Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorvertragliche Aufklärungspflichten bestehen auch für Kreditinstitute ihren Kunden gegenüber, wobei die Aufklärungspflicht auch durch Schweigen verletzt werden kann. Die Anforderungen an die Bank dürfen dabei jedoch nicht überspannt werden, im Besonderen dann nicht, wenn zwischen Hauptschuldner und Bürgen oder Pfandbesteller - wie hier - eine besondere Nahebeziehung besteht; dem Bankkunden muss zugemutet werden, seine w... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige lebt seit 1996 im Haushalt der mütterlichen Großmutter, der auf Grund des zwischen den Eltern geschlossenen, pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsfolgenvergleichs die Obsorge für das Kind zusteht (ON 41 iVm ON 90). Das Erstgericht bewilligte der Minderjährigen mit Beschluss vom 19. November 1998 (ON 74) einen an die Großmutter auszuzahlenden Unterhaltsvorschuss gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Titelhöhe von S 1.300,-- für die Zeit vom 1. Juni 1998 b... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin schloss mit dem bereits rechtskräftig zur Zahlung des noch aushaftenden Kreditbetrages verurteilten Bruder (ehemals Erstbeklagter) des Beklagten (ehemals Zweitbeklagter) am 17. 7. 1990 einen Kreditvertrag über S 9,500.000 samt Nebengebühren mit einer Laufzeit bis 31. 12. 1991. Mit Vertrag vom 16. 7. 1990 übernahm der Beklagte hinsichtlich dieses Kredits die Haftung als Bürge und Zahler im Sinn des § 1357 ABGB. Sowohl Kreditnehmer als auch Bürge fertigte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der durch die ZVN 1983 eingeführte Gerichtsstand für Streitigkeiten aus gewerblichem Rechtsschutz und Urheberrecht sowie Verbandsklagen gemäß § 83c JN hat die Zuständigkeitsregelung des früheren § 23 UWG übernommen und damit die bis dahin für die genannten Streitigkeiten bestehenden unterschiedlichen Regelungen über die örtliche Zuständigkeit zusammengefasst. Gemäß § 83c JN ist in diesen Streitigkeiten gegen Personen, d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Hinsichtlich der behaupteten Begrenzung der Bürgschaftschuld durch eine mündliche Vereinbarung mit S 100.000,-- ist die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil insoweit das Rechtsmittel nicht von den Feststellungen ausgeht. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Ausfüllungsermächtigung auch erweitert werden (hier durch Wechselverpflichtungserklärung Blg B: SZ 50/52; SZ 53/91 ua). Eine Warnpflicht der Bank gegenüb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei unterhält seit Anfang der Achtzigerjahre Geschäftsbeziehungen mit dem Einzelunternehmer Karl-Heinz G***** (in der Folge: Firma G*****); beide Unternehmen sind in der Holzbranche tätig. Bis zum Jahre 1988 weigerte sich die beklagte Partei aus Prinzip, Zahlungen durch Wechsel anzunehmen. In der Zeit zwischen 1988 und Mitte 1990 lieferte sie mehrmals an die Firma G***** gegen Wechsel mit Fälligkeiten bis Mitte Jänner 1991, die von der klagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wickelte in den letzten Jahren den Großteil seiner Bankgeschäfte über die Beklagte ab. In Wertpapiergeschäften war der in der Filiale E***** der Beklagten als Wertpapierfachmann tätige Rudolf U***** sein Ansprechpartner. Am 11. 1. 1991 eröffnete der Kläger in der Filiale E***** ein Konto mit der Nummer *****. Der Kontoverbindung wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Österreichischen Kreditunternehmungen einschließlich der Sonderbedingu... mehr lesen...
Begründung: Die erstklagende Partei führt zur Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision aus, das Berufungsgericht sei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, insbesondere von der im vorliegenden Rechtsstreit ergangenen Entscheidung vom 16. 12. 1997, 10 ObS 335/97f (= RdW 1998, 333 = ÖBA 1998, 643) abgewichen. Danach sei neues Vorbringen durch die Rechtskraft nicht präkludiert, wenn es mit dem Prozeßstoff des ersten Rechtsstreites nicht im Zusammenhang stünde. Im v... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte gewährte Anton V***** jun., dem Sohn des Erstklägers und Bruders des Nebenintervenienten, für den Betrieb einer Tankstelle Kredite, zu deren Besicherung der Kläger und seine mittlerweile verstorbene Ehegattin, deren Verlassenschaft als Zweitklägerin auftritt, ihre Liegenschaft verpfändeten. Ihre Klage auf Ungültigerklärung der Verpfändung und auf Feststellung, daß die Pfandrechte erloschen seien, wurde rechtskräftig abgewiesen (6 Cg 263/87 = 6 Cg 53/93h ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stand seit 1990 mit der Firma H***** GmbH (folgend: Fa.H) bis zur Eröffnung des Konkurses über deren Vermögen am 27.2.1992 im Geschäftskontakt. Die beklagte Partei war die Hausbank der Fa.H. Sie stellte im Sommer 1991 fest, daß die Liquiditätslage des Unternehmens äußerst angespannt war. Während es zu ihren Gunsten als Kreditgeberin schon vor dem Sommer 1991 zur
Begründung: von Hypotheken an der Betriebsliegenschaft, von Sicherungseigentum an Masch... mehr lesen...
