Norm: EO §44 Abs2 Z3 Satz2 C
Rechtssatz: Unter Befriedigung des betreibenden Gläubigers im Sinne des § 44 Abs 2 Z 3 Satz 2 EO ist jene im Wege der Exekution zu verstehen, die aufgeschoben wurde. Bei der Entscheidung über den Antrag auf nachträgliche Auflegung einer Sicherheitsleistung hat daher außer Betracht zu bleiben, daß Solidarschuldner des Verpflichteten über befriedigungtaugliches Vermögen verfügen. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Mit der am 16. März 1971 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Unzulässigerklärung der vom Finanzamt für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk gegen ihren Ehegatten Robert N, am 3. Feber 1978 zur Steuernummer 015/2922 bewilligten und am gleichen Tag durchgeführten Fahrnisexekution bezüglich aller im Pfändungsprotokoll dieses Finanzamtes beschriebenen Gegenstände. Gleichzeitig beantragte sie die Aufschiebung dieser Exekution. Sie brachte vor, daß sie am 8. März 1978... mehr lesen...
Auf Grund des mit dem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 25. Feber 1977 als Teilurteil bestätigten Urteiles des Landesgerichtes Linz vom 30. Jänner 1976 bewilligte das Titelgericht mit Beschluß vom 16. Mai 1977 zur Hereinbringung des im Teilurteil zugesprochenen Betrages von 164 821 S samt Anhang die von der betreibenden Partei beantragte Fahrnisexekution, bei deren Vollzug ein Lastkraftwagen mit einem voraussichtlich erzielbaren Erlös (Bleistiftwert) von 250 000 ... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs2 C
Rechtssatz: Die Sicherheit soll dem betreibenden Gläubiger sofort eine pfandrechtliche Sicherstellung künftiger Schadenersatzforderungen verschaffen. Entscheidungstexte 3 Ob 32/78 Entscheidungstext OGH 18.04.1978 3 Ob 32/78 3 Ob 93/01z Entscheidungstext OGH 20.11.2001 3 Ob 93/01z Auch; Beisatz: Die... mehr lesen...
Norm: EO §27EO §43 Abs2EO §44 Abs2 C
Rechtssatz: Gegenstände, die nach Behauptungen des Verpflichteten fremdes Eigentum sind, sind bei der Berechnung der bisher durch den Vollzug der Exekution erzielten Deckung nicht zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 3 Ob 132/76 Entscheidungstext OGH 29.10.1976 3 Ob 132/76 European Case Law Iden... mehr lesen...
Begründung: Die betreibenden Parteien führen beim Erstgericht zu 7 E 159/75 gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der Forderung von 218.515,20 S sowie der Kosten von 4.595,25 S und 2.304,56 S Exekution durch Zwangsversteigerung von 58/15.632 Anteilen (verbunden mit Wohnungseigentum) an der Liegenschaft EZ 420 Katastralgemeinde Unter St. Veit (Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren des Erstgerichtes 5 E 19/74). Mit dem - geschäftsordnungswidrig statt im Exekutionsakt ... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs2 Z3 DEO §44 Abs2 Z3 E
Rechtssatz: 1. Die Voraussetzung der Auferlegung einer Sicherheitsleistung ist gegeben, wenn der Gläubiger Gefahr läuft, in dem von der Aufschiebung betroffenen Exekutionsverfahren durch dessen Verzögerung mit seiner Forderung oder einen Teil derselben, seien es auch nur Nebengebühren, nicht zum Zuge zu kommen. 2. Das Vorhandensein anderer befriedigungstauglicher Exekutionsobjekt des Aufschiebungswerbers... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs2 Z3 DEO §44 Abs2 Z3 E
Rechtssatz: 1. Die Voraussetzung der Auferlegung einer Sicherheitsleistung ist gegeben, wenn der Gläubiger Gefahr läuft, in dem von der Aufschiebung betroffenen Exekutionsverfahren durch dessen Verzögerung mit seiner Forderung oder einen Teil derselben, seien es auch nur Nebengebühren, nicht zum Zuge zu kommen. 2. Das Vorhandensein anderer befriedigungstauglicher Exekutionsobjekt des Aufschiebungswerbers... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs2 C
Rechtssatz: Einer Fristsetzung für den Erlag der Sicherheit bedarf es im allgemeinen nicht. Die Wirkungen der Aufschiebung treten allerdings erst mit dem Erlag der Sicherheit ein. Entscheidungstexte 3 Ob 188/75 Entscheidungstext OGH 07.10.1975 3 Ob 188/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §154 Abs2 Z3AußStrG §166 Abs2EO §40 Abs1EO §44 Abs2 Z1 A1:
