscheidungstext OGH 14.03.1978 4 Ob 309/78 Veröff: ÖBl 1979,25 = SZ 51/29 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin, Herausgeberin und Verlegerin der "A-Zeitung". Die Erstbeklagte ist Eigentümerin und Verlegerin der "B-Zeitung", die Zweitbeklagte Komplementärin der Erstbeklagten. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten wegen eines am 13. Feber 1977 in der steirischen Mutationsausgabe der "B-Zeitung" veröffentlichten, nach Ansicht der Klägerin mehrfach gegen §§ 1, 2 UWG verstoßenden Artikels des Chefredakteurs Georg N auf Unterlassung und Urteils... mehr lesen...
Norm: JN §83c Abs1UWG §23
Rechtssatz: Bei einer wettbewerbswidrigen Handlung, die sich auf eine Zweigniederlassung "bezieht" (§ 23 Abs 1 UWG), muß es sich nicht immer um eine wettbewerbswidrige Handlung im Betrieb der Niederlassung handeln. Entscheidungstexte 4 Ob 331/67 Entscheidungstext OGH 05.09.1967 4 Ob 331/67 Veröff: SZ 40/113 = ÖBl 1967,142 ... mehr lesen...
Die Klage, mit der begehrt wird, der beklagten Partei in deren Firmennamen die Benützung des Wortes "Kaufhof" zu untersagen, stützt sich auf die Bestimmungen des Unlauteren Wettbewerbs Gesetzes. Die beklagte Partei hat bei der ersten Tagsatzung den Mangel ihrer Partei- und Prozeßfähigkeit mit der Begründung: eingewendet, es hätte an Stelle der Zweigniederlassung die Hauptniederlassung geklagt werden müssen. Das Erstgericht erachtete diese Einrede für zutreffend und wies die Klage zur... mehr lesen...
Norm: JN §28UWG §9 EUWG §23
Rechtssatz: Für die Klage wegen eines Markenmißbrauches im Inland ist letzten Endes jenes Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Eingriff begangen wurde; daher erübrigt sich eine Ordination. Entscheidungstexte 4 Nd 502/62 Entscheidungstext OGH 18.09.1962 4 Nd 502/62 Veröff: JBl 1963,212 = ÖBl 1963,56 ... mehr lesen...
Norm: UWG §23
Rechtssatz: Nach § 23 Abs 3 UWG muß es sich immer um das Einlangen, die Abgabe oder die Verbreitung der Schrift oder des Druckwerkes selbst handeln, nicht etwa um eine von einem Dritten hergestellte oder verbreitete Abschrift. Mangels der Voraussetzungen des § 23 Abs 3 UWG kommt § 23 Abs 1 UWG zur Anwendung. Entscheidungstexte 4 Ob 356/60 Entscheidungstext OGH 04.10.196... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIWGG 1940 §16WGG 1940 §23
Rechtssatz: Es ist dem einzelnen Genossenschafter unbenommen, sich an die Anerkennungsbehörde und den Prüfungsverband um Auskunft zu wenden und dort auch gegebenenfalls in sachlicher Form Beschwerden vorzubringen. Wollte man den einzelnen Genossenschafter nur auf die Möglichkeit verweisen, sich diesbezüglich an die Genossenschaftsorgane zu wenden, an der Willensbildung der Genossenschaft durch A... mehr lesen...
Norm: JN §99MarkSchG 1953 §61PatG 1950 §21 Abs4UWG §23
Rechtssatz: Zum Vermögensgerichtsstand des immateriellen Rechtes. Entscheidungstexte 3 Ob 16/55 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 3 Ob 16/55 Veröff: SZ 28/29 4 Ob 24/92 Entscheidungstext OGH 29.09.1992 4 Ob 24/92 Vgl aber ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit ihrem geänderten Klagebegehren die Feststellung, daß die Beklagte bezüglich der in der Klage aufgezählten österreichischen Marken nicht rechtmäßige Inhaberin des markenberechtigten Unternehmens der Firma K. L. & C. H. in B. sei und die Beklagte schuldig sei, den beim österreichischen Patentamt von ihr gemäß § 6 MarkenÜG. gestellten Antrag auf Eintragung der in der Klage aufgezählten Marken in das Markenregister zurückzuziehen. Die örtliche Zuständigkeit de... mehr lesen...
