I. Mit Schreiben vom 18. April 1999 stellten die mitbeteiligten Parteien (MP) an den Bürgermeister der beschwerdeführenden Partei den Antrag, gemäß § 10 Abs. 3 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 - StAWG das Behältervolumen (gemeint: der ihnen als Grundstückseigentümern beigestellten Müllbehälter) an die Menge des bei ihnen tatsächlich anfallenden Restmülls anzupassen. Dieses Behältervolumen betrage für ihren Haushalt 2 Säcke pro Jahr, und es würde von ihnen ... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG Stmk 1990 §10 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Verwendet die von einer Gemeinde eingerichtete Müllabfuhr für die periodische Abfuhr nur Müllsäcke mit einem einheitlichen Volumen, so kann eine Reduktion des "Behältervolumens" iSd ... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §10 Abs3;AWG Stmk 1990 §15;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Müllabfuhrordnung einer Gemeinde keine Regelung betreffend eine Reduktion der Anzahl der zu verwendenden Müllbehälter (Müllsäcke) enthält, hindert die Anpassung des Behältervolumens... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §10 Abs3;AWG Stmk 1990 §16 Abs1;AWG Stmk 1990 §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 16 Abs 1 Stmk AWG 1990 haben sich die Gebühren für die Benützung der Einrichtungen und Anlagen der öffentlichen Müllabfuhr auch an den Grundsätzen der Abfallvermeidu... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 18. Oktober 1999 hat der Bürgermeister der beschwerdeführenden Partei den von den mitbeteiligten Parteien gestellten, auf Reduzierung von Müllgebühren für ein näher bezeichnetes Objekt in Z gerichteten Antrag vom 18. April 1999 gemäß § 10 Abs. 3 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 - StAWG abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid von den mitbeteiligten Parteien erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der beschwerdeführenden... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Mai 1991 wurden dem Beschwerdeführer gemäß der Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Februar 1991 ab 1. April 1991 die jährlichen Müllabfuhrgebühren für das Objekt Z 112 wie folgt vorgeschrieben: "3 mal Grundgebühr für erwachsene Personen a S 184.00 S 552.00 1 mal Grundgebühr für das 1. Kind einer Familie a S 184.00 S 184.00 1 mal Grundgebühr für das ... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG Stmk 1990 §10 Abs3;MüllabfuhrV Pernegg an der Mur 1991 §6 Abs6;MüllabfuhrV Pernegg an der Mur 1991 §6 Abs8;
Rechtssatz: Nach der Vorschrift des § 10 Abs 3 Stmk AWG 1990 bzw des § 6 Abs 8 der MüllabfuhrV der Gemeinde Pernegg an... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage der Ermittlung des Auslandspreises als Grundlage des Importausgleichssatzes gemäß § 10 Abs. 5 Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. 621 idF der Nov. BGBl. 325/1987 (im folgenden kurz: VWG) strittig. Mit Bescheid vom 4. Juni 1992 setzte die Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (im folgenden kurz: Kommission) über Antrag des Zollamtes Innsbruck Importausgleichssätze fü... mehr lesen...
Index: 35/02 Zollgesetz46/02 Sonstige Angelegenheiten der Statistik;55 Wirtschaftslenkung
Norm: HStatG 1988 §20 Abs1;HStatG 1988 §20 Abs3;ViehWG §10 Abs3;ViehWG §10 Abs5;ViehWG §5;ZollG 1955 §4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/16/0151 E 17. Februar 1994
93/16/0152 E 17. Februar 1994
93/16/0153 E 17. Februar 1994
93/16/0154 E 17. Februar 1994
93/16/0155 E 17. Februar 1994
95/16/0326 E 14. November 1996 ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20 Abs3;ViehWG §10 Abs3; Beachte Besprechung in:
JBl 1990/10;
Rechtssatz: Die im E vom 30.3.1989, 89/16/0015 über die Annahme der Gleichartigkeit iSd § 10 Abs 3 ViehWG von mit Cäsium kontaminiertem inländischem und nicht mit Cäsium kontaminiertem importierten Kalbfleisch entwickelten Grundsätze müssen auch für das MOG gelten. Danach kommt es auf die Frag... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §10 Abs3;ViehWG §2 Abs1; Beachte Besprechung in:
JBl 1990/10;
Rechtssatz: Das für die Annahme der Gleichartigkeit iSd § 10 Abs 3 ViehWG vorauszusetzende Merkmal großer Ähnlichkeit ist nicht unter dem Aspekt der späteren Verwendbarkeit der Ware zu betrachten, sondern unter Berücksichtigung der in § 2 Abs 1 ViehWG normierten Ziele (Schutz-, Preis- und Versorg... mehr lesen...
Index: 35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §10 Abs3;ViehWG §2 Abs1;ZTG 1988 ZTNr0515; Beachte Besprechung in:
JBl 1990/10;
Rechtssatz: Das im Inland erhältliche und zufolge der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl mit Cäsium kontaminierte Kalbfleisch ist nach den gesundheitsrechtlichen Vorschriften vom Handelsverkehr nicht ausgeschlossen gewesen. Es sind daher ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §10 Abs3;ViehWG §2 Abs1; Beachte Besprechung in:
JBl 1990/10;
Rechtssatz: Das für die Annahme der Gleichartigkeit vorauszusetzende Merkmal großer Ähnlichkeit ist nicht unter dem Aspekt der späteren Verwendbarkeit der Ware zu betrachten, sondern unter Berücksichtigung der im § 2 Abs 1 ViehWG normierten Ziele. Ist die Kontaminierung mit Cäsium für den Handels... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §10 Abs3; Beachte Besprechung in:
JBl 1990/10;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Adjektivs "gleichartig" ist davon auszugehen, dass das bezeichnete verbum legale nach sprachgebräuchlicher Bedeutung ganz allgemein "von gleicher Art, sehr ähnlich" bedeutet. Unter dem Begriff "gleichartige Ware" ist eine Ware zu verstehen, die mit der betreffenden Ware identis... mehr lesen...