Rechtssatz: Unbedenkliche Urkunden sind nicht solche, die frei von besonderen, ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigenden Mängeln sind (§ 27 GBG), es muss sich vielmehr um Schriftstücke handeln, denen eine besondere Glaubwürdigkeit zukommt, wie etwa Postaufgabescheine, gerichtliche Entscheidungen usw. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §154 Abs2 Z3AußStrG §166 Abs2EO §40 Abs1EO §44 Abs2 Z1 A1:
Rechtssatz: Unbedenkliche Urkunden sind nicht solche, die frei von besonderen, ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigenden Mängeln sind (§ 27 GBG), es muss sich vielmehr um Schriftstücke handeln, denen eine besondere Glaubwürdigkeit zukommt, wie etwa Postaufgabescheine, gerichtliche Entscheidungen usw. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs2 Z3 C
Rechtssatz: Wird die Aufschiebung der Exekution zunächst ohne Sicherheitsleistung bewilligt, und wird vom Rekursgericht die Aufschiebung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht, so hat letzteres Gericht zu ihrem Erlag gleichzeitig eine Frist zu bestimmen, nach deren fruchtlosem Ablauf das Exekutionsverfahren fotzusetzen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 56/72 ... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs2 Z3 C
Rechtssatz: Wird die Aufschiebung der Exekution zunächst ohne Sicherheitsleistung bewilligt, und wird vom Rekursgericht die Aufschiebung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht, so hat letzteres Gericht zu ihrem Erlag gleichzeitig eine Frist zu bestimmen, nach deren fruchtlosem Ablauf das Exekutionsverfahren fotzusetzen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 56/72 ... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs1 A1EO §44 Abs2 Z3 CEO §355 Abs1 VIIId
Rechtssatz: Die Gefahr im Sinne des § 44 Abs 1 EO ist beim Vollzug einer Beugehaft nach § 355 Abs 1 EO (hier 5 Tage) gegen einen Unternehmer, Gesellschafter oder Geschäftsführer (hier einer GesmbH) offenkundig. Beim Vollzug der Haft gegen ein leitendes Organ einer GesmbH (als deren gesetzlicher Vertreter) gilt dies entsprechend sowohl für den Vertreter, als auch für die vertretene Gesellsch... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs1 A1EO §44 Abs2 Z3 CEO §355 Abs1 VIIId
Rechtssatz: Die Gefahr im Sinne des § 44 Abs 1 EO ist beim Vollzug einer Beugehaft nach § 355 Abs 1 EO (hier 5 Tage) gegen einen Unternehmer, Gesellschafter oder Geschäftsführer (hier einer GesmbH) offenkundig. Beim Vollzug der Haft gegen ein leitendes Organ einer GesmbH (als deren gesetzlicher Vertreter) gilt dies entsprechend sowohl für den Vertreter, als auch für die vertretene Gesellsch... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs2 C
Rechtssatz: Die Sicherheit wird zu dem Zweck auferlegt, um den Gläubiger vor allen Nachteilen zu schützen, die mit einer Aufschiebung verbunden sein können, wobei alle möglichen Nachteile zu berücksichtigen sind. Es ist daher ohne Belang, um welche Art von Exekution es sich handelt. Entscheidungstexte 3 Ob 53/71 Entscheidungstext OGH 04.05.1971 3 Ob 53/71 ... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs2 Z1 A1
Rechtssatz: Bescheinigung des Zustandekommens eines Bestandverhältnisses durch bloße Zahlungsbelege mit der Bezeichnung des für die Benützung des Grundstückes geleisteten Entgeltes als "Bestandzins" unzureichend. Entscheidungstexte 3 Ob 97/70 Entscheidungstext OGH 05.08.1970 3 Ob 97/70 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs2 Z1 A1
Rechtssatz: Bescheinigung des Zustandekommens eines Bestandverhältnisses durch bloße Zahlungsbelege mit der Bezeichnung des für die Benützung des Grundstückes geleisteten Entgeltes als "Bestandzins" unzureichend. Entscheidungstexte 3 Ob 97/70 Entscheidungstext OGH 05.08.1970 3 Ob 97/70 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs2 Z1 A1
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht ist nicht verpflichtet, die im Aufschiebungsantrag angeführten, aber nicht angeschlossenen Urkunden selbst beizuschaffen. Von der verpflichteten Partei selbst hergestellten Urkunden sind überdies grundsätzlich ungeeignet. Entscheidungstexte 3 Ob 68/70 Entscheidungstext OGH 24.06.1970 3 Ob 68/70 ... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs2 Z1 A1
