Die Beschwerdeführerin beantragte am 14. Jänner 2004 gemäß § 115 Abs. 3 GSVG die Anerkennung der Wirksamkeit verspätet entrichteter Pensionsversicherungsbeiträge für den Zeitraum von Jänner 1981 bis Februar 1985 mit der Begründung: , sie habe die Beiträge verspätet entrichtet, weil ihr Mann erkrankt und als Arbeitskraft ausgefallen sei. Sie habe mit fremden Leuten arbeiten müssen und dadurch große finanzielle Einbußen erlitten. Sie erhalte derzeit Arbeitslosengeld bzw. bis 31. Jänner 20... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §225 Abs3;ASVG §226 Abs3;BSVG §106 Abs3;GSVG 1978 §115 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0008 E 23. Februar 2000 RS 1
(Hier: § 115 Abs. 3 GSVG anzuwenden) Stammrechtssatz Der Sinn und Zweck des § 225 Abs 3 ASVG (wie auch des im Wesentlichen gleichartigen § 226 Abs 3 ASVG, § 115 Abs 3 GSVG - vormals § 6... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung der Wirksamkeit verspätet entrichteter Pensionsversicherungsbeiträge keine Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe mit Schreiben vom 2. Jänner 2004 die Wirksamerklärung verspätet entrichteter Beiträge gemäß § 115 Abs. 3 GSVG beantragt. Dazu habe er vorgebracht, bei der Erfassung seiner Versicherungsdaten habe sich herausgestellt, da... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §225 Abs3;ASVG §226 Abs3;BSVG §106 Abs3;GSVG 1978 §115 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0008 E 23. Februar 2000 RS 1
(Hier betreffend § 115 Abs. 3 GSVG) Stammrechtssatz Der Sinn und Zweck des § 225 Abs 3 ASVG (wie auch des im Wesentlichen gleichartigen § 226 Abs 3 ASVG, § 115 Abs 3 GSVG - vormals § 61... mehr lesen...
Die am 3. Oktober 1940 geborene Erstmitbeteiligte beantragte am 4. November 1996 die Anerkennung verspätet entrichteter (damals noch: zu entrichtender) Beiträge zur Pensionsversicherung der Bauern für den Zeitraum vom 26. Juli 1965 bis zum 31. Oktober 1979 und führte dazu aus, sie habe während dieses Zeitraumes einen Hühnermastbetrieb geführt, wobei ihre Meldung zur Pflichtversicherung nach dem LZVG bzw. B-PVG und in späterer Folge nach dem BSVG aus näher beschriebenen Gründen unterbl... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §225 Abs3;BSVG §106 Abs1;BSVG §106 Abs3; Beachte Besprechung in:ZAS 1/2001, Judikaturbeilage Sozialrecht, S 3;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat den im Gesetz beispielsweise angeführten Gesichtspunkt einer "besonderen Härte" näher geregelt und die Voraussetzung einer Existenzbedrohung dabei nicht vorg... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen, angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt ersichtlich: Die Beschwerdeführerin beantragte die Anerkennung der Wirksamkeit noch zu entrichtender Pensionsversicherungsbeiträge gemäß § 225 Abs. 3 ASVG für den Zeitraum vom 1. September 1977 bis 30. April 1988 mit der Begründung: , sie sei in dieser Zeit bei einem näher bezeichneten Unternehmen als Buchhalterin beschäftigt, jedoch nach "Auskunft des Steuerberaters nur u... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §225 Abs3;ASVG §226 Abs3;BSVG §106 Abs3;GSVG 1978 §115 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/08/0163 E 29. März 2000
Rechtssatz: Der Sinn und Zweck des § 225 Abs 3 ASVG (wie auch des im Wesentlichen gleichartigen § 226 Abs 3 ASVG, § 115 Abs 3 GSVG - vormals § 61 Abs 3 GSPVG - und § 106... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ab 1. Jänner 1966 Pächter eines im Eigentum seines Vaters stehenden landwirtschaftlichen Betriebes. Nach dem Tod seines Vaters am 4. Juli 1974 wurde er - seiner Behauptung nach am 9. September 1975 - Eigentümer dieses Betriebes, entrichtete aber weiterhin bis zum Inkrafttreten der 11. BSVG-Novelle, BGBl. Nr. 611/1987, am 1. Jänner 1988 die nach § 12 Abs. 3 lit. e B-PVG und § 23 Abs. 3 lit. e BSVG für einen Pächterbetrieb verminderten Beiträge. In einem zwische... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASGG §74 Abs1;ASVG §410;AVG §56;BSVG §106 Abs3;BSVG §23;BSVG §24;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des VwGH zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren (Hinweis E 10.9.1982, 82/08/0095, 0096, VwS... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1987 stellte der im Jahre 1930 geborene Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag auf nachträgliche Anerkennung nicht (gemeint: verspätet) entrichteter Beiträge gemäß § 106 Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG). Zur Begründung: verwies er dabei im wesentlichen auf die in der Vergangenheit bestandene schwierige finanzielle Situation seiner Mutter und die vielen Schicksalsschläge, die ihn und seine Familie getroffen hätten. D... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §106 Abs3;
