RS Vwgh 1994/2/17 93/16/0150

Bei der Ermittlung des Auslandspreises gemäß § 10 Abs 5 ViehWG 1983 ist eine Orientierung an den Durchschnittspreisen jener Länder vorzunehmen, die im Streitzeitraum für Österreich betreffend die beschwerdegegenständlichen Waren als Ursprungsländer oder Handelsländer tatsächlich wirtschaftliche Bedeutung hatten und daher als maßgeblich anzusehen sind. Als sachliche Beurteilungsgrundlage kann zB (Hinweis E VfGH 29.9.1993, V 38/98) die Importstatistik für das betreffende Jahr herangezogen werden, wobei die Begriffe Ursprungsland bzw Handelsland iSd Bestimmungen des § 20 Abs 1 und Abs 3 Handelsstatistisches Gesetz 1988 iVm § 4 ZollG zu verstehen sind. Betreffend den Fall "sonstige Einfuhren" iSd § 5 ViehWG 1983 wird es sohin darauf ankommen, ob für die konkret in Rede stehenden Fleischwaren im fraglichen Zeitraum bezogen auf den österreichischen Markt andere Länder überhaupt als Ursprungsländer oder (in deren Ermangelung als) Handelsländer in Frage kamen und welche davon in maßgeblicher Hinsicht. Die Durchschnittspreise dieser Länder sind dann (unter Ausschaltung etwaiger zusätzlicher Zwischenhandelsstufen) als Auslandspreis der gemäß § 10 Abs 3 ViehWG 1983 vorzunehmenden Berechnung des Importausgleichssatzes zugrundezulegen.