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht ist nicht verpflichtet, die im Aufschiebungsantrag angeführten, aber nicht angeschlossenen Urkunden selbst beizuschaffen. Von der verpflichteten Partei selbst hergestellten Urkunden sind überdies grundsätzlich ungeeignet. Entscheidungstexte 3 Ob 68/70 Entscheidungstext OGH 24.06.1970 3 Ob 68/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897EO §44 Abs2 DEO §294 BEO §294 K
Rechtssatz: Aufschiebend bedingte Forderungen - hier der vom Ausgang eines Oppositionsprozesses abhängige Anspruch auf Rückzahlung einer zur Exekutionsaufschiebing geleisteten Kaution - können Gegenstand einer Exekutionsführung sein. Entscheidungstexte 3 Ob 36/70 Entscheidungstext OGH 18.03.1970 3 Ob 36/70 Veröff: EvBl 1... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des gerichtlichen Unterhaltsvergleichs vom 12. 12. 1960 wurde der betreibenden Partei am 7. 11. 1969 die Fahrnisexekution bewilligt, um rückständigen Unterhalt in der Höhe von 57.750,-- S hereinzubringen. Die verpflichtete Partei brachte am 17. 11. 1969 eine Klage nach § 35 EO ein, mit der sie den Antrag verband, die Exekution bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage aufzuschieben. Das Erstgericht wies den Aufschiebungsantrag mit Beschluß vom 18. 11.... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des gerichtlichen Unterhaltsvergleichs vom 12. 12. 1960 wurde der betreibenden Partei am 7. 11. 1969 die Fahrnisexekution bewilligt, um rückständigen Unterhalt in der Höhe von 57.750,-- S hereinzubringen. Die verpflichtete Partei brachte am 17. 11. 1969 eine Klage nach § 35 EO ein, mit der sie den Antrag verband, die Exekution bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage aufzuschieben. Das Erstgericht wies den Aufschiebungsantrag mit Beschluß vom 18. 11.... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs2 Z1 C
Rechtssatz: Wird die Aufschiebung einer noch nicht begonnenen Exekution bewilligt, ist die Sicherheit annähernd mit dem Betrag der vollstreckbaren Forderung zu bemessen. Entscheidungstexte 3 Ob 17/70 Entscheidungstext OGH 04.03.1970 3 Ob 17/70 3 Ob 76/78 Entscheidungstext OGH 27.06.1978 3 Ob 76/78 ... mehr lesen...
Norm: EO §42 A3EO §44 Abs2 Z1 A2EO §44 Abs2 Z1 C
Rechtssatz: Eine bestehende pfandrechtliche Sicherstellung der betriebenen Unterhaltsforderung auf einer Liegenschaft des Verpflichteten macht den Erlag einer Sicherheit nicht entbehrlich. Entscheidungstexte 3 Ob 17/70 Entscheidungstext OGH 04.03.1970 3 Ob 17/70 3 Ob 115/71 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs2 Z1 C
Rechtssatz: Wird die Aufschiebung einer noch nicht begonnenen Exekution bewilligt, ist die Sicherheit annähernd mit dem Betrag der vollstreckbaren Forderung zu bemessen. Entscheidungstexte 3 Ob 17/70 Entscheidungstext OGH 04.03.1970 3 Ob 17/70 3 Ob 76/78 Entscheidungstext OGH 27.06.1978 3 Ob 76/78 ... mehr lesen...
Norm: EO §42 A3EO §44 Abs2 Z1 A2EO §44 Abs2 Z1 C
Rechtssatz: Eine bestehende pfandrechtliche Sicherstellung der betriebenen Unterhaltsforderung auf einer Liegenschaft des Verpflichteten macht den Erlag einer Sicherheit nicht entbehrlich. Entscheidungstexte 3 Ob 17/70 Entscheidungstext OGH 04.03.1970 3 Ob 17/70 3 Ob 115/71 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1aEO §44 Abs2 C
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einem Exekutionsaufschiebungsantrag für den Verpflichteten einen Kautionsbetrag erlegt, hat im Verfahren zur Ausfolgung desselben (hier an die betreibende Partei) persönlich keine Beteiligtenstellung. Hat der Verpflichtete der Ausfolgung der Kaution an die betreibende Partei zugestimmt, ist die Erlassung eines diesbezüglichen Ausfolgungsbeschlusses, mag der Ve... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs2 Z3 A1
Rechtssatz: Eine Gefährdung des betreibenden Gläubigers ist nicht schon deshalb auszuschließen, weil seinem Pfandrecht Forderungen vorangehen, deren Gesamtbetrag den voraussichtlich erzielbaren Erlös übersteigt. Entscheidungstexte 3 Ob 31/67 Entscheidungstext OGH 08.03.1967 3 Ob 31/67 EvBl 1967/331 S 466 E... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs2 Z3 A1
Rechtssatz: Eine Gefährdung des betreibenden Gläubigers ist nicht schon deshalb auszuschließen, weil seinem Pfandrecht Forderungen vorangehen, deren Gesamtbetrag den voraussichtlich erzielbaren Erlös übersteigt. Entscheidungstexte 3 Ob 31/67 Entscheidungstext OGH 08.03.1967 3 Ob 31/67 EvBl 1967/331 S 466 E... mehr lesen...
