Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Unter richtlinienkonformer Interpretation ( Art 6 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004) kann eine Verfolgung bzw. ein ernsthafter Schaden von nichtstaatlichen Akteuren (nur) dann ausgehen, wenn der Staat oder die Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, "erwiesenermaßen" nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung bzw. ernsthaftem Schaden iSd Art 7 leg.cit. zu b... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste am 18.10.2008 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte in weiterer Folge noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hiezu sowohl am 18.10. als auch am 25.11.2008 niederschriftlich einvernommen. 2. Zur Begründung: seines Asylantrages brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, aufgrund der angespannten Arbeitsmarktsituation in Algerien sein Heimat... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Nach der Judikatur des VwGH reicht eine allgemeine Behauptung für eine Glaubhaftmachung nicht aus (VwGH 24.2.1993, 92/03/0011, 1.10.1997, 96/09/0007). Noch dazu wenn sie wie in diesem Fall derart spät - erst anlässlich der 4. Stellungnahmemöglichkeit - im Asylverfahren vorgebracht wird und auch die generelle Glaubwürdigkeit der Person nicht festgestellt werden kann. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wäre dies grds. als gesteigertes und damit nicht g... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der minderjährige Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinen Eltern, S.B., geb. 00.00.1970 (protokolliert zur Zahl: B7 225.918-2) und S.A., geb. 00.00.1972 (protokolliert zu Zahl: B7 225.919-2) und seinem minderjährigen Bruder S.M., geb. 00.00.1997 (protokolliert zur Zahl: B7 225.920-2) am 21.07.2001 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte - ebenso wie die übrigen genannten Familienmitglieder - am 23.07.2001 einen ersten Antra... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die am 00.00.2008 in Österreich geborene minderjährige Beschwerdeführerin stellte, vertreten durch ihren Vater S.B.; geb. 00.00.1970, am 14.11.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz im Rahmen des Familienverfahrens gemäß § 34 AsylG 2005. Der Vater S.B., geb. 00.00.1970 (protokolliert zur Zahl: B7 225.918-2 des Asylgerichtshofes), die Mutter S.A., geb. 00.00.1972 (protokolliert zu Zahl: B7 225.919-2) sowie die minderjährigen Geschwister S.M., ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der minderjährige Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinen Eltern, S.B., geb. am 00.00.1970 (protokolliert zur Zahl: B7 225.918-2 des Asylgerichtshofes) und S.A., geb. 00.00.1972 (protokolliert zu Zahl: B7 225.919-2) und seinem minderjährigen Bruder S.R., geb. 00.00.1998 (protokolliert zur Zahl: B7 225.921-2) am 21.07.2001 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte - ebenso wie die übrigen genannten Familienmitglieder - am 23.0... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der minderjährige Beschwerdeführer stellte, vertreten durch seine Mutter S.A.; geb. 00.00.1972, am 04.09.2007 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Rahmen des Familienverfahrens gemäß § 34 AsylG 2005. Der Vater S.B., geb. 00.00.1970 (protokolliert zur Zahl: B7 225.918-2), die Mutter S.A., geb. 00.00.1972 (protokolliert zu Zahl: B7 225.919-2), sowie die minderjährigen Geschwister S.M., geb. 00.00.1997 (protokolliert zu Zahl B7 225.920-2)... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrem Ehegatten, S.B., geb. 00.00.1970 (protokolliert zu Zahl: B7 225.918-2 des Asylgerichtshofes) und ihren beiden minderjährigen Kindern S.M., geb. 00.00.1997 (protokolliert zur Zahl: B7 225.920-2) und S.R., geb. 00.00.1998 (protokolliert zur Zahl B7 225.921-2) am 21.07.2001 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte - ebenso wie die übrigen genannten Familienmitglieder - am 23.07.2001 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführerin (nachfolgend auch BF genannt), ein Staatsangehöriger von Armenien, ist der Sohn des Beschwerdeführers zu E11 318.678-1/2008 stellte am 10.4.2007 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid des BAA vom 19.2.2008, FZ. 07 03.481-BAI, gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch BF genannt), ein Staatsangehöriger von Armenien, ist die Ehegattin des Beschwerdeführers zu E11 318.678-1/2008 stellte am 10.4.2007 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid des BAA vom 19.2.2008, FZ. 07 03.480-BAI, gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 07.09.2007 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag über seine gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Der gesetzliche Vertreter wurde vom Bundesasylamt im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die russische Sprache vor dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesasylamtes... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste am 07.09.2007 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Daraufhin wurde sie am 07.09.2007 von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien sowie am 10.10.2007 von Beamten des Bundesasylamtes im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die russische Sprache von dem zur Entsch... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 07.09.2007 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag über seine gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Der gesetzliche Vertreter wurde vom Bundesasylamt im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die russische Sprache vor dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesasylamtes... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. 1. VERFAHRENSGANG: 1.1. Der staatenlose Beschwerdeführer brachte am 20.09.2007 einen Asylantrag ein. Am selben Tag fand die Erstbefragung nach dem AsylG 2005 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Im Wesentlichen führte er aus, in Bosnien geboren worden zu sein, jedoch keine Staatsbürgerschaft erhalten zu haben. Da er nicht am bosnischen Krieg teilgenommen habe, habe er Angst umgebracht zu werden. Seine letzte Wohnsitzadress... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger der georgischen Volksgruppe, stellte in der Schubhaft am 6.8.2008 unter dem falschen Namen K.G. und dem ebenfalls falschen Geburtsdatum 00.00.1976 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Folge wurde er am 6.8.2008 vor dem Stadtpolizeikommando Linz sowie am 12.9.2008, am 17.9.2008 und am 14.11.2008 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. 1. Zu seinen Fluchtgründen gab... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Erreichen diskriminierende Maßnahmen selbst die asylrechtlich erforderliche Verfolgungsintensität - was wie ausgeführt zu bejahen ist -, so kommt es auch auf zusätzliche Unverhältnismäßigkeiten im Falle des Zuwiderhandelns und mithin darauf, ob von der Bf. ein Zuwiderhandeln zu erwarten wäre, nicht an (VwGH 16.04.2002, Zl. 99/20/0483). Schlagworte asylrechtlich relevante Verfolgung, Diskriminierung, Intensität Zuletzt aktualisiert am 13.03.2009 mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 3 Es kann es im Hinblick auf die Abweisung des Asylantrages auch dahingestellt bleiben, ob die dem Beschwerdeführer drohende Verfolgung durch Dritte vom Staat geduldet würde, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist seine Verfolgungssituation glaubhaft zu machen. Schlagworte private Verfolgung, staatlicher Schutz, Zumutbarkeit Zuletzt aktualisiert am 25.03.2009 mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Auch ein hochentwickelter Staat kann gegen Übergriffe nicht staatlicher Kräfte keinen absoluten Schutz des Lebens und der Sicherheit gewähren, ohne dass darin eine staatliche oder dem Staat zurechenbare - asylrechtlich relevante - Verfolgung gelegen wäre (VwGH vom 26.03.1996, Zl. 96/19/0046). Schlagworte private Verfolgung, staatlicher Schutz Zuletzt aktualisiert am 25.03.2009 mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Es darf darauf verwiesen werden, dass erst dann, wenn der Beschwerdeführer tatsächlich Schutz vor Übergriffen bei staatlichen Stellen gesucht hat und ihm dieser nicht zu Teil geworden ist, davon ausgegangen werden kann, dass die ihm drohenden Übergriffe Dritter von staatlichen Stellen geduldet wurden (VwGH vom 17.02.1994, Zl. 94/19/0043). Schlagworte private Verfolgung, staatlicher Schutz Zuletzt aktualisiert am 25.03.2009 mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang ergibt sich aus den erstinstanzlichen Verwaltungsakten. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 26.02.2002 unter der Zahl AZ 02 05.630-BAE einen Asylantrag. Er wurde am 19.05.2003 (As. 55 bis 71 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes mit der Aktenzahl AZ 02 05.630-BAE) niederschriftlich befragt. Zusammengefasst macht er geltend, dass er seit Frühling 2000 M... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Georgien, reiste gemeinsam mit ihrem Vater am 09.09.2008 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte der Vater als gesetzlicher Vertreter am 10.09.2008 einen Antrag auf die Gewährung von internationalem Schutz für die Minderjährige. Bei den am 19.09.2008 und am 04.12.2008 vor dem Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle West, bzw. Außenstelle Eisenstadt,... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Gang des Verfahrens und Sachverhalt: 1.1 Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige Serbiens, reiste am 27./28.04.2008 unter Umgehung der Grenzkontrollen ins österreichische Bundesgebiet ein, nachdem sie in Belgrad jemanden gegen Bezahlung von 300 Euro überreden konnte, sie auf der Ladefläche eines weißen Kleintransporters mitzunehmen. Den Antrag auf internationalen Schutz stellte sie erst am 10.06.2008 (dies sei ihr von ihrem Ex-Gat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin vom 5.1.2008 gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia nicht zuerkannt und gemäß § 10 Abs 1 AsylG wurde die Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia ausgewie... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (...) idgF, abgewiesen" (Spruchpunkt I), ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Republik Serbien "gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005" nicht zuerkannt (Spruchpunkt II) und ihn "... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (...) idgF, abgewiesen" (Spruchpunkt I), ihr den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo "gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005" nicht zuerkannt (Spruchpunkt II) und sie "gemäß § 1... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 6.2.2007 hatte das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz der beschwerdeführenden Partei vom 13.4.2006 gemäß § 3 Absatz 1 Asylgesetz 2005 abgewiesen. Unter einem wurde festgestellt, dass der beschwerdeführenden Partei gemäß § 8 Absatz 1 Ziffer 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zukommt. Der beschwerdeführenden Partei wurde überdies eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige Armeniens, brachte am 13.2.2006 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dazu wurde sie erstbefragt und zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des BAA niederschriftlich einvernommen. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte sie im Wesentlichen vor, sie gehöre seit 1994 der Religionsgemeinschaft Pentecostal an. Weil sie Glaubensversammlungen - die mi... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, ist am 00.00.2008 geboren, sein gesetzlicher Vertreter brachte am 20.06.2008 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Der gesetzliche Vertreter des Beschwerdeführers wurde zu seinem Antrag auf internationalen Schutz vom Bundesasylamt im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die russische Sprache vor dem zur ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Beschwerdeführer hat am 11. 4. 2003 einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. 2. 2004, Zl 03 10.988-BAI, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Serbien und Montenegro gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt (Spruchpunkt II). Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Kosovo und Angehörige der goranischen Volksgruppe aus der Stadt Z. in der Gemeinde D., reiste gemeinsam mit ihrem Mann (GZ. 313.484) und ihren zwei minderjährigen Kindern (GZ. 313.485, 313.486) nach Österreich und stellte am 03.09.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab diesbezüglich an, dass sie der goranischen Volksgruppe angehöre und aus diesem Grund im Kosovo... mehr lesen...
