Entscheidungen zu § artikel1zu1 DSG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 39

TE Vfgh Beschluss 2019/2/25 E4577/2018

1.       Mit Bescheid vom 15. März 2016 gab die Datenschutzbehörde einer Datenschutzbeschwerde gegen die von der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf ihre Verschwiegenheitspflicht aus einem Mandatsverhältnis gemäß §9 Abs2 RAO verweigerte Auskunftserteilung iSd §26 DSG 2000 Folge. Die Datenschutzbehörde stellte eine Verletzung des Beschwerdeführers (im Verfahren vor der Datenschutzbehörde) in seinem Recht auf Erhalt der am 2. September 2015 begehrten datenschutzrechtlichen Auskunft fe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 25.02.2019

RS Vfgh 2019/2/25 E4577/2018

Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: DSG 2000
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens; Zurückziehung des dem Beschwerdeverfahren vor der Datenschutzbehörde zugrunde liegenden Auskunftsbegehrens beseitigt materiell die nachteiligen Folgen der angefochtenen Entscheidung
Rechtssatz: Nach der stRsp des VfGH führt nicht nur die formelle Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.02.2019

TE Vfgh Erkenntnis 2013/3/12 G76/12

Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B702/10 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres anhängig, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers – an dem nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Untreue gemäß §153 Abs1 und 2 2. Fall des Strafgesetzbuches eine erkennungsdienstliche Behandlung sowie ein Mundhöhlenabstrich... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.03.2013

RS Vfgh 2013/3/12 G76/12

Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SicherheitspolizeiG §16, §28a Abs3, §29 Abs1, §51, §65 Abs1, §67 Abs1, §73 Abs1, §74 Abs1, §74 Abs2EMRK Art8DSG 2000 §1EU-Grundrechte-Charta Art8
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der im Sicherheitspolizeigesetz normierten gesetzlichen Ermächtigung zur Ermittlung von DNA-Daten im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung mangels hinreichender Präzisierun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 12.03.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2012/6/29 B1031/11

Entscheidungsgründe:                I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren               1. Der Beschwerdeführer kommunizierte am 11. November 2009 im Internet von seinem PC aus unter einem Benutzernamen ("Nickname") in einem auf sexuelle Kontakte spezialisierten Chatroom mit der ihm zugeteilten Internetprotokolladresse (IP-Adresse). Hiebei erweckte er bei einem Chatpartner den Eindruck, unmündige Personen, nämlich "7-11jährige, oder wenn gewünscht auch jünger", zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.06.2012

RS Vfgh 2012/6/29 B1031/11

Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art8DSG 2000 §1SicherheitspolizeiG §53 Abs3aStGG Art10aTelekommunikationsG 2003 §92, §99E-Commerce-G §3, §18StGB §214
Leitsatz: Keine Bedenken gegen Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes über die Ermächtigung der Sicherheitsbehörden zur Ermittlung der IP-Adresse sowie des Namens und der Anschrift des Inhabers zur Er... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.06.2012

TE Vfgh Erkenntnis 2006/10/2 G29/06, V18/06

Entscheidungsgründe: I.              1. Die Bestimmung des §229a GSVG hat folgenden Wortlaut (die in Prüfung gezogene Wortfolge ist hervorgehoben):               "§229a. (1) Die Abgabenbehörden des Bundes haben dem Versicherungsträger auf dessen Ersuchen im Einzelfall nach Maßgabe des Abs3 folgende, zur Bemessung der Beiträge nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Daten zu übermitteln: 1. Vorname, Familienname, Anschrift, Beitragsnummer, Steuernummer, Versicherungsnummer und G... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.10.2006

RS Vfgh 2006/10/2 G29/06, V18/06

Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EMRK Art8 Abs2DSG 2000 §1EStG 1988 §2 Abs2GSVG §2 Abs1 Z4, §229aVerordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, BGBl II 107/1998 §3
Leitsatz: Keine Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz durch Regelungen über die elektronische Datenü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 02.10.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2004/6/21 KR2/02

Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 5. Juli 2002 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR2/02 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "feststellen, dass der RH [= Rechnungshof] zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gemäß §8 Abs1 bis 3 BezBegrBVG befugt ist, in sämtliche Unterlagen der Stadtgemeinde Schwechat betreffend die von ihr in den Jahren 2000 und 2001 ausbezahlten Bezüge und Ruhebezüge Einschau zu halten". ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 21.06.2004

TE Vfgh Beschluss 2004/6/11 KR5/00 ua

Begründung: Mit Schriftsätzen vom 18. März 2004 zog der Rechnungshof seine Anträge auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit mit der Oesterreichischen Nationalbank einerseits (KR5/00) und der Gemeinde Wiener Neustadt andererseits (KR6/00) im Hinblick auf die hg. Erkenntnisse KR1/00, KR2/00 und KR4/00, jeweils vom 28. November 2003, zurück. Die Verfahren waren daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentliche... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.06.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2004/6/11 KR3/00

Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 6. Juli 2000 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR3/00 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "feststellen, dass der RH [= Rechnungshof] zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gem §8 Abs1 bis 3 BezBegrBVG befugt ist, in sämtliche Unterlagen der Marktgemeinde Kaltenleutgeben betreffend die von ihr in den Jahren 1998 und 1999 ausbezahlten Bezüge und Ruhebezüge Einschau zu halten". ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.2004

TE Vfgh Beschluss 2004/6/8 KR7/00 ua

Begründung: Mit Schriftsätzen vom 18. März 2004 zog der Rechnungshof seine Anträge auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit mit der Gemeinde Edelstauden (KR7/00), der Gemeinde Kapfenberg (KR1/02) und der Österreichischen Postsparkasse AG (KR3/02) im Hinblick auf die hg. Erkenntnisse KR1/00, KR2/00 und KR4/00, jeweils vom 28. November 2003, zurück. Die Verfahren waren daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöf... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 08.06.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2003/11/28 KR2/00

Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 9. Juni 2000 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR2/00 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "feststellen, dass der RH [= Rechnungshof] zum Zwecke der Überprüfung der Gebarung der Wirtschaftskammer Steiermark und zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gemäß §8 Abs1 bis 3 BezBegrBVG befugt ist, in sämtliche Unterlagen der Wirtschaftskammer Steiermark betreffend die von ihr in den Jahr... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2003/11/28 KR1/00

Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 9. Juni 2000 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR1/00 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. feststellen, dass der RH [= Rechnungshof] zum Zwecke der Überprüfung der Gebarung des ORF und zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gemäß §8 Abs1 bis 3 BezBegrBVG befugt ist, in sämtliche Unterlagen des Österreichischen Rundfunks betreffend die von ihm in den Jahren 1998 und 1999 ausbeza... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2003/11/28 KR4/00

Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 11. Juli 2000 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR4/00 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "feststellen, dass der RH [= Rechnungshof] zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gem §8 Abs1 bis 3 BezBegrBVG befugt ist, in sämtliche Unterlagen des Landes Niederösterreich betreffend die von ihm in den Jahren 1998 und 1999 ausbezahlten Bezüge und Ruhebezüge Einschau zu halten". ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2003

RS Vfgh 2003/11/28 KR1/00 - KR2/00, KR4/00, KR3/00, KR5/00 ua, KR7/00 ua, KR2/02

Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art121 Abs4B-VG Art126aB-VG Art126dB-VG Art127b Abs1B-VG Art127b Abs3EMRK Art8BVG-Bezügebegrenzung 1997 §8Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG (Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr)DSG §1ORF-G §31aRechnungshofG 1948 §11, §12RundfunkG §31aVfGG §36aVfGG §36dVfGG §36f Abs2
Leitsatz: Feststell... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.11.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2003/9/29 G385/02

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B813/02 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Aus Anlass einer am 16. Dezember 1999 von der Bundespolizeidirektion Wels beim Beschwerdeführer vorgenommenen DNA-Untersuchung (Mundhöhlenabstrich) begehrte dieser, ihm eine Auswertung der DNA-Analyse zu überlassen. Da dieser Antrag nicht fristgerecht erledigt wurde, ste... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.09.2003

RS Vfgh 2003/9/29 G385/02

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2DSG §11DSG 2000 §1SicherheitspolizeiG §65 ffSicherheitspolizeiG §80
Leitsatz: Verstoß des generellen Ausschlusses des Auskunftsrechts betreffend erkennungsdienstliche Daten (zB einer DNA-Untersuchung) im Sicherheitspolizeigesetz gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Auskunft nach dem Datenschutzgesetz
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.09.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2002/3/4 B2098/99

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Angehöriger der Ärztekammer für Steiermark und Vertragszahnarzt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, mit der er einen Einzelvertrag abgeschlossen hat. 2. Mit einem an die Paritätische Schiedskommission für das Land Steiermark gerichteten Schreiben vom 16. Februar 1999 stellte er unter Bezugnahme auf §344 Abs3 ASVG den (näher begründeten) Antrag, "bis zur Klärung der Rechtslage... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.03.2002

RS Vfgh 2002/3/4 B2098/99

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art8ÄrzteG 1998 §66ÄrzteG 1998 §91ASVG §345AVG §68 Abs1DSG §1Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §16
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung bzw Abweisung von Anträgen eines Arztes hinsichtlich des Absehens von der Einbehaltung von Beiträgen und Umla... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.03.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2001/12/5 B617/00

