Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Erstbeschwerdeführerin) ist die Mutter der Zweit-, bis Fünftbeschwerdeführerinnen. Die Beschwerdeführerinnen reisten gemeinsam ins Bundesgebiet ein und stellten am 29.01.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Sie sind afghanische Staatsangehörige. Am 30. Jänner 2015 wurde die Erstbeschwerdeführerin durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab an, verheiratet zu sein, Paschtu, Dari und Engli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Erstbeschwerdeführerin) ist die Mutter der Zweit-, bis Fünftbeschwerdeführerinnen. Die Beschwerdeführerinnen reisten gemeinsam ins Bundesgebiet ein und stellten am 29.01.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Sie sind afghanische Staatsangehörige. Am 30. Jänner 2015 wurde die Erstbeschwerdeführerin durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab an, verheiratet zu sein, Paschtu, Dari und Engli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Erstbeschwerdeführerin) ist die Mutter der Zweit-, bis Fünftbeschwerdeführerinnen. Die Beschwerdeführerinnen reisten gemeinsam ins Bundesgebiet ein und stellten am 29.01.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Sie sind afghanische Staatsangehörige. Am 30. Jänner 2015 wurde die Erstbeschwerdeführerin durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab an, verheiratet zu sein, Paschtu, Dari und Engli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Erstbeschwerdeführerin) ist die Mutter der Zweit-, bis Fünftbeschwerdeführerinnen. Die Beschwerdeführerinnen reisten gemeinsam ins Bundesgebiet ein und stellten am 29.01.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Sie sind afghanische Staatsangehörige. Am 30. Jänner 2015 wurde die Erstbeschwerdeführerin durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab an, verheiratet zu sein, Paschtu, Dari und Engli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Erstbeschwerdeführerin) ist die Mutter der Zweit-, bis Fünftbeschwerdeführerinnen. Die Beschwerdeführerinnen reisten gemeinsam ins Bundesgebiet ein und stellten am 29.01.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Sie sind afghanische Staatsangehörige. Am 30. Jänner 2015 wurde die Erstbeschwerdeführerin durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab an, verheiratet zu sein, Paschtu, Dari und Engli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) reiste im Jahr 2016 gemeinsam mit ihrem Ehegatten XXXX (W131 2189553-1) und ihren fünf minderjährigen Kindern XXXX (W131 2189560-1), XXXX (W131 2189547-1), XXXX (W131 2189491-1), XXXX (W131 2189557-1) und XXXX (W131 2189555-1) schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das Bundesgebiet ein und stellte hier - ebenso wie ihr Ehegatte und ihre fünf Kinder - am 02.10.2016 einen Antrag auf... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 25.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, am XXXX in der Provinz XXXX in Afghanistan geboren worden zu sein und die afghanische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Seine Muttersprache sei Dari, er sei Moslem schiitischer Ausrichtung. E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 22.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, die afghanische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Seine Muttersprache sei Dari, diese beherrsche er in Wort und Schrift. Er gehöre der Volksgruppe der Hazara an und sei Moslem schiitischer Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin, beide afghanische Staatsangehörige, reisten gemeinsam mit ihren drei Kindern schlepperunterstützt in die Republik Österreich ein und stellten am 29.04.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Erstbeschwerdeführer zu seinen Ausreisegründen im Wesentlichen an, dass er Trainer und Lehrer einer Bildungseinrichtung gewesen sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin, beide afghanische Staatsangehörige, reisten gemeinsam mit ihren drei Kindern schlepperunterstützt in die Republik Österreich ein und stellten am 29.04.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Erstbeschwerdeführer zu seinen Ausreisegründen im Wesentlichen an, dass er Trainer und Lehrer einer Bildungseinrichtung gewesen sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin, beide afghanische Staatsangehörige, reisten gemeinsam mit ihren drei Kindern schlepperunterstützt in die Republik Österreich ein und stellten am 29.04.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Erstbeschwerdeführer zu seinen Ausreisegründen im Wesentlichen an, dass er Trainer und Lehrer einer Bildungseinrichtung gewesen sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin, beide afghanische Staatsangehörige, reisten gemeinsam mit ihren drei Kindern schlepperunterstützt in die Republik Österreich ein und stellten am 29.04.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Erstbeschwerdeführer zu seinen Ausreisegründen im Wesentlichen an, dass er Trainer und Lehrer einer Bildungseinrichtung gewesen sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin, beide afghanische Staatsangehörige, reisten gemeinsam mit ihren drei Kindern schlepperunterstützt in die Republik Österreich ein und stellten am 29.04.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Erstbeschwerdeführer zu seinen Ausreisegründen im Wesentlichen an, dass er Trainer und Lehrer einer Bildungseinrichtung gewesen sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 29.01.2016 vor der Fachinspektion Polizeianhaltezentrum des Stadtpolizeikommandos Innsbruck einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte vor, er sei entlassen worden, weil er zwei oder dreimal in die Kirche gegangen sei. Zunächst wurde der Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid des BVA vom 30.7.2016 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil seit Abschluss des Konsultationsverfahrens die Zustä... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverar... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Aus dieser Ehe stammen vier gemeinsame minderjährige Kinder, die minderjährige Dritt-, Fünft- und Sechstbeschwerdeführerin sowie der minderjährige Viertbeschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der, zur Sechstbeschwerdeführerin schwangeren, Zweitbeschwerdeführerin und dem Viertbeschwerdeführer sowie der Dritt- und Fünftbeschwerdeführerin am 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Aus dieser Ehe stammen vier gemeinsame minderjährige Kinder, die minderjährige Dritt-, Fünft- und Sechstbeschwerdeführerin sowie der minderjährige Viertbeschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der, zur Sechstbeschwerdeführerin schwangeren, Zweitbeschwerdeführerin und dem Viertbeschwerdeführer sowie der Dritt- und Fünftbeschwerdeführerin am 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Aus dieser Ehe stammen vier gemeinsame minderjährige Kinder, die minderjährige Dritt-, Fünft- und Sechstbeschwerdeführerin sowie der minderjährige Viertbeschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der, zur Sechstbeschwerdeführerin schwangeren, Zweitbeschwerdeführerin und dem Viertbeschwerdeführer sowie der Dritt- und Fünftbeschwerdeführerin am 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Aus dieser Ehe stammen vier gemeinsame minderjährige Kinder, die minderjährige Dritt-, Fünft- und Sechstbeschwerdeführerin sowie der minderjährige Viertbeschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der, zur Sechstbeschwerdeführerin schwangeren, Zweitbeschwerdeführerin und dem Viertbeschwerdeführer sowie der Dritt- und Fünftbeschwerdeführerin am 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Aus dieser Ehe stammen vier gemeinsame minderjährige Kinder, die minderjährige Dritt-, Fünft- und Sechstbeschwerdeführerin sowie der minderjährige Viertbeschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der, zur Sechstbeschwerdeführerin schwangeren, Zweitbeschwerdeführerin und dem Viertbeschwerdeführer sowie der Dritt- und Fünftbeschwerdeführerin am 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Aus dieser Ehe stammen vier gemeinsame minderjährige Kinder, die minderjährige Dritt-, Fünft- und Sechstbeschwerdeführerin sowie der minderjährige Viertbeschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der, zur Sechstbeschwerdeführerin schwangeren, Zweitbeschwerdeführerin und dem Viertbeschwerdeführer sowie der Dritt- und Fünftbeschwerdeführerin am 01.0... mehr lesen...
