Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15;GebG 1957 §21;GebG 1957 §33 TP19 Abs4 Z1;GebG 1957 §33 TP19 Abs5; Beachte Besprechung in:SWK 2009, Nr 20/21, S 636 - S 644;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag sich den im Wesentlichen nur auf den Wortlaut des Umschuldungstatbestandes gestützten Argumenten von Arnold (Hinweis ÖStZ 1984, 73 ff insb 84 linke Spalt... mehr lesen...
Am 30. Dezember 2004 unterzeichneten Vertreter der Beschwerdeführerin einerseits sowie der Bundesrechenzentrum GmbH als "Kunde" andererseits einen "Enterprise Software and Services Option"-Vertrag (kurz: "Vertrag"), auf Grund dessen der Kunde von der Beschwerdeführerin gegen Zahlung eines Preises in Raten "Lizenzen, Subscriptions und Support bzw. Maintenance für bestimmte Programme sowie Services" für die Zeit vom 1. Jänner 2005 bis zum 31. Dezember 2007 erhielt. Laut den Anlagen zum ... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs4 Z2 idF 1981/048;UrhG §14;UrhG §40d;
Rechtssatz: Unter Werknutzungsverträgen sind Verträge über die Erteilung einer Werknutzungsbewilligung oder die Überlassung eines Werknutzungsrechtes zu verstehen (vgl. Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 158 zu § 33 TP 5 GebG). § 14 UrhG räumt dem Urheber unter den vom ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Dezember 2002 nahm das Finanzamt Innsbruck die Beschwerdeführerin gemäß § 30 Gebührengesetz (GebG) iVm mit § 224 BAO als Haftungspflichtige für die gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 GebG entstandene Gebührenschuld von EUR 554,372,60 (Bemessungsgrundlage 0,8 % von EUR 69,296.574,56) in Anspruch. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, im Zuge einer Betriebsprüfung habe die Großbetriebsprüfung Innsbruck die Bereitstellung von Finanzmi... mehr lesen...
Index: E1EE6J32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken59/04 EU - EWR
Norm: 11992E073B EGV Art73b Abs1;11992E073D EGV Art73d Abs1 litb;11992E073D EGV Art73d Abs3;11997E056 EG Art56 Abs1;11997E058 EG Art58 Abs1 litb;11997E058 EG Art58 Abs3;61997CJ0439 Sandoz VORAB;GebG 1957 §33 TP8 Abs4;
Rechtssatz: Nach dem Urteil des EuGH vom 14. Oktober 1999, Rs-C 439/97, Sandoz GmbH, war die Bestimmung des § 33 TP 8 Abs... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Auf Grund einer Rahmenvereinbarung vom 3. Juli 1996 und eines Vertrages über den Beitritt eines weiteren Kommanditisten zur Beschwerdeführerin vom 8. Juli 1996 wurde ein neuer Kommanditist mit einer Haft- und Pflichteinlage von S 2,070.000,-- aufgenommen, wobei vereinbart wurde, dass ein weiterer Betrag von S 32,930.000,- - ein Darleh... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §124;GebG 1957 §33 TP8 Abs4;HGB §189;HGB §193 Abs2;HGB §4 Abs1;HGB §4 Abs2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Führung von Büchern und Aufzeichnungen verweist § 124 BAO auf das Handelsrecht. Die handelsrechtliche Buchführungspflicht gemäß §§ 189ff HGB trifft nach § 4 Abs. 1 HGB alle Vollkau... mehr lesen...
In der Bilanz der R GmbH zum 31. Dezember 1994 schien unter "sonstige Verbindlichkeiten" die Position "Darlehen Radosztics" mit einem Betrag von S 2,000.000,-- auf. Zu diesem Zeitpunkt waren die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte, Matthias R, Gesellschafter der R GmbH. Matthias R war Geschäftsführer der R GmbH. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 7. Jänner 1997 wurde das Konkursverfahren über die R GmbH eröffnet. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien schrieb d... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §28 Abs1 Z2;GebG 1957 §33 TP8 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0338 E 17. Oktober 2001 RS 2(hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Im Falle der Anknüpfung der Gebührenschuld an die Ersatzbeurkundung im Sinne des § 33 TP 8 Abs 4 GebG kommt abweichend von der generellen Regelung des § 28 Abs 1 Z 2 GebG als Gebührenschuldner ... mehr lesen...
