Begründung: Die spanische nunmehrige Antragstellerin und betreibende Partei (im Folgenden nur betreibende Partei) und die österr. nunmehrige Antragsgegnerin und verpflichtete Partei (im Folgenden nur verpflichtete Partei) vereinbarten in ihrem Lizenzvertrag (License Agreement) vom 10./15. Februar 1999 die Anwendung spanischen Rechts, weiters für den Fall von Rechtsstreitigkeiten deren Austragung vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof der in Paris ansässigen Internationalen Hande... mehr lesen...
Norm: EO §79EO §83ICC-SchiedsO 1998 allg
Rechtssatz: Das Thema Minderheitsvotum ist in der ICC-SchiedsO 1998 unerwähnt und ungeregelt. Wenn ein - im ICC-Schiedsverfahren grundsätzlich mögliches - Minderheitsvotumin einem separatem Dokument besteht, ist es vom Schiedsgerichtshof, der gemäß Art 27 der ICC-SchiedsO 1998 den Entwurf des Schiedsspruchs vor der Unterzeichnung durch das Schiedsgericht zu prüfen hat, nicht „genehmigt". Jedenfalls in di... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte das Urteil des Landgerichts München I vom 20. November 1997, 6 O 17798/97, für Österreich für vollstreckbar und bewilligte der Betreibenden gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung einer Forderung von 1,407.105,84 S = 102.258,37 EUR sA die Forderungsexekution. Das Erstgericht erklärte das Urteil des Landgerichts München römisch eins vom 20. November 1997, 6 O 17798/97, für Österreich für vollstreckbar und bewilligte der Betreibenden gegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 3. April 2000 ON 5 der betreibenden Partei die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs und eines ergänzenden Schiedsspruchs des Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik (im Folgenden nur Schiedsgericht) für Österreich. Weiters bewilligte es ihr wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 233.563,77... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §83 AfEO idF EO-NOv 2000 §84 Abs2 Z2EuGVÜ Art2EuGVÜ Art16EuGVÜ Art31EuGVÜ Art36Art 36 LGVÜ
Rechtssatz: Im Vollstreckbarerklärungsverfahren können vor dem Gericht des Vollstreckungsstaats
Gründe: , auf Grund derer der Unterhaltsanspruch nachträglich erloschen sein oder sich vermindert haben soll, nicht mit dem Rechtsbehelf des Art 36 EuGVÜ geltend gemacht werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte das rechtskräftige und vollstreckbare Versäumnis-Urteil des deutschen Amtsgerichts Duisburg (im Folgenden Titelgericht) vom 27. Mai 1991 (richtig: 1999), AZ 37 F 256/98 (im Folgenden Titelurteil), in Österreich für vollstreckbar. Mit diesem Urteil wurde der Verpflichtete als ehelicher Vater der beiden Betreibenden u.a. zu Punkt 3. verhalten, an die Erstbetreibende zum Ersten eines jeden Monats vom 1. März 2000 an 142 % des jeweiligen Regelbetrags... mehr lesen...
Norm: EO §79EO §80EO §83
Rechtssatz: Dem aus einem ausländischen Exekutionstitel ausschließlich Verpflichteten kommt kein Antragsrecht auf Vollstreckbarerklärung zu. Entscheidungstexte 3 Ob 18/02x Entscheidungstext OGH 24.05.2002 3 Ob 18/02x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116461 ... mehr lesen...
