RS OGH 1980/4/23 3Ob44/80

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Veröffentlicht am 23.04.1980
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Norm

EO §44 Abs2 Z3 Satz2 C

Rechtssatz

Unter Befriedigung des betreibenden Gläubigers im Sinne des § 44 Abs 2 Z 3 Satz 2 EO ist jene im Wege der Exekution zu verstehen, die aufgeschoben wurde. Bei der Entscheidung über den Antrag auf nachträgliche Auflegung einer Sicherheitsleistung hat daher außer Betracht zu bleiben, daß Solidarschuldner des Verpflichteten über befriedigungtaugliches Vermögen verfügen.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 44/80
    Entscheidungstext OGH 23.04.1980 3 Ob 44/80

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0001787

Dokumentnummer

JJR_19800423_OGH0002_0030OB00044_8000000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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