Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §9 Abs1;BLVG 1965 §9 Abs2;BLVG 1965 §9 Abs3 idF 1993/256;BLVG 1965 §9 Abs3 Z2 idF 1993/256;GehG 1956 §61 Abs1 Z2 idF 1994/016;
Rechtssatz: Nach Z. 2 des § 9 Abs. 3 BLVG können nur jene Nebenleistungen nach § 9 Abs. 3 BLVG eingerechnet werden, die nicht ohnehin schon kraft Gesetzes nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung als Nebenleistung einzurechnen sind (i... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §9 Abs3 Z1 idF 1993/256;GehG 1956 §61 Abs1 Z2 idF 1994/016;
Rechtssatz: Das Argument der belangten Behörde, der Aufbau und die Verwaltung der strittigen Lehrmittelsammlung gehe nicht über das normale Ausmaß der Vor- und Nachbereitung für den Unterrichtsgegenstand hinaus, zielt auf das Nichtvorliegen der Voraussetzung nach § 9 Abs. 3 Z. 1 BLVG ab. Ausführ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: BLVG 1965 §9 Abs3 idF 1993/256;BLVG 1965 §9 Abs3 Z1 idF 1993/256;GehG 1956 §61 Abs1 Z2 idF 1994/016;SchUG 1986 §18 Abs1;SchUG 1986 §18 Abs2;
Rechtssatz: Die Einrechenbarkeit einer Leistung nach § 9 Abs. 3 BLVG setzt nach Z. 1 voraus, dass sie der Lehrer außerhalb der mit dem Unterricht verbundenen Pflichten erbringt. Das bedeutet, dass eine ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Mittelschulprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Höhere Technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt Mödling. In der Zeit vom 13. bis 20. März 1996 hatte der Beschwerdeführer im Rahmen eines Schulschikurses Dienst zu leisten. Hiebei habe er - so sein Vorbringen - eine wesentlich größere Arbeitsleistung zu erbringen gehabt, als wenn er im Normalschulbetrieb zu unterrichten gehabt hätte. Tro... mehr lesen...
Index: 64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §9 Abs3 idF 1993/256; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0338 E 26. Mai 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei der vorübergehenden, kurzfristigen Heranziehung eines Lehrers anstelle seiner normalen Unterrichtstätigkeit zu Schulschikursen fehlt es für eine Einrechnung in die Lehrverpflichtung gemäß § 9 Abs 3 BLVG an der Dauerhaftigkeit der Tätigkeit (Hinweis E 7.4.1987, 86/12/00... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Höhere Technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt St. Pölten (im folgenden HTL), bei der er im Schuljahr 1992/93 zusätzlich zur Unterrichtserteilung auch als Werkstättenleiter tätig war. Mit Antrag vom 11. November 1992 begehrte der Beschwerdeführer - gemeinsam mit drei gleichartig verwendeten Kollegen (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 24. November... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §9 Abs3;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §5 Abs1 idF 1978/547;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/12/0120 E 26. Jänner 2000
98/12/0121 E 26. Jänner 2000
98/12/0123 E 26. Jänner 2000
Rechtssatz: Der Begriff WERKSTÄTTE im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 29.Juni 1973 über die ... mehr lesen...
Index: 64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §9 Abs3;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §5 Abs1 idF 1978/547; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/12/0120 E 26. Jänner 2000
98/12/0121 E 26. Jänner 2000
98/12/0123 E 26. Jänner 2000
Rechtssatz: Die Auffassung, dass Ausgangspunkt der Überlegungen bei der Einrechnung in die Lehrverpflichtung nach dem BLVG in Verbindung mit der Verordnung des Bundesmin... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BDG 1979 §40 Abs2;BLVG 1965 §9 Abs3;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §5 Abs1 idF 1978/547; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/12/0120 E 26. Jänner 2000
98/12/0121 E 26. Jänner 2000
98/12/0123 E 26. Jänner 2000
Rechtssatz: Die Betrauung eines Werkstättenleiters mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben bedeutet keine gleichsam kon... mehr lesen...
