Entscheidungen zu § 9 AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-16 von 16

RS Vfgh 2023/4/27 E93/2023 ua

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Rechtssatz | Vfgh | 27.04.2023

TE Vfgh Erkenntnis 2021/10/5 E3393/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört, sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt und aus Kabul stammt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Februar 2011 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die seither regelmäßig verlängert wurde. 2. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.10.2021

RS Vfgh 2021/10/5 E3393/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §9 FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten eines Staatsangehörigen von Afghanistan; Verkennung d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 05.10.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/2/24 E4208/2020

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger, der in Pakistan geboren und aufgewachsen ist. Im Jahr 2014 ist er im Alter von 13 Jahren von Pakistan nach Österreich geflüchtet, bis dahin hat er mit seiner Familie ausschließlich in Pakistan gelebt. Der Beschwerdeführer verfügt über keine Angehörigen in Afghanistan, seine Familie ist inzwischen von Pakistan in den Iran gezogen. Seine Muttersprache ist Haza... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.2021

RS Vfgh 2021/2/24 E4208/2020

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §9, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten des E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.02.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2020/2/24 E2425/2019

Entscheidungsgründe: I.        Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.        Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 2000 im Iran geborener afghanischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara sowie schiitischer Muslim. Er war noch nie in Afghanistan aufhältig, aber hat dort Verwandte. 2.       Nach Einreise ins Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 30. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3.       Dieser Antrag wurde mit Bescheid des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.2020

RS Vfgh 2020/2/24 E2425/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §9, §10, §57, §66FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BFA-VG §48, §52VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels Ladung und Anwesenheit eines Rechtsberaters bei der mündlichen Beschwerdeverhandlung im Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.02.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2013/2/22 U999/12

Entscheidungsgründe:                I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren               1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Bundesrepublik Nepal, reiste am 2. Mai 2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 4. Mai 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei sie als Fluchtgrund im Wesentlichen angab, dass sie im Oktober 2010 von ihr unbekannten Männern entführt, mehrere Tage festgehalten und vergewal... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.02.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2012/9/27 U688/12 ua

Entscheidungsgründe:                I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren               1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine kosovarische Staatsangehörige, stellte für sich und ihre beiden minderjährigen Töchter (die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin) nach gemeinsamer illegaler Einreise am 29. November 2010 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin brachte dabei vor, nach ihrem in Österreich vorangegangenen, am 25. September 2008 rechtskräft... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.09.2012

RS Vfgh 2012/9/27 U688/12 ua - U1606/11, U343/12, U399/12 ua, U999/12, U1515/12

Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129e Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §20 Abs2, §34 Abs4, §41 Abs7, §61AsylGHG §9, §11VfGG §88, §88a
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Abweisung des Antrags einer Asylwerberin auf internationalen Schutz in nichtöffentlicher Sitzung wegen unrichtiger Zusammensetzung des Spruchkörpers des Asylgerich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.09.2012

TE Vfgh Erkenntnis 2008/11/6 U97/08

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsbürger, römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsbürger, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und Alevit, reiste im September 2002 illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 18. September 2002 stellte er einen Asylantrag. Im Zuge des Asylverfahrens brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, während seines Militärdienstes im Jahr 2000 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.11.2008

RS Vfgh 2008/11/6 U97/08

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art129e idF BGBl I 2/2008 B-VG Art151 Abs39 idF BGBl I 2/2008 EMRK Art3, Art8AsylG 1997 §7, §8AsylG 2005 §61, §75 Abs7AsylGHG §9, §10BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen eine Übergangsbestimmung des Asylgesetzes 2005in der Fassung 2008 betreffend d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 06.11.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2008/10/8 U5/08

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer reiste am 1. Mai 2008 illegal in das römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer reiste am 1. Mai 2008 illegal in das vsterreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 9. Juni 2008, Z08 03.905 - BAG, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz, ohne in die Sache einzutreten, gemäß §4 Abs1 AsylG 2005 (AsylG) als un... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.10.2008

RS Vfgh 2008/10/8 U5/08

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art129e idF BGBl I 2/2008 EMRK Art3AsylG 2005 §4, §61AsylGHG §9, §13
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die in der Geschäftsverteilung desAsylgerichtshofes geregelte Aufteilung von Rechtssachen innerhalb derKammer S auf Einzelrichter; keine Verletzung im Recht auf einVerfahren vor dem gesetzlichen Richter durc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 08.10.2008

TE Vfgh Erkenntnis 1992/12/16 B1035/92

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 14. Feber 1991, gestützt auf §1, §2 und §12 Abs2 des Asylgesetzes 1968, BGBl. 126, aufgrund eines Asylantrages fest, daß der Beschwerdeführer (ein ghanaischer Staatsangehöriger) kein Flüchtling iS der Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. 55/1955, sei. Der Bundesminister für Inneres (BMI) wies die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung mit Bescheid vom 3. Jul... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.12.1992

RS Vfgh 1992/12/16 B1035/92

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitEMRK Art2EMRK Art3EMRK Art5EMRK Art10EMRK Art13EMRK Art14AsylG 1991 §1AsylG 1991 §2AsylG 1991 §3AsylG 1991 §7AsylG 1991 §8AsylG 1991 §9Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art33UN-Konvention gegen Folter, BGBl 492/1987 Art3BVG-RassendiskriminierungFremdenpolizeiG §13a
Leitsatz: Kein Widerspruch der Bestimmungen d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.12.1992

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