Begründung: Die vom Kläger in seiner außerordentlichen Revision vorgetragenen
Gründe: , warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes - nach § 502 Abs 1 ZPO die Revision für zulässig zu erachten sei (§ 506 Abs 1 Z 5 ZPO), sind nicht stichhältig. Wiewohl die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision gemäß § 510 Abs 3 ZPO keiner
Begründung: bedarf, sei ihren Ausführungen in Kürze folgendes entgegenzuhalten: Die vom Kläger in seiner außerordentlichen Revision vorgetragen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu Inhalt und Umfang der vorvertraglichen Aufklärungspflichten von Banken gegenüber Bürgen wird in ständiger Rechtsprechung judiziert, daß derartige Pflichten zwar bestehen, diese aber nicht überspannt werden dürfen. Primär habe der Kunde selbst seine Interessen zu wahren, zumal nicht übersehen werden dürfe, daß Diskretion für das Bankgeschäft als solches lebenswichtig sei. Nur wenn der Gläubiger erkenne, daß der Bürge ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Geschäftsverhältnis zwischen Kreditunternehmung und Kunden ist ein Vertrauensverhältnis, das auch Grundlage für eine Aufklärungspflicht der Kreditunternehmung sein kann (SZ 53/13; SZ 58/69 uva). Die daraus resultierenden Anforderungen an die Bank dürfen allerdings nichts überspannt werden. Über die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit von Geschäften oder über die mit ihnen verbundenen wirtschafltichen Risken braucht die B... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagten schuldig zu erkennen, die Veröffentlichung von Lichtbildern der Klägerin ohne deren Einwilligung zu unterlassen, wenn im Begleittext unter Bezugnahme auf die Klägerin deren Privatleben und Intimsphäre erörtert wird, insbesondere wenn im Begleittext unter Bezugnahme auf die Klägerin die Behauptung aufgestellt wird, sie sei geistig behindert, auf dem Entwicklungsstand eines achtjährigen Kindes, und/oder Behauptungen ähnlichen Inhalts... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagten schuldig zu erkennen, die Veröffentlichung von Lichtbildern der Klägerin ohne deren Einwilligung zu unterlassen, wenn im Begleittext unter Bezugnahme auf die Klägerin und/oder deren Adoptivschwester Maria K. behauptet wird, daß Maria K. wie ein wildes Tier im Garten gehalten wurde, während der Rest der Familie drinnen im Warmen saß, eine mögliche Mitwisserschaft der Adoptivkinder bestehen könne oder die Klägerin nicht verkraftet ha... mehr lesen...
Norm: TirJWG §23UVG §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die primäre Kostentragungspflicht eines Landes (hier: § 23 TirJWG) kann auch nicht durch Unterlassung der entsprechenden Antragstellung durch die Pflegeeltern auf den Bund überwälzt werden, würde das doch sowohl dem Wortlaut wie auch dem Zweck von § 2 Abs 2 Z 2 UVG zuwiderlaufen. Entscheidungstexte 1 Ob 613/95 Entscheidungstext OGH 22.11.1... mehr lesen...
Norm: AußStrG §98AußStrG 2005 §166 Abs3BWG §38KWG 1979 §23
Rechtssatz: § 23 KWG ist nur im Verhältnis zu Dritten anwendbar, weil die Offenbarung eines Bankgeheimnisses schon begrifflich nur gegenüber Dritten möglich ist. Dem Kunden und nach seinem Tod dem zur Vertretung des Nachlasses bestellten Verlassenschaftskurator ist das Kreditinstitut jederzeit zur Auskunft über den Stand der Konten oder über Einzelheiten der Geschäftsbeziehung verpflich... mehr lesen...
Begründung: Der am 27. April 1989 in Wien verstorbene Michel Emile Henri D***** (folgend Erblasser) war französischer Staatsangehöriger. Er hatte am 27. Dezember 1955 vor dem (vermutlich französischen) Generalkonsulat in Beirut, Libanon, mit Marica D***** (im folgenden erste Frau) die - zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers noch aufrechte - Ehe geschlossen, der drei volljährige Kinder entstammen. Nach dem Akteininhalt halten sich die erste Frau und die Tochter in Griechenland, de... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagte - eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz - schuldig zu erkennen, auf ihre Kosten der Klägerin a) das Recht aus der österreichischen Patentanmeldung AT 231/89 und b) die europäische Patentanmeldung Nr. 90890022.8, Veröffentlichungsnummer 0382709, zu übertragen. Die Beklagte habe im Werkauftrag der Klägerin, ein Verfahren zur getrennten Absonderung der Metalle Zink und Eisen aus sauren eisenhaltigen Lösungen (Abfallbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Wolf Willy S***** ist am 6.3.1985 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung und ohne bekannte gesetzliche Erben verstorben. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien als Verlassenschaftsgericht vom 4.6.1985 wurde der Kläger zum Verlassenschaftskurator bestellt. Mit der Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung wurde Notar Dr. Othmar R***** beauftragt. Im Zuge von Anfragen an eine ganze Reihe von Banken zur Ausforschung von Vermögenswerten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund des von der klagenden Bank als Ausstellerin vorgelegten vom Erstbeklagten als Akzeptanten und von der Zweitbeklagten - dessen Ehefrau - als Bürgin für ihn unterfertigten, auf einen Betrag von S 5,270.641,48 lautenden Wechsels erließ das Erstgericht gegen die beiden Beklagten einen Wechselzahlungsauftrag über einen Betrag von S 1 Mio., hielt diesen Zahlungsauftrag nach Durchführung des Beweisverfahrens über die von der Zweitbeklagten erhobenen, auf ... mehr lesen...
