RS Vwgh 2004/10/20 2003/04/0142

Im Urteil Karner hat der EuGH festgestellt, dass ein Werbeverbot, wie es in § 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BGBl. Nr. 448/1984 (UWG) enthalten ist, diese im Urteil Keck und Mithouard entwickelten Voraussetzungen (Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 25.3.2004 in der Rechtssache C-71/02 Karner, Randnr. 40) erfüllt (mit näherer Begründung im vorliegenden E).