Begründung: Ein dreiköpfiges Schiedsgericht wies mit seinem am 15. Dezember 1994 in Zürich gefällten "endgültigen" in englischer Sprache ausgefertigten Schiedsspruch die Hauptbegehren der dort klagenden und nun betreibenden - gemeinnützigen, nach dem Recht des US-Bundesstaats Delaware errichteten - Partei gegen die dort beklagten und nun verpflichteten Parteien ab (im englischen Original Claimant´s principal claims are dismissed; Punkt 1.), gab deren Widerklage statt (im englische... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrem am 6.12.1995 beim Erstgericht eingelangten Antrag beantragte die betreibende Partei aufgrund eines rechtskräftig und vollstreckbaren Schiedsspruches des vom Schiedsinstitut der Handelskammer Stockholm gebildeten Schiedsgerichtes die Fahrnisexekution. Aufgrund eines Verbesserungsauftrages des Erstgerichtes begehrte die betreibende Partei mit ihrem am 3.4.1996 bei diesem eingelangten Antrag ausdrücklich, den Schiedsspruch in Österreich für vollstreckbar zu er... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund einer im Auslande errichteten notariellen Urkunde bewilligte das Erstgericht zur Hereinbringung von 500.000 DM sA die Exekution durch Pfändung der Ersteherrechte des Verpflichteten, die diesem aus dem in einem Zwangsversteigerungsverfahren des Bezirksgerichtes Eibiswald erteilten Zuschlag zustünden. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß mit der Maßgabe, daß das im Beschluß des Erstgerichtes unrichtig angeführte Aktenzeichen und der Name des V... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines ausländischen Schiedsspruches zur Hereinbringung von 3 Mio S die Exekution durch Pfändung von Markenrechten der verpflichteten Partei zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die Exekution. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist nicht zulässig. Während die verpflichtete Partei in ihrem ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte die Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung vn 1.814,70 sfr sA auf Grund der Urteile der Gerichtskommission Rohrschach (erste Instanz) und des Kantongerichtes St.Gallen (zweite Instanz). Das Erstgericht wies den Exekutionsantrag mit der
Begründung: ab, die Urteile seien gemäß Art 1 Z 1 des österreichisch-schweizerischen Vollstreckungsvertrages wegen ausschließlicher inländischer Zuständigkeit nicht vollstreckbar. Die von den... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels (Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichtes bei der Ungarischen Handelskammer in Budapest) wurde vom zuständigen Gerichtshof erster Instanz die Fahrnisexekution bewilligt. In dem dieser Exekutionsbewilligung zugrunde liegenden Exekutionsantrag hatte die betreibende Partei für den Fall der Erfolglosigkeit des Vollzugs keinen Antrag auf Leistung des Offenbarungseides gestellt. Der am 12. November 1987 vorgenommene Vollzugs... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragt, ihr auf Grund eines in der Bundesrepublik Deutschland errichteten vollstreckbaren Notariatsaktes zur Hereinbringung eines Betrages von DM 25.000,-- sA eine Forderungsexekution zu bewilligen. Das Erstgericht gab dem Antrag statt. Die zweite Instanz gab dem Rekurs der verpflichteten Partei nicht Folge. Zwar sei dem Erstgericht anläßlich der Exekutionsbewilligung der Titel nicht vorgelegen. Es stehe aber fest, daß der Erstrichter den Antr... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei, eine juristische Person, die ihren Sitz in Italien hat, beantragte auf Grund des Urteiles des Zivil- und Strafgerichtes Vicenza vom 20.3.1986, Nr 882/86, zur Hereinbringung von 617.005,--S sA die Exekution durch zwangsweise
Begründung: von Simultanpfandrechten an den Liegenschaften EZ 2168 und 501 sowie den 12/18tel-Anteilen der EZ 2959, alle KG 91123 Wolfurt. Das Erstgericht wies den am 7.12.1987 eingelangten Exekutionsantrag mit Beschluß vom 9.... mehr lesen...
Begründung: Der betreibende Schweizer Kanton beantragte die Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung der vollstreckbaren Teilforderung von sfr 50.000,-- wider die Verpflichtete auf Grund des über ihre Arrestaufhebungsklage nach Abschluß eines Vergleiches ergangenen rechtskräftigen Beschlusses des Kantonsgerichtes Schaffhausen vom 27.April 1982, Nr 6/1982 rs. Das Erstgericht bewilligte die Exekution am 26.November 1986. Die Verpflichtete erhob gegen den Exekutionsbewilli... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines rechtskräftigen Beschlusses des Kantongerichtes Schaffhausen vom 27. April 1982, Nr 6/1982/rs, und der Beschlüsse des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 7.Oktober 1986, 50 Nc 314/86, und vom 26. November 1986, 50 Nc 380/86, zur Hereinbringung von 50.000 Sfr und der Kosten von 11.385,43 S und 11.385,43 S die Lohnpfändungsexekution zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die Pfändung mit Beschluß vom 2. Oktober 1987 ... mehr lesen...
Norm: EO §2EO §83KO §70 nF
Rechtssatz: Die Erhebung des Widerspruchs gegen die Exekutionsbewilligung auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels reicht für sich allein nicht aus, die durch die Exekutionsbewilligung bewirkte Bescheinigung einer vollstreckbaren Forderung die im Konkurs des Schuldners als Konkursforderung zu behandeln wäre, zu widerlegen. Entscheidungstexte 5 Ob 354/87 ... mehr lesen...
