RS Vwgh 2001/7/11 2001/03/0001

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Veröffentlicht am 11.07.2001
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
14/01 Verwaltungsorganisation
40/01 Verwaltungsverfahren
91/01 Fernmeldewesen

Norm

AVG §63 Abs1;
BMG §2 Anl Teil2 AbschnK Z11 idF 2000/I/016;
FMGebG 1970 Art1a Abs2 idF 1999/I/159;
FMGebG 1970 Art1a Abs3 idF 1999/I/159;
FMGebG ÜbertragungsV 2000 §1;
VwRallg;

Rechtssatz

Ausführungen zur Unzulässigkeit einer Berufung gegen den Bescheid, mit dem ein Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Fernsprech-Grundgebühr einschließlich der Gesprächsgebühr für eine Gebührenstunde pro Monat abgewiesen worden ist.

Schlagworte

Auslegung Gesetzeskonforme Auslegung von Verordnungen Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen VwRallg3/3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:2001030001.X01

Im RIS seit

27.09.2001

Zuletzt aktualisiert am

20.08.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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