Begründung: Das pflegebefohlene Mädchen wurde am 1. November 1976 geboren. Die sieben Monate zuvor geschlossene Ehe seiner Eltern wurde mit Beschluß vom 27. März 1979 im Sinne des § 55 a EheG geschieden. Mit der anläßlich der Scheidung getroffenen Vereinbarung hatte sich der Vater gegenüber der Mutter zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages für das damals im dritten Lebensjahr gestandene Kind von S 1.080,-- verpflichtet. Diese pflegschaftsgerichtlich genehmigte Vereinbarung... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AgABGB §140 BaEO §382 Abs1 Z8 litaKO §1KO §5UVG §7 Abs1 Z1
Rechtssatz: 1.) Gesetzliche Unterhaltsansprüche (Rückstände) für die Zeit vor Konkurseröffnung sind Konkursforderungen und nach Maßgabe der KO zu behandeln. 2.) Gesetzliche Unterhaltsansprüche für die Zeit nach Konkurseröffnung sind keine Konkursforderungen; sie können auch während des Konkursverfahrens gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht und fortgesetzt werden. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AgABGB §140 BaEO §382 Abs1 Z8 litaKO §1KO §5UVG §7 Abs1 Z1
Rechtssatz: 1.) Gesetzliche Unterhaltsansprüche (Rückstände) für die Zeit vor Konkurseröffnung sind Konkursforderungen und nach Maßgabe der KO zu behandeln. 2.) Gesetzliche Unterhaltsansprüche für die Zeit nach Konkurseröffnung sind keine Konkursforderungen; sie können auch während des Konkursverfahrens gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht und fortgesetzt werden. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §1418ABGB §1480EO §382 Z8 lita IVBEO §382 Abs1 Z8 lita IIIF
Rechtssatz: Einstweiliger Unterhalt kann nicht für die Vergangenheit zugesprochen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 608/90 Entscheidungstext OGH 21.11.1990 2 Ob 608/90 Veröff: SZ 63/205 = AnwBl 1991,188 = ÖA 1991,108 5 Ob 569/93 Entscheidungstext OGH 07.12.19... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, Widerbeklagte und gefährdete Partei (im folgenden: Klägerin) brachte am 14.8.1986 eine Klage und einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein. Sie begehrte mit Urteil die Scheidung der Ehe auszusprechen und den Beklagten, Widerkläger und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagter) zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 3.500 ab rechtskräftiger Ehescheidung zu verpflichten. Weiters begehrte sie, den Beklagten z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1418ABGB §1480EO §382 Z8 lita IVBEO §382 Abs1 Z8 lita IIIF
Rechtssatz: Einstweiliger Unterhalt kann nicht für die Vergangenheit zugesprochen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 608/90 Entscheidungstext OGH 21.11.1990 2 Ob 608/90 Veröff: SZ 63/205 = AnwBl 1991,188 = ÖA 1991,108 5 Ob 569/93 Entscheidungstext OGH 07.12.19... mehr lesen...
Begründung: Die am 2.Oktober 1976 geborene mj.Doris G*** lebt mit ihren Eltern, die mit Klage und Widerklage die Scheidung ihrer Ehe anstreben, im gemeinsamen Haushalt. Die nicht berufstätige Mutter leistet durch Betreuung und Erziehung des Kindes ihren Beitrag zum Unterhalt. Das Erstgericht verpflichtete, einem Antrag der Mutter (für das Kind) auf Leistung eines monatlichen Unterhaltes von 2.850 S folgend, den Vater zur Leistung von monatlich 1.771 S ab 1.Oktober 1989 und wies da... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Gesellschafter der G*** L*** OHG (im folgenden Gesellschaft), die Kläger und gefährdeten Parteien (im folgenden Kläger) sind jeweils mit einem Sechstel, der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden Beklagter) mit einem Drittel an der Gesellschaft beteiligt. Auf Grund des Gesellschaftsvertrages vom 25.Oktober 1954 kam die Geschäftsführung Wilhelm L*** sen, dem 1983 verstorbenen Bruder des Beklagten und Vater des Dritt- und Viertkläge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Rechtsstreit 1 C 1/87 des Erstgerichtes, in welchem die Beklagte vom Kläger den gesetzlichen Ehegattenunterhalt begehrte, schlossen die Streitteile am 29. Oktober 1987 einen gerichtlichen Vergleich, wonach sich der Kläger ab 2. Jänner 1987 unter anderem verpflichtete, der Beklagten einen monatlichen "eigentlichen" Unterhaltsbetrag von 12.000 S zu zahlen. Zur Hereinbringung des für die Monate April und Mai 1988 geschuldeten Unterhalts von zusammen 24.000 S u... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 18. September 1987 wurde über das Vermögen der Firma S*** Gesellschaft mbH zu Sa 18/87 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 14. Oktober 1987 zu S 30/87 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 13. Oktober 1988 brachte der Kläger (im Provisorialverfahren gleichzeitig gefährdete Partei, im folgenden aber jeweils: Kläger) gegenüber der beklagten Partei (im Provisorialverfahren Gegne... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 2. April 1987 beim Erstgericht eingebrachten Klage beantragte die klagende Partei gegenüber den beiden Beklagten die Fällung nachstehenden Urteiles: "Der zwischen Susanne S*** ......... und der K*** Leder und Pelze Handelsgesellschaft mbH, (vertreten) durch Peter D*** ....... geschlossene Vergleich GZ 3 C 407/87, Bezirksgericht Baden vom 2.3.1987 ist nichtig. Susanne S*** ist nicht Mieterin des Geschäftslokales 2500 Baden, Wassergasse 3-23. Der Zweitbeklag... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete brachte am 4.6.1981 beim Erstgericht gegen die betreibende Partei die Klage auf Scheidung der am 11.6.1966 geschlossenen Ehe wegen einer Eheverfehlung der betreibenden Partei ein. Mit einstweiliger Verfügung vom 10.6.1983 trug das Erstgericht dem Verpflichteten auf, der betreibenden Partei ab 1.9.1982 "bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens über die Ehescheidung" einen vorläufigen monatlichen Unterhalt von S 3.500,-- zu bezahlen. Am 20.3.1984... mehr lesen...
Norm: EO §382 Abs1 Z6 II6EO §384 Abs2
Rechtssatz: Das Veräußerungsverbot und Belastungsverbot kann ein vor seiner Anmerkung in verbücherungsfähiger Form abgeschlossenes Veräußerungsgeschäft gegenüber dem Erwerber nicht unwirksam machen; es verhindert auch nicht dessen Durchführung, selbst wenn der Erwerber erst nach der Anmerkung des Verbots um die Einverleibung seines Eigentumsrechtes angesucht hat. Der Anmerkung des Verbotes käme sonst ohne j... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 17. Mai 1976 schenkte die Erstantragsgegnerin dem - damals minderjährigen - Antragsteller die ihr gehörenden 4/5 Anteile der Liegenschaft EZ 548 KG St. Peter, Grundbuch Graz, auf den Todesfall; sie verzichtete auf das Recht, die Schenkung zu widerrufen, und übernahm die - obligatorische - Verpflichtung, das Schenkungsgut ohne Einwilligung des Antragstellers zu dessen Lebzeiten weder zu veräußern noch zu belasten. Außerdem räumte die Erstantragsgegn... mehr lesen...
Norm: EO §382 Abs1 Z6 II6EO §384 Abs2
Rechtssatz: Das Veräußerungsverbot und Belastungsverbot kann ein vor seiner Anmerkung in verbücherungsfähiger Form abgeschlossenes Veräußerungsgeschäft gegenüber dem Erwerber nicht unwirksam machen; es verhindert auch nicht dessen Durchführung, selbst wenn der Erwerber erst nach der Anmerkung des Verbots um die Einverleibung seines Eigentumsrechtes angesucht hat. Der Anmerkung des Verbotes käme sonst ohne j... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (in der Folge als Antragstellerin bezeichnet) stellte den Antrag, zur Sicherung ihres Anspruchs gegen den Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge als Antragsgegnerin bezeichnet) auf Übergabe des gesamten Quellenprogrammes für die Individual-Software "Kommerzielles Programm" und die Lieferung eines CAD/CAM-Programmes mit der Bezeichnung "Klima 2000" mit einstweiliger Verfügung 1) die Herausgabe und Hinterlegung des gesamten Quellenprogrammes be... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte, den Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 5.000,- ab 1.5.1988 zu verurteilen. Das Erstgericht gab diesem Klagebegehren mit Versäumungsurteil vom 28.4.1988 infolge Fernbleibens des Beklagten von der für diesen Tag anberaumten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung kostenpflichtig statt, obgleich über das Vermögen des Beklagten mit Beschluß vom 25.4.1988 der Konkurs eröffnet worden war. Dieses Versäumungsurteil wurd... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des Minderjährigen leben nicht bloß vorübergehend getrennt. Die Mutter hat eine Klage auf Scheidung der Ehe eingebracht. Sie beantragt den Ausspruch, daß ihr die elterlichen Rechte allein zustehen, und begehrt vom Vater für den Minderjährigen einen monatlichen Unterhalt von S 2.500,--. Das Erstgericht entschied über den erstgenannten Antrag noch nicdt, erkannte jedoch den Vater schuldig, dem Minderjährigen ab 15. Juni 1987 einen monatlichen Unterhalt von S 1... mehr lesen...
