RS Vwgh 1994/4/14 94/18/0134

Ein Fremder (hier Ghanese) kann sich nicht erfolgreich auf § 6 Abs 2 AsylG 1991 idF BGBl 1992/838 und damit auf das Vorliegen einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Abs 1 AsylG 1991 berufen, wenn er zum einen nicht Asylwerber nach § 6 Abs 1 legcit ist und zum anderen kein Anhaltspunkt dafür gegeben ist, er hätte wegen Vorliegens der im § 37 FrG 1993 genannten Gründe nicht in den Staat, aus dem er direkt einreiste (Ungarn), zurückgewiesen werden dürfen (Hinweis E 15.12.1993, 93/18/0575).