RS Vwgh 1995/8/30 94/16/0295

Der Wortlaut des Befreiungstatbestandes des § 17 Abs 1 WBFG 1948 idF 1969/299, des § 31 WBFG 1985 in der Stammfassung und des § 32 WBFG 1985 idF 1985/487 ist den Gerichtsgebührenbefreiungstatbeständen und Gebührenbefreiungstatbeständen der §§ 53 Abs 1 bzw 3 WFG 1984 (bzw § 35 Abs 1 und Abs 3 WRG 1968) bzw § 33 TP 19 Abs 4 Z 9 GebG vergleichbar, wo ebenfalls das Tatbestandsmerkmal enthalten ist (bzw war), daß der die Abgabenpflicht an sich auslösende Vorgang zur Finanzierung (hier Durchführung) eines "geförderten" Vorhabens erforderlich sein muß (bzw mußte).