1 Die mitbeteiligten Parteien sind eine Familie und stammen aus dem Irak. Die erst- bis viertmitbeteiligten Parteien stellten einen am 10. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17. September 2018 wurden die Anträge hinsichtlich Asyl und subsidiären Schutz (Spruchpunkte I und II) abgewiesen, keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, Rückkehrentscheidungen erla... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs4AsylG 2005 §34 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/14/0343 B 4. August 2020 RS 6 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz § 34 Abs. 4 AsylG 2005 ist dahingehend auszulegen, dass eine gemeinsame Führung der Verfahren nur dann zu erfolgen hat, wenn diese gleichzeitig beim BFA oder gleichzeitig im Beschwerdeverfahren beim BVwG anh... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34BFA-VG 2014 §16 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0252 E 13. Dezember 2018 RS 3 Stammrechtssatz Liegt kein unter einem zu führendes Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 vor, ist aber auch die das Familienverfahren ergänzende Regelung des § 16 Abs. 3 BFA-VG 2014 nicht anwendbar, wonach eine von einem Familienangehörigen ... mehr lesen...
1 Der (im Jahr 1999) geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte - damals vertreten durch seine Adoptivmutter - am 10. Dezember 2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 22. März 2011 wurde dem Revisionswerber gemäß § 7 in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Asylgesetz 1997 der Status des Asylberechtigten gewährt und gemäß § 12 Asylgesetz 1997 festgestell... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §7 Abs1 Z2FlKonv Art1 AbschnC Z5
Rechtssatz: Bei der Aberkennung nach § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK des einem Familienangehörigen im Familienverfahren (oder nach früheren Asylgesetzen durch Asylerstreckung) zuerkannten Status des Asylberechtigten wegen Wegfalls der fluchtauslösenden Umstände kommt es dara... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am 3. Februar 2016 - im Alter von 15 Jahren - internationalen Schutz. 2 Die Vertretung des minderjährigen Revisionswerbers im Asylverfahren übernahm im Laufe des Verfahrens der zuständige Kinder- und Jugendhilfeträger des Landes Steiermark, der wiederum näher bezeichneten Mitarbeitern der CARITAS eine entsprechende Vollmacht erteilte. 3 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2017, zugestellt am 17. Oktob... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34BFA-VG 2014 §16 Abs3
Rechtssatz: Eine Beschwerde des Bruders des Revisionswerbers in seiner eigenen Asylangelegenheit wirkt nicht gemäß § 16 Abs. 3 BFA-VG 2014 für den Revisionswerber, weil diese Wirkung im Gesetz nur für "andere Familienangehörige" im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 vorgesehen ist. Der VfGH hat zwar... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte erstmals am 18. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Diesem Antrag wurde im Instanzenzug mit dem am 16. Mai 2018 mündlich verkündeten - und nach der Aktenlage unbekämpft gebliebenen - Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts keine Folge gegeben und gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen. 3 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0418 B 30. April 2018 RS 4 (hier: nur die ersten zwei Sätze) Stammrechtssatz Nach den Materialien (RV 952, 22. GP, 54) dient § 34 AsylG 2005 der Beschleunigung der Asylverfahren von Asylwerbern im Familienverband. Ziel ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/19/0004 E 15. November 2018 RS 3 Stammrechtssatz Aus den Materialien zum Fremdenrechtspaket 2005 (RV 952 BlgNR 22. GP, 54) ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei der Normierung, dass die Verfahren von Familienangehörigen unter einem zu führen sind, in § 34 Ab... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs4AsylG 2005 §34 Abs5
Rechtssatz: § 34 Abs. 4 AsylG 2005 ist dahingehend auszulegen, dass eine gemeinsame Führung der Verfahren nur dann zu erfolgen hat, wenn diese gleichzeitig beim BFA oder gleichzeitig im Beschwerdeverfahren beim BVwG anhängig sind (vgl. zum Ganzen VwGH 15.11.2018, Ro 2018/19/0004; dem folgend etwa VwGH 13.12.2018, Ra 201... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste Anfang des Jahres 2016 gemeinsam mit seinen Eltern, seinen drei zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Geschwistern sowie einem volljährigen Bruder in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, in Afghanistan für die Polizei gearbeitet zu haben und deshalb von Unbekannten entführt worden zu sein. Zudem gab ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der revisionswerbenden Parteien zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen die revisionswerbenden Parteien Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und legte eine keine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Weiters wurde e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34
Rechtssatz: War der Asylwerber bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung volljährig, ist seine Situation grundsätzlich unabhängig von jener seiner mit ihm eingereisten Familie zu beurteilen (vgl. etwa VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0040 bis 0044). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA20201800... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Juli 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Nachdem dieser Antrag zunächst mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. Februar 2013 vollinhaltlich abgewiesen und der Mitbeteiligte aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen worden war, gab das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde mit dem am 8. Ju... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs1 Z1AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §7 Abs1 Z2FlKonv Art1 AbschnCVwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0059 E 23. Oktober 2019 RS 8 Stammrechtssatz Die Beendigungsklauseln des Art. 1 Abschnitt C GFK beruhen auf der Überlegung, dass internationaler Schutz nicht mehr gewährt werden so... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Usbekistans und Angehöriger der schiitischen Glaubensrichtung. Er stellte am 20. April 2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er sei von acht sunnitischen Männern schwer misshandelt worden. 2 Mit Erkenntnis des damals zuständigen Asylgerichtshofes vom 18. Juni 2012 wurde dieser Antrag des Revisionswerbers zur Gänze abgewiesen und er aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Usbekistan ausgewiesen. 3 Am 1.... mehr lesen...