Norm: EO §2EO §83KO §70 nF
Rechtssatz: Der Schuldner kann bereits vorliegende Ergebnisse des Verfahrens über die im Widerspruch gegen die Exekutionsbewilligung auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels geltend gemachten
Gründe: als Gegenbescheinigungsmittel nützen, um vorerst die Eröffnung des Konkurses bis zur Erledigung des Widerspruchs abzuwenden. Entscheidungstexte 5 Ob 354/87 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, daß sie gegen den Antragsgegner Wechselforderungen, Kontokorrent-Kreditforderungen, Darlehensforderungen und Forderungen aufgrund der Inanspruchnahme aus Bürgschaften in der Gesamthöhe von DM 33,276.999,05 samt Nebengebühren habe, begehrte die antragstellende S*** N*** in der Oberpfalz, Bundesrepublik Deutschland, die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Antragsgegners, eines Kaufmannes und Landwirtes in Oberösterreich. Zur Bescheinigung ih... mehr lesen...
Norm: EO §42 A1EO §42 C4EO §83
Rechtssatz: Der Wahrscheinlichkeitsgrad des Erfolges des Widerspruches gegen die EB auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels ist jedoch für die Höhe der Sicherheitsleistung nur mittelbar, und zwar insofern von Bedeutung, als bei einem geringen Wahrscheinlichkeitsgrad eine kürzere Dauer des Widerspruchsverfahrens und damit eine kürzere Dauer der Aufschiebung angenommen werden kann. Entsche... mehr lesen...
Norm: EO §83EO idF der EO-Novelle 1995 §84ZPO §504
Rechtssatz: Neuerungsverbot gilt auch für den Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung eines ausländischen Exekutionstitels. Entscheidungstexte 3 Ob 33/83 Entscheidungstext OGH 09.03.1983 3 Ob 33/83 3 Ob 72/86 Entscheidungstext OGH 28.01.1987 3 Ob 72/86 Auch ... mehr lesen...
Norm: EO §83
Rechtssatz: Die Überprüfung durch den OGH infolge des ao Revisionsrekurses hat sich auf die Frage der Einleitung der Exekution zu beschränken. Nur in diesem Umfange rechtfertigt die Besonderheit, daß der Exekutionstitel im Ausland zustande gekommen ist, die Ausnahme von dem sonst geltenden Grundsatz, daß der Revisionsrekurs gegen die voll bestätigende Rekursentscheidung unstatthaft ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §83EO §84Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art14 Abs1 Z1Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art14 Abs2Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art7 Abs1
Rechtssatz: Bei Entscheidungen über Exekutionsanträge, deren aus der BRD stammende und auf Leistung des Unterhalts lautende EV und Anordnungen als Titel zugrunde liegen, ist von den Anordnungen des Vertrages vom 6.6.1959 zwischen der Republik Österreich und der BRD über die gegen... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §83 EZPO §528 F4
Rechtssatz: Wird die mit Widerspruch bekämpfte Exekution auf Grund verschiedener Exekutionstitel zur Hereinbringung (oder Sicherung) verschiedener Kapitalsforderungen geführt, so sind letztere nicht zusammenzurechnen. Entscheidungstexte 3 Ob 46/78 Entscheidungstext OGH 25.04.1978 3 Ob 46/78 European ... mehr lesen...
Auf Grund des Schiedsspruches eines von der Schiedskommission des Italienischen Nationalausschusses der Internationalen Wollvereinigung eingesetzten Schiedsrichterkollegiums vom 16. September 1976 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 218 543.08 S samt Anhang am 20. April 1977 zur GZ 5 Nc 484/77 (E 2482/77 des Bezirksgerichtes Kitzbühel) wider die Verpflichtete die Fahrnisexekution. Am 10. Juni 1977 stellte die bet... mehr lesen...
Norm: EO §79EO §83Vollstreckungsvertrag Österreich-Großbritannien Art3
Rechtssatz: Ein im Rekursverfahren geltend gemachter Versagungsgrund gem Art III muß sich aus der Aktenlage ergeben; insoweit ist er von Amts wegen zu prüfen. Entscheidungstexte 3 Ob 219/75 Entscheidungstext OGH 30.09.1975 3 Ob 219/75 Schlagworte Internationale Abko... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z16 IINEO §54 Abs1 Z3EO §83
Rechtssatz: Fehlen im Exekutionsantrag und in den erforderlichen Beweisurkunden die schlüssigen Behauptungen und der Nachweis für das Vorliegen eines im Inland nach dem anzuwendenden Recht gültigen Schiedsvertrages, so stellt dies einen inhaltlichen Mangel des Exekutionsantrages dar, der zu dessen Abweisung führen muß (§ 54 Abs 1 Z3 EO, Heller-Berger-Stix 4, 620 f). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