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schriftsatz vom 13.7.1999 beantragte der Beschwerdeführer - ein deutscher Staatsangehöriger - bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol die Löschung der seine Person betreffenden erkennungsdienstlichen Daten. 1.2. Anlaß der erkennungsdienstlichen Behandlung des Beschwerdeführers waren Ermittlungen im Hinblick auf den Verdacht gewesen, der Beschwerdeführer habe sich in den Jahren 1995 und 1996 vorsätzlich unrechtmäßig bereiche... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.12.2001

RS Vfgh 2001/12/5 B617/00

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1DSG 2000 §1DSG 2000 §27SicherheitspolizeiG §74StGB §42
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung der Berufung gegen die Abweisung eines Antrags auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund völliger Verkennung der Rechtslage; Hinweis auf d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 05.12.2001

TE Vfgh Erkenntnis 2001/11/28 B2271/00

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit einem auf §83 Abs2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gestützten Schreiben forderte die Telekom-Control Österreichische Gesellschaft für Telekommunikationsregulierung mbH (im folgenden: Telekom-Control GmbH) die beschwerdeführende Gesellschaft (ebenso wie alle anderen Inhaber einer Konzession gemäß §14 Abs2 TKG) auf, der Regulierungsbehörde bis zum 24. Juli 2000 eine Reihe von in diesem Schreiben näher genannten Daten zu übermitteln. Die Abfrag... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2001

RS Vfgh 2001/11/28 B2271/00

Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEMRK Art8DSG §1DSG 2000 §1TelekommunikationsG §83 Abs2TelekommunikationsG §115, §117
Leitsatz: Keine Berufung an den Bundesminister gegen Entscheidungen der Telekom-Control GmbH; Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz durch die mit dem angefochtenen Bescheid angeordnete, weitreichende Abfrage von Wirtschaftsdaten einer Gesellschaft f... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.11.2001

TE Vfgh Erkenntnis 2001/3/16 G94/00

Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1117/99 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1. Dem Beschwerdeführer, einem in der Türkei geborenen österreichischen Staatsbürger, wurde im Zuge eines Strafverfahrens vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien bekannt, dass bei der Bundespolizeidirektion Wien insgesamt fünf Vormerkungen betreffend seine Person im "Kriminalpolizeilichen Aktenindex" gespeichert war... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.2001

TE Vfgh Erkenntnis 2001/3/16 B1117/99

Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Zentralen Informationssammlung wird in den §§57, 58, 61 und 63 SPG, idF BGBl. I Nr. 104/1997, Folgendes bestimmt (die in Prüfung gestandenen Bestimmungen sind hervorgehoben): "Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung §57. (1) Die Sicherheitsbehörden dürfen Namen, Geschlecht, frühere Namen, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift, Namen der Eltern und Aliasdaten eines M... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.2001

RS Vfgh 2001/3/16 G94/00

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EMRK Art8DSG §1DSG §14SicherheitspolizeiG §29SicherheitspolizeiG §57, §58SicherheitspolizeiG §61, §63StPO §90 Abs2StPO §259
Leitsatz: Kein Vestoß gegen das Recht auf Datenschutz und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes betreffend Speicherung, Übermittlung und Löschung personenbezogener Daten für Zwecke der S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.03.2001

RS Vfgh 2001/3/16 B1117/99

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EMRK Art8DSG §1SicherheitspolizeiG §57, §58SicherheitspolizeiG §61, §63
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch verfassungswidrige Gesetzesauslegung und Unterlassung der gebotenen Interessenabwägung durch Verweigerung der Löschung bestimmter gemäß dem SicherheitspolizeiG gespeicherter Daten vor Fristablauf Rechts... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.03.2001

TE Vfgh Beschluss 2000/3/6 B377/98

Begründung: I. 1.1. Ing. K H brachte in einer an die Datenschutzkommission gerichteten Beschwerde vom 24. Jänner 1997 vor, dass die Post und Telegraphenverwaltung (gemeint wohl die Post und Telekom Austria AG; im Folgenden: PTA) für die Benachrichtigung über die Zusendung der Arbeitslosenunterstützung an Stelle der sonst üblichen gelben Postformulare rosa gefärbte Formulare verwende und einen Schalter im Postamt mit "Auszahlung Arbeitslosenversicherungsgeld" kennzeichne. Damit w... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 06.03.2000

RS Vfgh 2000/3/6 B377/98

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAlVG §47 Abs1AlVG §51 Abs2DSG §1PostsparkassenG 1969 §2 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde der Post und Telekom Austria AG gegen einen Bescheid der Datenschutzkommission mangels Legitimation; kein Eingriff in die Rechtssphäre der Beschwerdeführerin angesichts der hoheitlichen Natur des als Verstoß gegen das Recht au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 06.03.2000

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