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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AVG §37;Beachte
Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt; am 20.5.1992 91/12/0292;Rechtssatz
Bei Auslegung eines Parteienantrages ist zunächst vom grammatikalischen Sinn des Ausdrucks auszugehen und - sollten sich dennoch Bedenken an der Eindeutigkeit des Begehrens erheben - die der Antragstellung zugrundeliegende Absicht der Partei zu erforschen. Es steht der Behörde jedenfalls nicht zu, einem Ansuchen einen Sinngehalt zu geben, der nach diesen Auslegungsregeln nicht der Absicht der Partei entspricht. (hier: daher keine Auslegung iS eines Antrages auf rückwirkende Lehrpflichtermäßigung).
Schlagworte
Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Behandlung von Parteieinwendungen Ablehnung von Beweisanträgen Abstandnahme von Beweisen Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher VerfahrensmangelEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1991120291.X01Im RIS seit
11.07.2001
