Begründung: I. 1. Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen zur Herstellung von und zum Großhandel mit Arzneiwaren aus menschlichem Blut. In dieser Eigenschaft beteiligte sie sich an einem Vergabeverfahren zur Belieferung der Spitäler des Wiener Krankenanstaltenverbundes mit humanen leukozytendepletierten Erythrozytenkonzentraten. Das Vergabeverfahren wurde im Oberschwellenbereich in Form eines offenen Verfahrens durchgeführt, einziges Zuschlagskriterium war der niedrigste ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbArzneiwareneinfuhrG §7 Abs1a idF BGBl I 41/2006 VfGG §52
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines negativenKompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof und demLandesgericht für Zivilrechtssachen Wien; keine Ablehnung derZuständigkeit des Gerichts durch Abweisung einer Amtshaftungsklagemangels eines gemeinschaftsrechtswidrigen ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schenkungsvertrag vom 12.7.1970 hat Johann T sen. die Grundstücke 319/1 und 322/1 aus EZ 68, GB Schönwies, an seinen Sohn Josef T übergeben. In diesem Vertrag erklärt sich der Geschenknehmer bereit, nur einen Teil der Schenkungsliegenschaft im Ausmaß von rund 500 m2 für die Errichtung eines Einfamilienhauses in Anspruch zu nehmen und die Restfläche entweder im Zuge des Grundzusammenlegungsverfahrens oder im Zuge eines zu erstellenden Vertrages an seinen Br... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §52
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen dem OGH und einem Landesagrarsenat
mangels Identität der Sache; Kostenzuspruch an die beteiligte Partei
Rechtssatz: Im gerichtlichen Verfahren begehrten die Einschreiter die Herausgabe ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit am 1. April 1997 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachtem Schriftsatz vom 26. März 1997 stellte der Einschreiter den Antrag auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Obersten Gerichtshof. Weiters wurde gemäß §52 VerfGG 1953 beantragt, "jener Gebietskörperschaft, deren Behörde (Gericht) die Kompetenz zu Unrecht abgelehnt hat, den Ersatz der dem Antragsteller hiedurch erwachsenen Verfahrenskosten aufzuer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litdVfGG §52
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Kostenersatz wegen entschiedener
Sache
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in E v 28.06.00, KI-7/97, die dem Einschreiter gemäß §52 VfGG zu ersetzenden Kosten bereits bestimmt, sodass der vorliegende Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. L S stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Seit 3.9.1987 war er wegen eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens vom Dienst suspendiert. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 3.4.1990, Hv 8/89, wurde er wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§146 und 147 Abs3 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §159 Abs1 Z2 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwe... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaDVG §1, §2GehG 1956 §13aOö Statutargemeinden-BeamtenG §1, §2Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 §64StGB §27 Abs1VfGG §46 Abs1VfGG §52
Leitsatz: Zulässigkeit eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen Arbeits- und Sozialgericht bzw
Oberlandesgericht und dem Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz
bezüglich der Rückforderung zu Un... mehr lesen...
Begründung: I. Nach Bewilligung der Exekution zugunsten einer der antragstellenden Gesellschaft gegen einen ehemaligen Mitarbeiter zustehenden Forderung durch Pfändung der diesem gegen das (ehemalige) Arbeitsamt Versicherungsdienste zustehenden Leistungen (Notstandshilfe) im Jahre 1992 begehrte die antragstellende Gesellschaft 1996 die Auszahlung der gepfändeten und überwiesenen Notstandshilfe beim (nunmehrigen) Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste. Mit einem im Devolutionsweg e... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §52VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend die Entscheidung eines
negativen Kompetenzkonfliktes zwischen der Landesgeschäftsstelle des
Arbeitsmarktservice Wien und dem Arbeits- und Sozialgericht Wien
infolge Klaglosstellung durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch
die Landesgeschäftsstelle des Arbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Dem Parteienvorbringen und den vorgelegten Akten zufolge ist beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz für die landwirtschaftlichen Grundstücke von Lechaschau (Tirol) ein Grundzusammenlegungsverfahren nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996), LGBl. 74, anhängig (Verordnung dieser Agrarbehörde vom 3. Mai 1995, Zl. IIIb2-ZH-325/20). In dieses Verfahren wurde das Grundstück Nr. 981/1 mit einem Flächenausmaß vo... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaTir FlVLG 1996 §2VfGG §52
Leitsatz: Zuständigkeit der Agrarbehörde zur Vornahme einer nicht
verbücherungsfähigen Benützungsregelung mit bloß obligatorischer
Wirkung; Einbeziehung der im Sinne der Flurverfassung in Anspruch
genommenen Grundstücke in das Zusammenlegungsverfahren
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit eines Antrage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller erhob seinem Vorbringen zufolge am 14. März 1996 eine auf die §§51 ff Fremdengesetz 1992 gestützte Schubhaftbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS) mit dem Begehren, die Anhaltung in Schubhaft vom 26. Jänner 1996 bis zu seiner Entlassung am 9. Februar 1996 für rechtswidrig zu erklären, da die Schubhaft insgesamt länger als sechs Monate gedauert hätte. Da der UVS keinen Schubhaftbescheid erließ, richtete... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art132B-VG Art138 Abs1 litbFremdenG §51VfGG §52
Leitsatz: Zulässigkeit eines Eventualantrages auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen Verfassungsgerichtshof und
Verwaltungsgerichtshof im Fall der Zurückweisung der Beschwerde durch
den Verfassungsgerichtshof; Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheid... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Am 13. Juni 1952 beantragte die Gemeinde T, ihr die wasserrechtliche Bewilligung zum Bau, zum Betrieb und zur Erhaltung einer Wasserversorgungsanlage zu erteilen sowie ua., sollten gütliche Vereinbarungen nicht zustandekommen, ihr das Enteignungsrecht und Benützungsbefugnisse gemäß §47 Wasserrechtsgesetz (WRG) 1934 BGBl. 316 (wiederverlautbart als §60 WRG 1959 BGBl. 215) einzuräumen. Für das Projekt wurde ua. eine Liegenschaft in Anspruch genommen, die im Eigentu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §46VfGG §52VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens über einen Antrag auf Entscheidung eines
negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und dem
Landeshauptmann als zweite Instanz in einer Sache der mittelbaren
Bundesverwaltung wegen Klaglosstellung; zwischenzeitig erfolgte
inhaltliche Behandlung des gegen... mehr lesen...