Die an der Beschwerdeführerin als atypisch stille Gesellschafterin beteiligte C AG gewährte der Beschwerdeführerin zwei Darlehen über insgesamt S 13,7 Millionen, wobei keine Urkunde errichtet, die Beträge aber in die Bücher der Beschwerdeführerin aufgenommen wurden. Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist in diesem Zusammenhang allein die Frage strittig, ob eine derartige Darlehensgewährung als Darlehen "eines Gesellschafters an seine Gesellschaft" iS des § 3... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §983;GebG 1957 §33 TP8 Abs1;GebG 1957 §33 TP8 Abs4;HGB §178;
Rechtssatz: In der gebührenrechtlichen Literatur wird die Anwendung des § 33 TP 8 Abs 4 GebG auf Darlehen eines atypischen stillen Gesellschafters nur von Förster (GesRZ 1979, 93 ff) vertreten. Frotz/Huegel/Popp (Kommenta... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §983;GebG 1957 §33 TP8 Abs1;GebG 1957 §33 TP8 Abs4;HGB §178;
Rechtssatz: Wie die E des OGH vom 12. September 1996, 8 ObS 2107/96b SZ 69/208, zeigt, lag der Fall dort so, dass ein an einer GmbH atypisch beteiligter stiller Gesellschafter im Stadium der Insolvenz der GmbH zur Begleic... mehr lesen...
Mit einem Schreiben vom 19. April 1996 teilte die E. GmbH dem Finanzamt mit, dass sie von ihrer Gesellschafterin, der Beschwerdeführerin, ein unverzinsliches Gesellschafterdarlehen in Höhe von S 67,750.000,-- erhalten habe. Darlehensgebühr falle nicht an, weil das Darlehen treuhändig zugezählt worden sei. Nach einem entsprechenden Vorhalt wurde in einem Schreiben der E. GmbH vom 7. November 1997 ausgeführt, die von der Beschwerdeführerin zugezählten Darlehen in Höhe von S 67,750.... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §28 Abs1 Z2;GebG 1957 §33 TP8 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0339
Rechtssatz: Im Falle der Anknüpfung der Gebührenschuld an die Ersatzbeurkundung im Sinne des § 33 TP 8 Abs 4 GebG kommt abweichend von der generellen Regelung des § 28 Abs 1 Z 2 GebG als Gebührens... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde eine Berufung der Beschwerdeführerin (einer inländischen Darlehensschuldnerin) gegen den erstinstanzlichen Rechtsgebührenbescheid vom 25. Jänner 1996 als unbegründet abgewiesen und auf der Basis einer so genannten Ersatzbeurkundung die Gebührenpflicht für ein Darlehen bejaht, welches die Beschwerdeführerin in Höhe von ATS 280 Mio im Dezember 1995 und Jänner 1996 von der Esso Capital B.V. erhalten hat. Über dieses Darl... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde eine Berufung der Beschwerdeführerin (einer inländischen Darlehensschuldnerin) gegen den erstinstanzlichen Rechtsgebührenbescheid vom 18. Dezember 1995 als unbegründet abgewiesen und auf der Basis einer sogenannten Ersatzbeurkundung die Gebührenpflicht für ein Darlehen bejaht, welches der Beschwerdeführerin in Höhe von ATS 220 Mio von der Sandoz Management Services SA Brüssel am 20. Jänner 1995 zugezählt worden war. Ü... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde eine Berufung der Beschwerdeführerin (einer inländischen Darlehensschuldnerin) gegen den erstinstanzlichen Rechtsgebührenbescheid vom 13. Dezember 1995 als unbegründet abgewiesen und auf der Basis einer so genannten Ersatzbeurkundung die Gebührenpflicht für ein Darlehen bejaht, welches die Beschwerdeführerin in Höhe von ATS 150 Mio. im Jahr 1994 von der Esso Capital B.V. erhalten hat. Über dieses Darlehen war keine Ur... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E10400000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5 Abs2;11992E006 EGV Art6;11992E007A EGV Art7a;11992E073B EGV Art73b Abs1;11992E073D EGV Art73d Abs1 litb;11992E073D EGV Art73d Abs3;11992E177 EGV Art177;11997E056 EG Art56 Abs1;11997E058 EG Art58 Abs1 litb;11997E058 ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E10400000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5 Abs2;11992E006 EGV Art6;11992E007A EGV Art7a;11992E073B EGV Art73b Abs1;11992E073D EGV Art73d Abs1 litb;11992E073D EGV Art73d Abs3;11992E177 EGV Art177 impl;11997E056 EG Art56 Abs1;11997E058 EG Art58 Abs1 litb;11997E058 EG Art58 Abs3;11997E234 EG Art234;31988L0361 Kapitalverk... mehr lesen...
