Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Angehörige der Ärztekammer für Steiermark (im folgenden: ÄK) und Vertragsärztin der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (im folgenden: GKK). Im §4 des von ihr und der GKK am 10. Juni 1965 abgeschlossenen Einzelvertrages wird festgelegt, daß sich die Rechte und Pflichten der Parteien des Einzelvertrages aus dem Gesamtvertrag, aus den in Hinkunft abgeschlossenen Zusatzvereinbarungen und aus dem Einze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Angehöriger der Ärztekammer für Steiermark (im folgenden: ÄK) und Vertragsarzt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (im folgenden: GKK). Im §4 des von ihm und der GKK am 1. April 1965 abgeschlossenen Einzelvertrages wird festgelegt, daß sich die Rechte und Pflichten der Parteien des Einzelvertrages aus dem Gesamtvertrag, aus den in Hinkunft abgeschlossenen Zusatzvereinbarungen und aus dem Einzelve... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5DSG §1ÄrzteG §56 Abs3ÄrzteG §75 Abs5ASVG §338
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Einbehalt von Kammerbeiträgen vom Kassenhonorar durch die
Gebietskrankenkasse zwecks Überweisung an die Ärztekammer aufgrund
einer einzelvertraglichen Vereinbarung mit der GKK
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer steht in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Linz. Er ist Leiter des Pathologieinstitutes des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz. Dem Beschwerdevorbringen zufolge bezieht der Beschwerdeführer "unter anderem Ärztehonorare von Pfleglingen der Sonderklasse im Sinne des §34a des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976" (im folgenden: O.ö. KAG). 2. Mit Beschluß vom 17. Jänner 1994 hat die Oberösterreichische Landesregier... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art127aEMRK Art8DSG §1DSG §36 Abs1RechnungshofG 1948 §18Oö KAG §13 Abs1Oö KAG §34a
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung des Antrags auf Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Ermittlung von den Beschwerdeführer
betreffenden, personenbezogenen Daten (insbesondere Daten über
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dr. A K ist als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Graz Angehöriger der Ärztekammer für Steiermark (im folgenden: StÄK). Er ist Vertragszahnarzt der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im folgenden: BVA). Die Abrechnung des ihm gegenüber diesem Sozialversicherungsträger zustehenden Entgelts geschieht auf die Art und Weise, die (von hier nicht bedeutsamen Ausnahmen abgesehen) für die Abrechnung der den Vertragszahnärzten der BVA geg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationDSG §1DSG §4 idF vor der DSG-Nov 1986, BGBl 370DSG §14 Abs1ÄrzteG §37 Abs2ÄrzteG §85ÄrzteG §90B-KUVG §128ASVG §338 Abs1ASVG §341 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit der
Datenschutzkommission zur Entscheidung über eine Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B31/88, B32/88, B33/88 und B34/88 gegen weitgehend übereinstimmende Bescheide der Datenschutzkommission gerichtete Beschwerden protokolliert, denen jeweils folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 2. Die Beschwerdeführer ersuchten mit getrennten, jedoch wörtlich übereinstimmenden Schreiben die Stadt Wien unter Berufung auf §1 Abs3 und §11 des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978, idF der Datenschutzgesetz-Novelle... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs6 erster SatzDSG 1978 §1DSG 1978 §1 Abs6DSG 1978 §5 Abs2 idF BGBl 370/1986 DSG 1978 §28 Abs1
Leitsatz: Grundrecht auf Datenschutz; Drittwirkung; Recht auf Auskunft
hinsichtlich automationsunterstützt verarbeiteter Daten
verfassungsgesetzlich gewährleistet; weiter Rechtsträgerbegriff;
verfassungsrechtlich... mehr lesen...
