Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.08.2017 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz und wurde hierzu am 09.08.2017 erstbefragt und am 16.05.2018 einer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) unterzogen. 1.2. Dieser erste Antrag des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid vollinhaltlich abgewiesen, indem dieser sowohl hins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: BF), eine iranische Staatsangehörige, stellte am XXXX 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung am XXXX 2018 brachte sie u.a. vor, dass sie Christin sei. Zu ihrem Fluchtgrund befragt, gab sie an, dass sie mit einer Freundin erotische Videos gedreht habe. Eine andere Freundin von ihr habe diese Videos auf ihrem Laptop entdeckt und verraten, ihr sei aber nicht bekannt an wen. Daraufhin habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser und Angehöriger der sunnitischen Religionsgemeinschaft, stellte am 04.05.2016, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.05.2016 brachte der Beschwerdeführer vor, dass sie ihr Haus in Gaza im Jahr 2014 durch die ständigen Bomba... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wurde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt I.). Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Albanien zulässig sei (Spruchpunkt II. und III.). Es wurde keine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV.) und einer Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem afghanischen Staatsbürger, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.06.2016, W200 2117436-1/11E, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. I.2. Nachdem die befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung einmal mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) verlängert worden war, stellte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 02.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger des Irak mit sunnitischem Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Kurden angehört und aus XXXX stammt. Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes, (Auszug aus der Niederschrift): „[…] - Sie reisten am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 19.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, Behörde, Bundesamt) wies diesen Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 07.04.2016, Zahl: 1015783401-14549789, sowohl gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der tadschikischen Volksgruppe an, ist sunnitischen Glaubens und stellte am 23.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Dem Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“ genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 06.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seinem Fluchtgrund b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 01.07.2020 wurde die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, darüber informiert, dass eine Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot beabsichtigt sei. Ausgeführt wurde, die Beschwerdeführerin sei im Zeitraum von 01.01.2020 bis 13.03.2020 bei einer näher genannten Gesellschaft einer Beschäftigung nachgegangen, ohne im Besitz einer gültigen Beschäf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 16.11.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung. Dabei legte er einen türkischen Personalausweis vor, welcher sichergestellt wurde. 3. Am 16.11.2016 annullierte die Landespolizeidirektion (LPD) XXXX mittels Bescheidformular sein von der griechi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und Angehöriger der moslemisch-sunnitischen Religionsgemeinschaft, stellte am 16.09.2015, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er am 25.09.2015 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei brachte er vor, dass er in einem Musikgeschäft gearbeitet h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind indische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des mj. Zweitbeschwerdeführers. 2. Aus der Anzeige einer Landespolizeidirektion vom 28.09.2020 geht hervor, dass die Erstbeschwerdeführerin aufgrund eines Verdachts des illegalen Aufenthalts an deren Wohnadresse aufgesucht und kontrolliert worden sei. Im Zuge dessen seien ihr indischer Reisepass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind indische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des mj. Zweitbeschwerdeführers. 2. Aus der Anzeige einer Landespolizeidirektion vom 28.09.2020 geht hervor, dass die Erstbeschwerdeführerin aufgrund eines Verdachts des illegalen Aufenthalts an deren Wohnadresse aufgesucht und kontrolliert worden sei. Im Zuge dessen seien ihr indischer Reisepass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden kurz „BF“ genannt), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX .2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am XXXX 2019 brachte er u.a. vor, dass er Christ sei. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab er an, dass er vor ca. drei Jahren zum Christentum konvertiert sei und sich taufen habe lassen. Vor ca. einem Jahr sei in seinem Freundeskreis bekannt geworden, dass er Christ sei. Wieder... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 11.8.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am Folgetag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, dass die Alavieten (gemeint: Aleviten; Anm.) in der Türkei verfolgt und auch ermord... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – ein iranischer Staatsangehöriger – stellte am 2.6.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Um Wiederholungen zu vermeiden wird zum Fluchtvorbringen im Erstverfahren auf die Ausführungen im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.3.2017, (siehe Punkt 3.) verwiesen. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge "BFA") vom 10.10.2016, Zl. XXXX , wurde der Antrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit 2008 in Österreich und besaß bis 31.08.2017 einen Aufenthaltstitel für den Zweck „Familienangehöriger“. Am 07.12.2018 wurde der Beschwerdeführer vom LG für Strafsachen Wien, GZ: 21Hv 5/2017g wegen §§ 15, 269 Abs 1 (erster Fall), 84 Abs 4 StGB zu einer bedingten Einweisung in eine Anstalt für eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB, unter Setzung einer Probezeit auf 5... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.08.2021 wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ghana gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I. und II.), der Beschwerdeführerin gemäß § 57 Asyl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) stellte für sich und ihre beiden minderjährigen Söhne, den Drittbeschwerdeführer und den Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3 und BF4), alle iranische Staatsangehörige, am XXXX 2018 Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am XXXX 2018 brachte die BF1 u.a. vor, dass sie ohne Bekenntnis und geschieden sei. Der Kindesvater, der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) stellte für sich und ihre beiden minderjährigen Söhne, den Drittbeschwerdeführer und den Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3 und BF4), alle iranische Staatsangehörige, am XXXX 2018 Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am XXXX 2018 brachte die BF1 u.a. vor, dass sie ohne Bekenntnis und geschieden sei. Der Kindesvater, der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) stellte für sich und ihre beiden minderjährigen Söhne, den Drittbeschwerdeführer und den Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3 und BF4), alle iranische Staatsangehörige, am XXXX 2018 Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am XXXX 2018 brachte die BF1 u.a. vor, dass sie ohne Bekenntnis und geschieden sei. Der Kindesvater, der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2)... mehr lesen...