Index: E1EE3L E10400000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5 Abs2;11992E006 EGV Art6;11992E007A EGV Art7a;11992E073B EGV Art73b Abs1;11992E073D EGV Art73d Abs1 litb;11992E073D EGV Art73d Abs3;11992E177 EGV Art177;11997E056 EG Art56 Abs1;11997E058 EG Art58 Abs1 litb;11997E058 EG Art58 Abs3;11997E234 EG Art234;31988L0361 Kapitalverkehrs-... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem Beschwerdeverfahren 96/16/0256, betreffend Rechtsgebühr für Darlehensverträge, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1) Stehen Art. 73b iVm Art. 73d (insbesondere dessen Abs. 3) EG-Vertrag und Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 4 der Kapitalverkehrs-RL, 88/361/EWG, der Beibehaltung jener Bestimmung des § 33 TP 8 Abs. 4, Satz 1 Gebührengesetz 1957 (idF BGBl. 818/1993) entgegen, wonach in Fällen, ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E10400000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5 Abs2;11992E006 EGV Art6;11992E007A EGV Art7a;11992E073B EGV Art73b Abs1;11992E073D EGV Art73d Abs1 litb;11992E073D EGV Art73d Abs3;11992E177 EGV Art177;11997E056 EG Art56 Abs1;11997E058 EG Art58 Abs1 litb;11997E058 EG Art58 Ab... mehr lesen...
1) Sachverhalt: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde eine Berufung der Beschwerdeführerin (einer inländischen Darlehensschuldnerin) gegen den erstinstanzlichen Rechtsgebührenbescheid vom 18. Dezember 1995 als unbegründet abgewiesen und auf der Basis einer sogenannten Ersatzbeurkundung die Gebührenpflicht für ein Darlehen bejaht, welches der Beschwerdeführerin in Höhe von ATS 220 Mio von der Sandoz Management Services SA Brüssel am 20. Jänner 1995 zugezäh... mehr lesen...
Index: E1EE3L E10400000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5 Abs2;11992E006 EGV Art6;11992E007A EGV Art7a;11992E073B EGV Art73b Abs1;11992E073D EGV Art73d Abs1 litb;11992E073D EGV Art73d Abs3;11992E177 EGV Art177;11997E056 EG Art56 Abs1 impl;11997E058 EG Art58 Abs1 litb impl;11997E058 EG Art58 Abs3 impl;11997E234 EG Art234 impl;31988L0... mehr lesen...
Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß die E. GmbH, Alleingesellschafterin der beschwerdeführenden GmbH, dieser ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von S 119,000.000,-- gewährt hatte. Der Prüfer vertrat den Standpunkt, daß die unentgeltliche Nutzung dieses Kapitals eine gemäß § 2 Z. 3 lit. b KVG gesellschaftsteuerpflichtige Leistung sei. Die Höhe dieser Leistung ermittelte er für den Zeitraum vom 23. Dezember 1988 bis zum 30. September 1990 mit 6,5 % des ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs1;GebG 1957 §33 TP8 Abs1;GebG 1957 §33 TP8 Abs4;GebGNov 1976;KVG 1934 §3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Darlehen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft nach § 33 TP 8 GebG einer Rechtsgebühr unterliegt und dabei im § 33 TP 8 Abs 4 GebG hin... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist folgender Sachverhalt unstrittig: Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 28. August 1984 wurden diverse Grundflächen im Gesamtausmaß von 2.060 m2 der Liegenschaft EZ 237 KG P des H zugunsten der Beschwerdeführerin enteignet. Als Entschädigung erhielt der Enteignete auf Grund eines vom Enteignungsbescheid beurkundeten Übereinkommens diverse Ersatzflächen im Gesamtausmaß von ebenfalls 2.060 m2 aus den EZ 20... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken81/02 Sonstiges Wasserrecht98/01 Wohnbauförderung
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs4 Z9;WBFG 1948 §17 Abs1 idF 1969/299;WBFG 1985 §31 Abs1;WBFG 1985 §32 Abs1 idF 1985/487;WFG 1968 §35 Abs1;WFG 1968 §35 Abs3;WFG 1984 §53 Abs1;WFG 1984 §53 Abs3;
Rechtssatz: Der Wortlaut des Befreiungstatbestandes des § 17 Abs 1 WBFG 1948 idF 1969/299, des § 31 WBFG 1985 in der Stam... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist einerseits die Frage strittig, ob die Beschwerdeführerin als Darlehensnehmerin überhaupt vor der Darlehensgeberin mit Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden durfte und andererseits das Problem, ob nach dem für das darlehensfinanzierte, geförderte Bauvorhaben maßgeblichen Finanzierungsplan nur ein Betrag von S 25,044.000,-- erforderlich und damit gebührenfrei war oder ein Betrag von S 37,566.000,--. Die maßgebl... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs4 Z9;GebG 1957 §33 TP8 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Worte "zur teilweisen Finanzierung" in der Formulierung des Darlehenszweckes bedeuten keineswegs, daß nur Teile des Darlehens der Finanzierung des geförderten Bauvorhabens dienten und andere nicht, sondern sind vielmehr so zu verstehen, daß neben dem Darlehen auch noch andere Mittel... mehr lesen...
