RS Vwgh 2006/2/23 2004/07/0113

Verwendet die von einer Gemeinde eingerichtete Müllabfuhr für die periodische Abfuhr nur Müllsäcke mit einem einheitlichen Volumen, so kann eine Reduktion des "Behältervolumens" iSd § 10 Abs 3 Stmk AWG 1990 nur durch eine Verminderung der Anzahl der zur Verfügung gestellten Müllsäcke erfolgen und ist der Begriff "Behältervolumen" in diesem Zusammenhang als Summe der Rauminhalte aller zur Abfuhr vorgesehenen Müllsäcke zu verstehen. Eine andere Auslegung dieses Begriffes würde die angeführte Gesetzesbestimmung ihres Anwendungsbereiches entkleiden.