RS OGH 1956/4/25 7Ob195/56

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.04.1956

Norm

EO §1 Z15 ID
EO §1 Z15 IIM
G über die Erweiterung des Wirkungskreises der Berufsvormundschaft §3 Abs1
G über die Erweiterung des Wirkungskreises der Berufsvormundschaft §4 Abs2
JWG §18

Rechtssatz

Die Bestätigung der Vollstreckbarkeit kann nur von der Berufsvormundschaft erteilt werden, die mit der Amtshandlung, durch welche der Exekutionstitel geschaffen wurde, befaßt war.

Entscheidungstexte