Der 1949 geborene Beschwerdeführer steht im Bereich des Landesschulrates für Niederösterreich als Mittelschulprofessor (an einer HöherenTechnischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In der Zeit vom 9. bis 16. März 1996 nahm der Beschwerdeführer an einem Schikurs der Schule, an welcher er verwendet wird, teil. Mit dem am 24. Juni 1996 eingebrachten Antrag brachte der Beschwerdeführer vor, ihm seien seine "ständigen Meh... mehr lesen...
Index: 64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §9 Abs3 idF 1993/256;
Rechtssatz: Bei der vorübergehenden, kurzfristigen Heranziehung eines Lehrers anstelle seiner normalen Unterrichtstätigkeit zu Schulschikursen fehlt es für eine Einrechnung in die Lehrverpflichtung gemäß § 9 Abs 3 BLVG an der Dauerhaftigkeit der Tätigkeit (Hinweis E 7.4.1987, 86/12/0026, VwSlg 12439 A/1987, zum insofern vergleichbaren § 10 Abs 3 BLVG)... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer der Verwendungsgruppe L2a2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Heeresversorgungsschule Wien (im folgenden HVS). Nach dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers war seine Dienstverrichtung ab dem Schuljahr 1977/78 dadurch gekennzeichnet, daß er - wie auch die anderen Lehrer an dieser Schule - in einem geringeren Ausmaß zur Unterrichtserteilung herangezogen wurde, als es der damals geltende... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §9 Abs3 idF 1968/297;GehG 1956 §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/09/0100 E 7. März 1984 VwSlg 11347 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der § 9 Abs 3 des BLVG ist als Bestimmung zur Regelung der Dienstzeit des Lehrers derart auszulegen, daß jede Tätigkeit des Lehrers, die nicht schon unter die Abs 1 und 2 dieses Paragraphen fällt UND vom Lehrer in einem Z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Höhere technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt Bregenz (im folgenden HTL Bregenz), wo er die Gegenstände "Wirtschaftliche Bildung, Rechts- und Staatsbürgerkunde" und "Textverarbeitung (Stenotypie)" unterrichtet. Mit dem an die Direktion gerichteten Schreiben vom 6. Mai 1991 wies der Beschwerdeführer darauf hin, an einer HTL sei die Einrichtung von Kusto... mehr lesen...
Index: 64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §9 Abs2;BLVG 1965 §9 Abs3;
Rechtssatz: § 9 Abs 3 BLVG kommt für den Fall in Betracht, daß ein Lehrer in Befolgung einer verbindlichen Anordnung eines zuständigen Zwischenvorgesetzten (hier: Landesschulinspektor) de facto den Aufbau und die Besorgung der Verwaltung einer Lehrmittelsammlung wahrnimmt, deren organisationsmäßige Einrichtung erst zu einem späteren Zeitpunkt in ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium XY, dessen provisorischer Leiter er seit 1. August 1991 ist. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß dem Beschwerdeführer auf sein Ansuchen im Hinblick auf seine Tätigkeit in der Arbeitsgruppe "Neue Mittelschule/Verbund" für die Dauer des Schuljahres 1990/91 gemäß § 8 Abs. 2 und 3 des Bund... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;BLVG 1965 §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt;
am 20.5.1992 91/12/0292;
Rechtssatz: Bei Auslegung eines Parteienantrages ist zunächst vom grammatikalischen Sinn des Ausdrucks auszugehen und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;BLVG 1965 §9 Abs3;
Rechtssatz: Eine von Amts wegen vorgenommene bescheidmäßige Einrechnungsbestimmung nach § 9 Abs 3 BLVG ist nur dann nicht zu begründen, wenn dem (vorher ermittelten) Standpunkt der Partei vollinhaltlich Rechnung getragen wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987120116.X01 ... mehr lesen...