1 Die Erstmitbeteiligte ist eine staatenlose Palästinenserin. Ihre zwei minderjährigen Kinder (Zweit- und Drittmitbeteiligte) sind syrische Staatsangehörige. Am 1. September 2015 stellten sie bei der Österreichischen Botschaft Damaskus Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), die sie damit begründeten, dass dem Ehemann der Erstmitbeteiligten und Vater der Zweit- und Drittmitbeteiligten (der Bezugsperson) mit Bescheid des Bundesamtes... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. 2 Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 25. April 2008 wurde dem damals minderjährigen Revisionswerber im Familienverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 34 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) - abgeleitet von seiner Mutter als Bezugsperson - der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass dem Revisionswerber die Flüchtlingseigen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs1 Z1AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §7 Abs1 Z2FlKonv Art1 AbschnCVwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0059 E 23. Oktober 2019 RS 8 Stammrechtssatz Die Beendigungsklauseln des Art. 1 Abschnitt C GFK beruhen auf der Überlegung, dass internationaler Schutz nicht mehr gewährt werden so... mehr lesen...
1 Die minderjährige Revisionswerberin ist Staatsangehörige der Volksrepublik China und stellte am 1. August 2016 an der Österreichischen Botschaft New Delhi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005. Begründend führte sie aus, dass sie die Tochter einer näher genannten Bezugsperson sei. Ihrem Vater sei mit Bescheid vom 28. Jänner 2015 in Österreich die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. 2 Am 14. März 2017 erging eine Stellungnahme gemäß § 35 Ab... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs4
Rechtssatz: Gegenstand der Prognoseentscheidung des § 35 Abs. 4 AsylG 2005 ist allein, ob bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Z 1 bis 3 AsylG 2005 die Gewährung von internationalem Schutz im Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 wahrscheinlich ist (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0124). Eine negative Prognose d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: § 34 AsylG 2005 stellt allein auf die sich aus der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 ergebende (vgl. VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0040 bis 0044, mwN) Familienangehörigeneigenschaft des Antragstellers ab, wofür die Obsorge keine Rolle sp... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und ihre beiden Kinder (Zweit- und Drittrevisionswerber) sind syrische Staatsangehörige. Am 31. Mai 2016 stellten sie jeweils Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), die sie damit begründeten, dass dem Ehegatten der Erstrevisionswerberin sowie Vater der zweit- und drittrevisionswerbenden Parteien in Österreich am 14. Dezember 2015 der Status des Asylberechtigten zue... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs4FrPolG 2005 §15FrPolG 2005 §26 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/20/0394Ra 2019/20/0395 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0124 E 9. Jänner 2020 RS 4 Stammrechtssatz § 15 FrPolG 2005 regelt die Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit eine... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs4FrPolG 2005 §15FrPolG 2005 §20 Abs1 Z6FrPolG 2005 §21 Abs1FrPolG 2005 §26 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/20/0394Ra 2019/20/0395 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0124 E 9. Jänner 2020 RS 5 Stammrechtssatz § 35 AsylG 2005 sieht n... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien, Staatsangehörige von Somalia, beantragten am 27. Juli 2017 die Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Sie gaben an, die minderjährigen Kinder eines in Österreich asylberechtigten, ebenfalls somalischen Staatsangehörigen zu sein. Ihrem Vater sei im Familienverfahren bezogen auf seine zweite Ehegattin, ebenfalls eine somalische Staatsangehörige, am 24. Mai 2016 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden. 2 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/18/0316Ra 2019/18/0317Ra 2019/18/0318 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0124 E 9. Jänner 2020 RS 3 Stammrechtssatz Dem BVwG steht es offen, die Einschätzung des BFA über die Wahrscheinlichkeit der Gewährung internat... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §35NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litc Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/18/0316Ra 2019/18/0317Ra 2019/18/0318 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0568 E 25. Juni 2019 RS 6 Stammrechtssatz § 46 Abs. 1 Z 2 lit. c NAG 2005, der Vorschriften für die Familienzusammenfü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs4 Z3MRK Art8NAG 2005 §46VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/18/0316Ra 2019/18/0317Ra 2019/18/0318
Rechtssatz: Die von der Behörde vertretene Rechtsauffassung, der sich auch das BV... mehr lesen...