Rechtssatz: Die Anerkennung der Wirksamkeit einer verspäteten Beitragsentrichtung kann nicht zur Erlangung einer vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer herangezogen werden (Hinweis: das zu § 115 Abs 3 GSVG ergangene E vom 20.12.1984, 84/04/0196). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §106 Abs3;
Rechtssatz: Die Anerkennung der Wirksamkeit einer verspäteten Beitragsentrichtung kann nicht zur Erlangung einer höheren Leistung aus der Pensionsversicherung herangezogen werden (Hinweis: E 21.1.1988, 86/08/0200). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080039.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §106 Abs3;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Entscheidung über einen Antrag nach § 106 Abs 3 BSVG ist ein konkreter Leistungsantrag oder zumindest ein Antrag nach § 108 a BSVG, weil nur in diesen Fällen eine verläßliche und umfassende Beurteilung des konkreten Versicherungsverlaufes möglich ist. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §106 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0276 E 12. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Regelung des § 106 Abs 3 BSVG dient nur dazu, Lücken im Versicherungsverlauf zu schließen, nicht aber dazu, die Bestimmungen über die Wartezeit und die Deckung schlechthin illusorisch zu machen. Dies widerspräche dem im Bereich der Sozialversicherung bestehend... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §106 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0148 E 30. Jänner 1986 VwSlg 12009 A/1986 RS 4 Stammrechtssatz Ein Antrag auf Anerkennung der Wirksamkeit verspätet entrichteter Beiträge nach § 106 Abs 3 BSVG kann auch gestellt werden, wenn kein konkreter Leistungsantrag bei der Sozialversicherungsanstalt gestellt wurde, jedoch ein Antrag auf Feststellung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §106 Abs3;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0148 E 30. Jänner 1986 VwSlg 12009 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Durch § 106 Abs 3 BSVG wird der Behörde ein freies Ermessen in der Richtung eingeräumt, dass sie selbst bei Vorliegen eines Falles besonderer Härte nicht verpflichtet ist, die Nachentrichtung ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §106 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0276 E 12. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Regelung des § 106 Abs 3 BSVG dient nur dazu, Lücken im Versicherungsverlauf zu schließen, nicht aber dazu, die Bestimmungen über die Wartezeit und die Deckung schlechthin illusorisch zu machen. Dies widerspräche dem im Bereich der Sozialversicherung bestehend... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §106 Abs3;GSVG 1978 §115 Abs3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0276 E 12. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Regelung des § 106 Abs 3 BSVG dient nur dazu, Lücken im Versicherungsverlauf zu schließen, nicht aber dazu, die Bestimmungen über die Wartezeit und die Deckung schlechthin illusorisch zu machen. Dies widerspräche dem im Bereich der Soz... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §106 Abs3;GSVG 1978 §115 Abs3 impl;
Rechtssatz: Die Regelung des § 106 Abs 3 BSVG dient nur dazu, Lücken im Versicherungsverlauf zu schließen, nicht aber dazu, die Bestimmungen über die Wartezeit und die Deckung schlechthin illusorisch zu machen. Dies widerspräche dem im Bereich der Sozialversicherung bestehenden Versicherungsprinzip (Hinweis auf E 22.2.198... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §106 Abs3;
Rechtssatz: Übernahme der Rechtsprechung zu der im wesentlichen Inhalt übereinstimmenden Vorschrift des § 115 Abs 3 GSVG idF der Nov BGBl 1980/586 (Hinweis E 17.3.1983, 81/08/0091, E 28.2.1985, 84/08/0089, E 26.5.1986, 86/08/0085). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986080200.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §225 Abs3;BSVG §106 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3266/78 E 5. Dezember 1980 VwSlg 10318 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 225 Abs 3 ASVG ist auf Grund der in ihr verwendeten Worte "als wirksam entrichtet" iSd Auslegungsregeln der §§ 6 und 7 ABGB dahing... mehr lesen...
