Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 14 Meldegesetz-Durchführungsverordnung iVm § 16a Abs. 5 Meldegesetz für die Eröffnung des Zugriffs auf das Zentrale Melderegister (ZMR) pro User ein jährlicher Kostenersatz von EUR 1.000,--, für vier User daher EUR 4.000,--, auferlegt. Ferner wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 15 Meldegesetz-Durchführungsverordnung iVm § 16a Abs. 8 Meldegesetz verpflichtet, für Anfragen aus dem ZMR Verwaltungsabgaben für d... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §99;GebG 1957 §1;GebG 1957 §13 Abs1 Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/05/0084 E 27. April 2004
2003/05/0083 E 27. April 2004
Rechtssatz: Hinsichtlich der Bestimmung des § 99 AKG ist festzuhalten, dass Stempel- und Rechtsgebühren primär im Gebührengesetz 1957 geregelt sind (vgl. H... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. November 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Mai 2000 auf Befreiung von der Entrichtung der Fernsprech-Grundgebühr einschließlich der Gesprächsgebühr für eine Gebührenstunde pro Monat gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 des Rundfunk-Gebührengesetzes-RGG, BGBl. I Nr. 159/1999, und der dazu erlassenen Übertragungsverordnung, BGBl. II Nr. 38/2000, "in der derzeit geltenden Fassung nach § 47 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit § 48 Abs. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §63 Abs1;BMG §2 Anl Teil2 AbschnK Z11 idF 2000/I/016;FMGebG 1970 Art1a Abs2 idF 1999/I/159;FMGebG 1970 Art1a Abs3 idF 1999/I/159;FMGebG ÜbertragungsV 2000 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur Unzulässigkeit einer Berufung gegen den Bescheid, mit dem ein Antrag auf Befreiung von der Entric... mehr lesen...
Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 22. November 1994, 4 Ob 1128/94, wurde die außerordentliche Revision der Beschwerdeführerin gegen das in einem seit dem Jahre 1981 anhängigen Verfahren ergangene Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 19. September 1994, GZ. 4 R 124/94-12, gemäß § 508a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen. Mit einem Zahlungsauftrag vom 6. März 1996 wurden der Beschwerdeführerin Eingaben-, Protokolls- und Entscheidun... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;GJGebG 1962 §1;
Rechtssatz: Die Auffassung, der dem Gericht verursachte Arbeitsaufwand sei bei der Gerichtsgebührenpflicht zu berücksichtigen, ist unrichtig. Vielmehr stellen die Gerichtsgebühren Abgaben dar, bei denen im Einzelfall eine Äquivalenz der Amtshandlung nicht erforderlich ist (Hinweis Tschugguel/Pötscher, Die Gerichtsgebühren/5, ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer richtete am 11. Juni 1996 an das Bundeskanzleramt ein Schreiben folgenden Inhalts: "Die beiliegenden Anfragen wurden beim einfachgesetzlichen BMJ eingebracht; sie enthalten jedoch auch grundlegende Aspekte des in die Kompetenz des Bundeskanzleramtes fallenden Verfassungsrechtes, konkret der MRK, sodaß ich dieselben Fragen mit der Bitte um Auskunftserteilung auc... mehr lesen...
Index: 30/02 Finanzausgleich32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: FAG 1993 Art2 §6 Z3;FAG 1997 Art2 §6 Z3;GebG 1957 §1;GebG 1957 §14;GebG 1957 §33;
Rechtssatz: Im Bereich der Stempelgebühren und Rechtsgebühren, deren Abgabencharakter außer Zweifel steht (Hinweis E 27.2.1997, 97/16/0003), ist ein Äquivalenzprinzip auszuschließen. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §33;
Rechtssatz: Daß der Abgabepflichtige nicht zur Nachreichung der fehlenden Stempelmarken aufgefordert worden ist, kann diesen nicht in seinen subjektiven Rechten verletzen, weil eine solche Vorgangsweise im Gesetz nicht vorgesehen ist. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer überreichte am 19. Dezember 1995 ein Schreiben an die Bundespolizeidirektion Wien, in dem unter anderem ausgeführt wurde: "Es liegt daher der begründete Verdacht nahe, daß der Beamte R geistig nicht mehr in der Lage ist, die volle Tragweite seines Handelns abzuschätzen und sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten. Es wird daher beantragt, den Beamten R beschei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein30/02 Finanzausgleich32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: FAG 1993 Art2 §6 Z3;FAG 1997 Art2 §6 Z3;GebG 1957 §1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §33;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Erhebung einer Abgabe ist allein der im jeweiligen Abgabengesetz festgelegte Tatbestand maßgeblich, keineswegs aber die Motivation des historischen Gesetzgebers für die Schaffung des... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit (am 15. Juli 1991 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangtem) Beschluß vom 17. Juni 1991, B 99/91-4, die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob die in der Anmerkung 12 lit. d) erster Satz zu TP 9 C. lit. b) des gemäß § 1 Abs. 1 GGG einen Bestandteil dieses Bu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6;GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP9 C litb Anm12 litd;GJGebG 1962 §1;GJGebG 1962 TP11 Anm9 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 91/16/0043 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat in der Anm 12 lit d erster Satz zu TP 9 C lit b des noch § 1 Abs 1 GGG einen Bestandteil dieses Bundesgesetz... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 26. Februar 1991, B 1187/90-3, die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob die in der Anmerkung 12 lit. d) erster Satz zu TP 9 C. lit. b) des gemäß § 1 Abs. 1 GGG einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs normierte Befreiung (wie ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6;GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP9 C litb Anm12 litd;GJGebG 1962 §1;GJGebG 1962 TP11 Anm9 litd;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat in der Anm 12 lit d erster Satz zu TP 9 C lit b des noch § 1 Abs 1 GGG einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs - wie es im Abgabenrecht öfter vorkommt - durch ... mehr lesen...
Mit dem am 29. September 1987 urkundlich errichteten Kaufvertrag erwarb der Beschwerdeführer von E Miteigentumsanteile an den Liegenschaften EZ 614 und EZ 624 der KG T um einen Kaufpreis von S 200.000,--. Mit Punkt XI. der Vertragsurkunde erklärten beide Vertragsteile, Rechtsanwalt D unwiderruflich zu beauftragen, alle zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Schritte zu unternehmen und die entsprechenden Urkunden zu zeichnen, und ihn zu bevollmächtigen, alle... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §1;GebG 1957 §14 TP13 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 122;
AnwBl 9/1990, S 512;
Rechtssatz: Das GebG geht grundsätzlich davon aus, daß dort, wo mehrere Personen in der gleichen rechtlichen Eigenschaft an einem nach außen einheitlichen gebührenpflichtigen Vorgang beteiligt sind, die Gebühr so oft zu entrichten ist, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §7;GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP11;GGG 1984 TP9;GJGebG 1962 §1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 286;
Rechtssatz: Die Gebührenpflicht nach dem GGG knüpft ebenso wie nach dem GJGebG bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfa... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §1;GJGebG 1962 §6 Abs4;
Rechtssatz: Für die ungeteilte Haftung aller im Vergleich beteiligten Personen ist die Bestimmung des § 1 GJGebG maßgebend, da den Gegenstand der Gerichtsgebühren nicht Rechtsgeschäfte, sondern Schriften und Amtshandlungen bilden (Hinweis E 24.10.1962, 1281/61, VwSlg 2727 F/1962). European Case... mehr lesen...
