Mit dem hier angefochtenen Spruchpunkt I. des Bescheides vom 20. Jänner 2005 stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei am 1. Oktober 2004 im Fernsehprogramm ORF 1 gegen das ORF-G verstoßen habe, und zwar einerseits durch die Vermischung von Werbung mit der Ankündigung eines Fußball-Länderspiels gegen die Kennzeichnungsverpflichtung des § 13 Abs. 3 ORF-G (Spruchpunkt I.a) und andererseits durch die Ausstrahlung von konkreten Inhalten der Zeitschrift "N"... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, die beschwerdeführende Partei habe am 14. März 2005 gegen § 13 Abs. 8 ORF-G verstoßen, indem sie um ca. 19.29 Uhr im Fernsehprogramm ORF 1 einen Werbespot mit Hinweisen "auf das große Oster-Extra" in der "ORF Oster-Nachlese" ausgestrahlt habe (Spruchpunkt 1.). Gleichzeitig wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G aufgetragen, den Spruchpunkt 1. der Entscheidung in der näher umschriebenen Art zu veröf... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs8;
Rechtssatz: § 13 Abs. 8 erster Satz ORF-G ist jedenfalls nicht zu entnehmen, dass er auf jene periodischen Druckwerke, die gleichzeitig auch Begleitmaterial sind, nicht anwendbar wäre. Daran ändert auch der zweite Satz dieser Bestimmung nichts, weil dieser, wie schon sein Wortlaut zeigt, (bloß) die zeitliche Beschränkung der Werbung für periodische Druckwerke festle... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs5;ORF-G 2001 §13 Abs8;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 12. Dezember 2007, Zl. 2005/04/0244 klargestellt, dass Hinweise auf Begleitmaterialien nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 5 letzter Satz ORF-G nur "für die Berechnung der höchstzulässigen Werbezeiten" nicht als Werbung gelten. Nach diesem Erkenntnis sind, soweit es nicht um die Berechnung ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs8;
Rechtssatz: Im Werbespot für eine näher bezeichnete Wochenzeitschrift wurde auf Interviews mit zwei Sportlern hingewiesen und wurden Seiten des geöffneten Magazins gezeigt. Schon die Abbildung des aktuellen Covers einer Wochenzeitschrift und der dort abgedruckten Bilder, selbst wenn dabei die Schlagzeilen der Zeitschrift nicht wiedergegeben werden, stellt einen unzu... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs8;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 23. Mai 2007, Zl. 2006/04/0204, hat der Verwaltungsgerichtshof einen unzulässigen Hinweis auf den konkreten Inhalt eines periodischen Druckwerkes und damit einen Verstoß gegen § 13 Abs. 8 ORF-G schon in der Abbildung des aktuellen Covers einer Wochenzeitschrift und der dort abgedruckten Bilder erblickt, selbst wenn dabei die Schlagzeile... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei am 14. März 2005 um ca. 19.23 Uhr im Programm ORF1 durch die Ausstrahlung von zwei Werbespots für CDs ohne die erforderliche Trennung vom davor ausgestrahlten redaktionellen Programm gegen § 13 Abs. 3 zweiter Satz ORF-G verstoßen habe (Spruchpunkt I.1.). Weiters wurde festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei am 14. März 2005 um 19.53 Uhr im Programm ORF1 in der Sendung "ZIB-Wet... mehr lesen...
Mit dem zur Zl. 2006/04/0141 protokollierten Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 23. Juni 2006 wurde festgestellt, dass der Österreichische Rundfunk (ORF) durch die am 10. Februar 2006 im Fernesehprogramm ORF 1 vorgenommene Ausstrahlung eines Werbespots für die Zeitschrift "T" gegen § 13 Abs. 8 ORF-G verstoßen habe (vgl. zum selben Bescheid das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/04/0140). Gegen diesen Bescheid richtet sich die erste der beiden vorliegenden Beschwerden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;ORF-G 2001 §13 Abs8;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/04/0141
Rechtssatz: Ein subjektives Recht ist im Zweifel dann zu vermuten, wenn zumindest auch das Interesse einer - im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren - P... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/04/0141
Rechtssatz: Was den Schutzzweck des § 13 Abs. 8 ORF-G 2001 betrifft, so beschränkt diese
Norm: den ORF in seinen Möglichkeiten, aus Werbung Einnahmen zu lukrieren und zielt sohin darauf ab, private Fernsehbetreiber insofern zu begünstigen und ihnen Marktchanc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/04/0141
Rechtssatz: § 13 Abs. 8 ORF-G 2001 beschränkt das Recht des ORF, im Fernsehen für periodische Druckwerke zu werben. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung lässt sich allerdings kei... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;ORF-G 2001 §13 Abs8;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 litd; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/04/0141
Rechtssatz: Aus § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. d ORF-G 2001 ergibt sich, dass ein Unternehmen, auch wenn es (bloß) in seinen wirtschaftlichen Interessen verletzt zu sein behauptet, Beschwerde an die belangt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;ORF-G 2001 §13 Abs8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/04/0141
