1.1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 15. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer als Vorstand der E Beteiligungs AG für schuldig erkannt, es in dieser Funktion gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten zu haben, dass die E Beteiligungs AG gewerblich ohne die erforderliche Konzession der Finanzmarktaufsichtsbehörde fremde Gelder zur Verwaltung entgegengenommen habe. Die Entgegennahme zur Verwaltung habe durch Zeichnung der "Anleihe" E AI-1 mit einer näher genannten... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BWG 1993 §1;BWG 1993 §4;VStG §5;
Rechtssatz: Aus dem bloßen Schweigen der zuständigen Behörde zu einer Anfrage betreffend die rechtliche Qualifikation einer Tätigkeit kann noch nicht auf die Zulässigkeit der Tätigkeit (ohne Konzession nach dem BWG) geschlossen werden. Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechu... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien waren Vorstandsmitglieder der C AG, die bis zum 18. Mai 2004 ein konzessioniertes Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDLU) und im Rahmen der erteilten Konzession zur gewerblichen Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 19 lit. a bis c des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, berechtigt war. Mit zwei gesonderten Straferkenntnissen der FMA vom 9. November 2004 wurde den Mitbeteiligten jeweils zur Last gelegt, als Vorstandsmitglied... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §1 Abs1 Z19;BWG 1993 §1;BWG 1993 §4;WAG 1997 §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/17/0196
Rechtssatz: Da das konzessionierte Wertpapierdienstleistungsunternehmen bei den hier dargestellten Fondsverwaltungen hinsichtlich der gehaltenen Vermögenswerte Schuldn... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §1 Abs1 Z19;BWG 1993 §1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/17/0196
Rechtssatz: Eine Vollrechtstreuhand ist den konzessionierten Wertpapierdienstleistungsunternehmen verboten (vgl. Diwok/Göth, Kommentar zum Bankwesengesetz, 1. Band, Rz 112 zu § 1 BWG). So wird der Treuhänder dem T... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 18. März 1994 beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Wirbelschichtkessels samt Nebenanlagen zur thermischen Abfallverwertung im Betriebsgelände der L-AG. Dieser Antrag wurde von der mitbeteiligten Partei mit Eingabe vom 21. Juni 1994 dahin ergänzt, dass um die Genehmigung eines Versuchsbetriebes angesucht wurde. Die von der mitbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0049 E 19. September 1996 RS 1(Hier ohne die letzten beiden Sätze, jedoch mit dem Zusatz: Aus § 1 AWG 1990 allein resultieren daher auch keine subjektiven Rechte.) Stammrechtssatz Die Bestimmungen des mit "Ziele und Grundsätze der Abfallw... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 8. November 1990 gründete die Beschwerdeführerin, eine in Österreich ansässige AG, mit Gründungshelfern die in Irland ansässige T, eine "Limited Company" mit einem Kapital von 5.000 irischen Pfund und ATS 10.000,-. 1991 erwarb die T 100 % der Anteile der E, einer ebenfalls in Irland ansässigen "Unlimited Company" mit einem Kapital von 5.000 irischen Pfund und ATS 9.000.000,-. Im Mai 1999 erhöhte die Beschwerdeführerin das Kapital der T auf ATS 10.000.000,-... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen
Norm: KWG 1979 §1; Beachte Besprechung in:SWI Nr. 2/2005, S 67-80;
Rechtssatz: Die Befugnis zur Veranlagung eigener Gelder war nicht von der Bestimmung des § 1 KWG, BGBl 63/1979, erfasst. Die Verwaltung eigenen Vermögens (durch Zeichnung von Anleihen, etc) stellt kein Bankgeschäft iSd KWG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:20... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 1 Abs. 4 und §§ 9, 10 und 18 Telekommunikationswegegesetz (TWG) verpflichtet, als Eigentümervertreterin und Fruchtgenussberechtigte die Errichtung und den Betrieb einer durch einen Lageplan und eine technische Beschreibung näher spezifizierten Telekommunikationslinie durch die mitbeteiligte Partei auf zwei im Eigentum der Republik Österreich stehenden Grundstücken ("Querung der A3 Südos... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E08500000E3L E1320600091/01 Fernmeldewesen96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: 31990L0388 Telekommunikationsdienste Wettbewerb-RL Art4d idF 31996L0019;31996L0019 Nov-31990L0388;Asfinag ErmächtigungsG 1997 §6;BStMG 2002 §12;BStMG 2002 §9;EURallg;TKG 1997;TWG 1929 §1;TWG 1998 §1 Abs4;TWG 1998 §1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass mit der Fortführung der bestehende... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juli 1998 erkannte die Disziplinarkommission bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs den Beschwerdeführer für schuldig, er habe in einem näher genannten Gutscheinheftchen die Tierbesitzer irreführende Angaben durch das "Kombi-Angebot" "Gesundheits-Check für Katzen, Katzenschnupfen+Katzenseuche-Impfung, Leukose-Impfung FIP-Impfung (Infekt. Bauchfellentzündung) oder Tollwut-Impfung + 3 kg IAMS Katzennahrung zum Kennenlernen um S 550,--" gemacht, wobei er ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof26/01 Wettbewerbsrecht86/02 Tierärzte
Norm: TierärzteG 1975 §17 Abs1 idF 1995/476;UWG 1984 §1;UWG 1984 §2;UWG 1984 §9a;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das TierärzteG 1975 enthält keine Definition der Wendung "irreführende Werbung". Der VwGH geht davon aus, dass (Werte)Angaben, die nicht einmal - im Sinne des § 2 UWG - zur Irreführung geeignet ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5. Mai 1999 stellte die Beschwerdeführerin an das Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland den Antrag, es möge eine Anordnung erlassen werden, die es ihr ermögliche, die "bestehenden Leitungen bzw. Anlagen" der Mitbeteiligten (im sogenannten "M") gemäß § 1a Telekommunikationswegegesetz (TWG) mitzubenützen. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass die Beschwerdeführerin im Februar 1999 eine Vereinbarung mit der Mitbeteiligten abgeschlossen gehabt ... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §1 Abs2 Z2;TWG 1929 §1 Abs1 Z3 idF 1997/I/100;TWG 1929 §1 idF 1997/I/100;TWG 1929 §1a idF 1997/I/100;
Rechtssatz: Die Mitbenutzung an Anlagen in einem Gebäude gemäß § 1a TWG ist im öffentlichen Interesse gelegen. Die im TWG geregelten Leitungs- und Mitbenutzungsrechte (auch soweit sie sich auf Anlagen im Inneren eines Gebäudes beziehen) dienen dem in § 1 Abs. 2 Z. 2 TKG v... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 15. März 1995 wurde der M Rohstoff-Aufbereitungs Gesellschaft m. b.H. (der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) gemäß § 29 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zur Inbetriebnahme einer näher umschriebenen Deponie für nicht gefährliche Abfälle auf Grundstücken der Katastralgemeinde N, Gemeinde K, erteilt. Als zu beh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: § 1 AWG 1990 enthält einen Katalog von Zielen und Grundsätzen für die Gestaltung der Abfallwirtschaft. Die Bestimmungen des § 1 AWG 1990 sind aber nicht unmittelbar anwendbar (Hinweis EB zur RV 1274 Blg NR 17. GP), sondern werden nur im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 2. April 1996 kann folgender Sachverhalt entnommen werden: Beim Landeshauptmann von Oberösterreich ist ein über Antrag des Bezirksabfallverbandes P eingeleitetes Verfahren zwecks Errichtung und Betrieb einer Abfalldeponie in W gemäß § 29 des (Bundes-)Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) anhängig. Mit Eingabe vom 18. Juli 1994 erhob der Beschwerdeführer Einwendungen ge... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29;AWG OÖ 1990 §1;AWG OÖ 1990 §20;AWG OÖ 1990 §21;
Rechtssatz: Ob die in einem Verfahren nach § 21 OÖ AWG 1990 zur Festsetzung von Standorten von Abfallbehandlungsanlagen nach diesem Gesetz erhaltenen Untersuchun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer unter Berufung auf die §§ 1 Abs. 3 Z. 8, 2 Abs. 1 Z. 2 und 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides die auf seinem Grundstück beim Haus K.-Straße 45 abgestellten Fahrzeugwracks, die eine schwere Beeinträchtigung des Ortsbildes K.-Straße darstellten, entweder in geschlossenen Gebäuden zu... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1;AWG 1990 §2;AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des mit "Ziele und Grundsätze der Abfallwirtschaft" überschriebenen § 1 AWG 1990 sind für sich genommen nicht unmittelbar anwendbar, sondern dienen lediglich der Determinierung mehrerer Anordnungen und Festsetzungen nach dem AWG und sind bei mehreren verwaltungsbehördlichen Beurteilunge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. August 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 8 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), die ihm mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Oktober 1992 erteilte Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit eines Abfallsammlers von Quecksilber und quecksilberhaltigen Rückständen (Schlüssel-Nr. 35326 der ÖNORM S 2101) entzogen. In der Begründung: heißt e... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1;AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §15 Abs3;AWG 1990 §15 Abs8;
Rechtssatz: Die Zielsetzung des AWG 1990, eine ordnungsgemäße Entsorgung der vom Standpunkt des Umweltschutzes bedeutsamen gefährlichen Abfälle sicherzustellen, gebietet es, bei der Prüfung der Verläßlichkeit einen strengen Maßstab anzulegen (Hinweis E 6.9.1988, 87/12/0182). European ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde beantragte mit Schreiben vom 14. August 1990 die Einleitung eines müllrechtlichen Bewilligungsverfahrens für die von ihr geplante Bauschuttdeponie auf dem Grundstück Nr. 1660/1 KG P. Der Beschwerdeführer wendete ein, er könne als Nachbar und Grundeigentümer der geplanten Errichtung deswegen nicht zustimmen, weil die bloße geologische Eignung des Grundstückes als Schutz vor negativen Auswirkungen nicht ausreichend sei. Er befürchte die Störung des Jagdbetrieb... mehr lesen...
Index: L82401 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1;AWG 1990 §17 Abs2;MüllG Bgld §20 Abs2;MüllG Bgld §20 Abs5;
Rechtssatz: Das Bgld MüllG schafft - wie im übrigen auch das AWG 1990 - keinen Anspruch auf Behandlung eines Alternativprojektes. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Mit Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 16. September 1991 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf die "§§ 20, 22 - 27 O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1990" die Bewilligung zur Aufschüttung einer Mulde, welche sich im Bereich mehrerer, in der Katastralgemeinde X gelegener Grundstücke befindet, mit Aushubmaterial, welches im Zuge des Ausbaues des Streckenabschnittes St. Pölten - Attnang/Puchheim zur Hochleistungsstrecke (Umfahrung Lambach) aus einem geplanten Tunnel anfällt, ert... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWG OÖ 1990 §1;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art10 Abs1 Z9;VwRallg;
Rechtssatz: Beim OÖ AWG 1990 handelt es sich um eine nach Maßgabe des Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG erlassene, die einschlägi... mehr lesen...
Am 15. Jänner 1991 wurde ein aus Deutschland kommender und für die beschwerdeführende Partei bestimmter Transport von Altpapier beim Zollamt Walserberg, Salzburg, zollanhängig; dieses Zollamt beantragte bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Salzburg-Umgebung die Feststellung gemäß § 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes, ob es sich bei der einzuführenden Altpapierfracht um Wirtschaftsgut oder Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes handle. Der daraufhin von der Beh... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1;AWG 1990 §2;AWG 1990 §34 Abs1;
Rechtssatz: Es ist aber auch nicht auszuschließen, daß Altpapier im Sinne des objektiven Abfallbegriffes zu werten und zu behandeln sein wird, wenn beispielsweise unzumutbare Belästigungen bewirkt werden können, die Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus verunreinigt oder Brandgefahr herbeigeführt werden kann. ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1;AWG 1990 §2;AWG 1990 §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von den Zielen des AWG 1990 (§ 1) in Verbindung mit der Begriffsbestimmung des § 2 AWG besteht kein Zweifel, daß der Abfallbegriff des Abfallwirtschaftsgesetzes auch Sachen erfaßt, die zur wirtschaftlichen Wiederverwertung geeignet sind und bei deren Entledigung auch die Erzielung eines Entgeltes nicht ausgesc... mehr lesen...
