RS OGH 1973/12/11 3Ob216/73

Fehlen im Exekutionsantrag und in den erforderlichen Beweisurkunden die schlüssigen Behauptungen und der Nachweis für das Vorliegen eines im Inland nach dem anzuwendenden Recht gültigen Schiedsvertrages, so stellt dies einen inhaltlichen Mangel des Exekutionsantrages dar, der zu dessen Abweisung führen muß (§ 54 Abs 1 Z3 EO, Heller-Berger-Stix 4, 620 f).