RS OGH 1967/6/20 8Ob105/67

Bei § 23 BeamtenG handelt es sich um eine materiellrechtliche Bestimmung, die noch nichts über die Zulässigkeit einer Prozeßführung des Dritten gegen den Beamten aussagt. Hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit der unmittelbaren Klagsführung des Dritten gegen den Beamten muß daher auf die entsprechenden Bestimmungen prozessualen Inhaltes zurückgegriffen werden, wie sie hinsichtlich der nichtrichterlichen Beamten des Hofdekret vom 14.03.1806, JGS Nr 758, getroffen hat, der nunmehrige Bestimmung des § 9 Abs 4 AHG entsprechend.