Rechtssatz: Aus dem, aus den Gesetzesmaterialien (RV 634 BlgNR XXI. GP) abzuleitenden, Zweck des § 13 Abs. 8 ORF-G 2001, weniger finanzstarke Pr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140;ORF-G 2001 §13 Abs8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/04/0141 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/04/0142 E 20. Oktober 2004 RS 5 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 2003, G 304/01, erkannt, dass (u.a.) § 13 Abs. 8 ORF-G keinen verfassungsrechtlich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 25. September 2006 wurde auf Grund einer Anzeige der KommAustria - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren von Bedeutung - festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei am 5. Mai 2006 durch die um ca. 23.18 Uhr in ORF 1 erfolgte Ausstrahlung eines Werbespots für die Zeitschrift "TV-Media" samt den "Stickern als Extra" gegen § 13 Abs. 8 ORF-G verstoßen hat (Spruchpunkt II.). Unter einem wurde der beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs8;ORF-G 2001 §37 Abs4;UWG 1984 §9a;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/04/0140 E 11. Oktober 2007
Rechtssatz: Der Begriff "Inhalt" im Sinne des § 13 Abs. 8 ORF-G ist weit gefasst, sodass alles, was nicht "Titel" und "Blattlinie" ist, als "Inhalt" des periodischen Druckwerks anzuseh... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs8;ORF-G 2001 §37 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/04/0140 E 11. Oktober 2007
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist ua strittig, ob die Einblendung des um sämtliche Schlagzeilen bereinigten aktuellen Titelblattes einer Zeitschrift mit dem großformatigen Bild eines Filmschauspielers im Vordergrund vor dem etwas kleineren Bild einer Filmsch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140;KOG 2001 §11;ORF-G 2001 §13 Abs8;ORF-G 2001 §36 Abs5;ORF-G 2001 §37 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/04/0140 E 11. Oktober 2007
Rechtssatz: Der Bundeskommunikationssenat hat der beschwerdeführenden Partei die Erbringung des Nachweises der Veröffentlichung seiner Entscheidung gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G (übe... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: BVG Rundfunk Art1 Abs2;ORF-G 2001 §13 Abs8;ORF-G 2001 §37 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/04/0140 E 11. Oktober 2007
Rechtssatz: § 13 Abs. 8 ORF-G erlaubt die Bewerbung der Namen und der Blattlinie des jeweiligen Druckwerks, nicht aber den Hinweis auf Inhalte, die in diesem Druckwerk zu lesen sind. Diese Bestimmung schränkt damit die Möglichkeit der... mehr lesen...
Mit ihrer am 1. Februar 2002 beim Bundeskommunikationssenat eingelangten Beschwerde gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a und d ORF-Gesetz beantragte die Beschwerdeführerin, "a) die in der Ablehnung des ORF, der Beschwerdeführerin Werbezeiten zuzuteilen, wenn nicht aa) die Werbung auf den Titel (Namen des Druckwerkes) und die Blattlinie, nicht aber auf deren Inhalt hinweist und/oder bb) die dafür eingeräumte Sendezeit mehr als zwei Minuten der gesamten wöchentlichen Sendezeit (g... mehr lesen...
Index: E1EE6J16/02 Rundfunk
Norm: 11992E028 EGV Art28;61991CJ0267 Keck Mithouard VORAB;62002CJ0071 Karner VORAB;ORF-G 2001 §13 Abs8;
Rechtssatz: Überträgt man den vom EuGH im Urteil Karner judizierten Prüfungsmaßstab auf den im vorliegenden Fall maßgeblichen § 13 Abs. 8 ORF-G, zeigt sich, dass auch im vorliegenden Fall die in der Keck und Mithouard-Rechtsprechung des EuGH aufgestellten Voraussetzungen für die Nich... mehr lesen...
Index: E6J16/02 Rundfunk
Norm: 61991CJ0267 Keck Mithouard VORAB;62002CJ0071 Karner VORAB;ORF-G 2001 §13 Abs8;
Rechtssatz: Im Urteil Karner hat der EuGH festgestellt, dass ein Werbeverbot, wie es in § 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BGBl. Nr. 448/1984 (UWG) enthalten ist, diese im Urteil Keck und Mithouard entwickelten Voraussetzungen (Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 25.3.2004 in d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140;ORF-G 2001 §13 Abs8;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 2003, G 304/01, erkannt, dass (u.a.) § 13 Abs. 8 ORF-G keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (mit näherer
Begründung: im vorliegenden E). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003040142.X05 ... mehr lesen...
Index: E6J16/02 Rundfunk
Norm: 61991CJ0267 Keck Mithouard VORAB;62002CJ0239 Douwe Egberts VORAB;ORF-G 2001 §13 Abs8;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des EuGH (Hinweis Urteil des EuGH vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-239/02, Douwe Egberts NV gegen Westrom Pharma NV und Christophe Souranis, handelnd unter der Firma "Etablissements FICS" und Douwe Egberts NV gegen FICS-World BVBA, Slg. 2004, Randnr. 50 und ... mehr lesen...
Index: E6J16/02 Rundfunk
Norm: 61991CJ0267 Keck Mithouard VORAB;62002CJ0071 Karner VORAB;ORF-G 2001 §13 Abs8;
Rechtssatz: Werbebeschränkungen gelten nach dem Maßstab des Urteils Keck und Mithouard dann unterschiedslos für einheimische und für aus anderen Mitgliedstaaten stammende Waren, wenn es sich um Bestimmungen handelt, "die zum einen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inl... mehr lesen...
