Entscheidungen zu § 32 Abs. 1 AsylG 2005

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0024 E 16. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die bloße Tatsache der Schubhaftnahme bildet für sich allein keinen Verhinderungsgrund im Sinne des § 71 Abs 1 Z 1 AVG. Ein solcher läge nur dann vor, wenn nicht sichergestellt... mehr lesen...

Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 23. Dezember 1998 den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, gemäß § 6 Z 3 des Asylgesetzes 1997 als offensichtlich unbegründet ab und sprach weiters aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien gemäß § 8 leg. cit. zulässig sei. Dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 23. Dezember 1998 übernommen. Der Beschwerdeführer erhob innerhalb der zweitägigen Beruf... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1 idF idF 1999/I/041;B-VG Art140 Abs7;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0355 E 22. April 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar grundsätzlich einen angefochtenen Bescheid auf der Grundlage der zum Zeitpunkt seiner Erlassung bestehenden Sach- und Rec... mehr lesen...

Die beschwerdeführenden Parteien stellten mit Schriftsatz vom 19. Oktober 1998 den Antrag, die Gewährung des von ihrem Ehegatten bzw. Vater am 18. September 1998 beantragten Asyls auf sie zu erstrecken. Der Asylantrag des Ehegatten bzw. Vaters der beschwerdeführenden Parteien (dessen Einbringungsdatum in den weiteren Erledigungen mit 30. September 1998 angegeben wurde) wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Jänner 1999 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, wogege... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §68; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/01/0532
Rechtssatz: Der Asylantrag des Ehegatten bzw. Vaters der beschwerdeführenden Parteien wurde wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, wogegen der Ehegatte bzw. Vater der beschwerdeführenden Partei... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Eisenstadt, vom 31. März 2000 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 6 Z 3 AsylG 1997 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Sierra Leone gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt. Dieser Bescheid (einschließlich der schriftlichen Übersetzung des Spruches und der Rechtsmittelbelehrung in einer dem Beschwerdeführer verständlichen Sprache) wurde dem Beschwerdeführer noch am 31. März 2000 au... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Feststellung der Verspätung der eingebrachten Berufung und der daraus resultierenden Zurückweisung derselben kommt es lediglich auf die terminliche Einhaltung der gesetzlichen Frist von zehn Tagen im Sinne des § 32 Abs. 1 AsylG 1997 und nicht auf etwaige Hinderungsgründe für die rechtzeitige Erhebung einer Berufung an (vgl. das hg. ... mehr lesen...

I. 1. Die Beschwerdeführer - die erstbeschwerdeführende Partei ist die Mutter der zweit- und der drittbeschwerdeführenden Parteien - sind jugoslawische Staatsbürger und gehören der albanischen Volksgruppe an. Sie sind am 7. Juni 1999 in das Bundesgebiet eingereist und haben in der Folge Asylerstreckungsanträge, bezogen auf ihren Ehegatten bzw. Vater S. M. (im folgenden Hauptasylwerber), gestellt. Mit einheitlichem Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Juli 1999 wurden diese Asyler... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs5;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §57 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/01/0034 2000/01/0036 2000/01/0167 2000/01/0168
Rechtssatz: Das "abgekürzte Berufung... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. April 2000 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Z 1 und 2 Asylgesetz 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 Asylgesetz für zulässig erklärt. Die Zustellung dieses Bescheides zu eigenen Handen der Beschwerdeführerin ist auf dem zugehörigen Rückschein durch ihre Unterschrift bestätigt, als Datum der Übernahme ist handschriftlich "28.4.00" beig... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 7. September 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Mitbeteiligten vom 10. Juli 2000 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Dieser Bescheid wurde der Vertreterin der Mitbeteiligten am 11. September 2000 zugestellt. Dagegen wurde eine (erst) am 25. September 2000 zur Post gegebene Berufung erhoben. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2000 erklärte die Vertreterin der Mitbeteiligten, den Antrag auf Asylgewährung "vom 08.09.2000" zurückzuziehen (wobei es s... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 2. August 2000 wies das Bundesasylamt den Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. Juni 2000 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen einen den Asylantrag der Beschwerdeführerin abweisenden Bescheid ab (vgl. zu diesem Wiedereinsetzungsbegehren das zur hg. Zl. 2000/20/0436 am heutigen Tage ergangene, den Berufungsbescheid vom 7. September 2000 über das Wiedereinsetzungsbegehren betreffende Erkenntnis). ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 7. September 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Mitbeteiligten vom 10. Juli 2000 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Dieser Bescheid wurde dem Mitbeteiligten am 11. September 2000 zugestellt. Dagegen erhob er eine (erst) am 25. September 2000 zur Post gegebene Berufung. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2000 erklärte der Mitbeteiligte, seinen Antrag auf Asylgewährung "vom 08.09.2000" zurückzuziehen (wobei es sich bei dieser Datumsangabe mögliche... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 7. September 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Mitbeteiligten vom 10. Juli 2000 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Dieser Bescheid wurde der Mitbeteiligten am 11. September 2000 zugestellt. Dagegen erhob sie eine (erst) am 25. September 2000 zur Post gegebene Berufung. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2000 erklärte die Mitbeteiligte, den Antrag auf Asylgewährung "vom 08.09.2000" zurückzuziehen (wobei es sich bei dieser Datumsangabe möglicherw... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0504 E 22. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Eine nach Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides erklärte Antragsrückziehung kann nicht mehr die Wirkung haben, dass dem bereits rechtskräftigen Bescheid die Grundl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0167 E 19. Mai 1994 RS 1 Stammrechtssatz Ist die Berufung verspätet eingebracht worden, reicht die aus der Einbringung der Berufung erwachsende Zuständigkeit der Berufungsbehörde nur soweit, daß sie die Berufung gemäß § 66 Abs 4 AV... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2000/20/0507 E 26. Juli 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0167 E 19. Mai 1994 RS 1 Stammrechtssatz Ist die Berufung verspätet eingebracht worden, reicht die aus der Einbringung der Berufung erwachsende... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0504 E 22. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Eine nach Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides erklärte Antragsrückziehung kann nicht mehr die Wirkung haben, dass dem bereits rechtskräftigen Bescheid die Grundl... mehr lesen...

Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2000/20/0507 E 26. Juli 2001 Rechtssatz: Eine nach Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides erklärte Antragsrückziehung kann nicht mehr die Wirkung haben, dass dem bereits rechtskräftigen Bescheid die Grundlage entzogen wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286). Hier: Die darauf gestützte (ersatzlose) Behebung des Bescheides des Bundesasylamtes durch den unabhängigen Bundesasylsenat stellt daher e... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. März 1999 wurde der Asylantrag der Mitbeteiligten, einer Staatsangehörigen von Sri Lanka, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil die Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit gemäß §... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. März 1999 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen von Sri Lanka, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil der Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit gemäß ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. April 1999 wurde der Asylantrag der Mitbeteiligten, einer Staatsangehörigen von Afghanistan, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil die Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit gem... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. April 1999 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil der Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit gemä... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. April 1999 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil der Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit gem... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. Dezember 1998 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil der Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1 impl;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3a Z2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a Z3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a Z4 idF 1999/I/004; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0246 E 24. Februar 2000 RS 2 Stammrechtssatz Für das Vorliegen des in § 4 Abs 1 AsylG 1997 genannten Schutzes ist es ua erforderlich, dass im Drittstaat die i... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1 impl;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3a Z2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a Z3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a Z4 idF 1999/I/004; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0246 E 24. Februar 2000 RS 2 Stammrechtssatz Für das Vorliegen des in § 4 Abs 1 AsylG 1997 genannten Schutzes ist es ua erforderlich, dass im Drittstaat die i... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1 impl;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3a Z2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a Z3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a Z4 idF 1999/I/004; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0246 E 24. Februar 2000 RS 2 Stammrechtssatz Für das Vorliegen des in § 4 Abs 1 AsylG 1997 genannten Schutzes ist es ua erforderlich, dass im Drittstaat die i... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1 impl;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3a Z2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a Z3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a Z4 idF 1999/I/004; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0246 E 24. Februar 2000 RS 2 Stammrechtssatz Für das Vorliegen des in § 4 Abs 1 AsylG 1997 genannten Schutzes ist es ua erforderlich, dass im Drittstaat die i... mehr lesen...

I. Der Mitbeteiligte - ein pakistanischer Staatsbürger - reiste am 1. Dezember 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle aus der Slowakischen Republik kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Dezember 1998 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Dezember 1998 "ohne in die Sache einzutreten gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 1997, BGBl. I 1997/76 (AsylG), als unzulässig zurückgewiesen" wurde. Das Bundesasylamt führte aus, dem Mitbeteiligten sei bei seiner Ein... mehr lesen...