Begründung: Mit "Vertriebsvertrag" vom 3./4. Dezember 1978, abgeschlossen zwischen der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden: "Klägerin") als "Vertriebsfirma" und der Kainachtaler Marmorbruch, Gebrüder Anton & Karl K*** als "Lieferfirma", deren Rechtsnachfolgerin die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: "Beklagte") ist, wurde der Klägerin der Alleinvertrieb der von der Lieferfirma in ihrem Werk in Gallmannsegg hergestellten Produkte (Kalk... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden nur klagende Partei) ist das örtliche Elektrizitätsversorgungsunternehmen von Birkfeld und bezieht zusätzlich elektrischen Strom von der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden nur beklagte Partei) aufgrund des Stromversorgungsübereinkommens vom 7. März 1983. Der § 2.10 dieses Übereinkommens hat folgenden Wortlaut: "Die Anschlußanlage des EVU (beklagte Partei) besteht aus der 20 kV-Freileitung ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und gefährdete Partei (im folgenden nur Klägerin genannt) begehrte von der Erst- und der Zweitbeklagten als Gegnerinnen der gefährdeten Partei (im folgenden nur Erst- und Zweitbeklagte genannt) sowie von den Dritt- bis Sechstbeklagten die Zahlung eines Betrages von S 184.406,94 s.A. Sie behauptete, sie habe gegen die beim Handelsgericht Wien zu 7 HRB 25.127 eingetragene F*** 3130 Vermittlungsgesellschaft mbH (alt) zu 31 Cg 322/85 des Handelsgerichtes Wien ... mehr lesen...
Begründung: Die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft nach dem am 31.1.1986 verstorbenen Rudolf E*** wurde vom Abhandlungsgericht dem auf Grund des Gesetzes erbserklärten Sohn Dipl.Ing. Rudolf E*** überlassen. Dieser brachte für die Verlassenschaft die vorliegende Klage auf Herausgabe der im einzelnen angeführten fünf Sparbücher durch die Beklagte sowie auf Rückstellung des aus diesen von der Beklagten im Jahre 1985 insgesamt abgehobenen Betrages von S 804.681,60 mit der Be... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Aufhebung des zwischen den Parteien am 10. September 1986 abgeschlossenen im Urteilsantrag im vollen Wortlaut wiedergegebenen Kaufvertrages über die Liegenschaft EZ 99 I KG Kirchberg i.T. Er leide unter anderem an einer akuten Nervenschwäche und sei bereits wegen "delirium tremens" in der Nervenheilanstalt Hall i.T. angehalten worden. Der Geisteszustand des Klägers sei zeitweise so getrübt, daß er außerstande ist, seine rechtlichen Angelegenheite... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer Klage auf Zahlung des ihr vom Ehemann nach dem Gesetz zu leistenden Unterhalts von monatlich S 30.000,-- ab Jänner 1987 und der rückständigen Darlehenstilgungsraten für das gemeinsame Haus mit der Ehewohnung von S 77.025,83 verband die klagende Ehefrau Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen, dem Ehemann die Leistung von Vorschüssen von S 34.825,83 auf die Darlehensrückstände aus der Zeit bis zum 31. Dezember 1986 und von S 20.000,-- auf die Kosten de... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger haben mit notariellem Pachtvertrag vom 15. September 1977 eine rund 4500 m 2 große Fläche des Grundstückes 954 der Liegenschaft EZ 377 KG St. Ruprecht bis 15. Februar 1993 in Bestand genommen. Diese Fläche wurde zunächst als Lagerplatz im Rahmen der von den Klägern betriebenen Autoverwertung verwendet. Mit notariellem Pachtvertrag vom 19. August 1980 wurde dann diese Fläche von den Klägern für die Zeit vom 15. Dezember 1980 bis zum 15. Februar 1993 an die B... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verteilte das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse der Streitteile wie folgt (Beschluß ON 74): Der Antragsgegnerin wurden die im bisherigen Eigentum des Antragstellers stehende Ehewohnung, nämlich 149/1928-Anteile der Liegenschaft EZ 343 KG Salmannsdorf, Wien 19., Sulzweg 10/4/1, samt Inventar zugewiesen und die Antragsgegnerin verpflichtet, die auf der Liegenschaft zu CO-Zl 2 und 4 bis 6 sichergestellten Kreditforderungen abzustatte... mehr lesen...
Begründung: Das seit November 1980 zwischen den Parteien anhängige Ehescheidungsverfahren, das seit 16. April 1986 ruht, wurde auf beiderseitige Eheverfehlungen und auf Ehebruch gestützt. Den mit der Klage verbundenen Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung zur Sicherung ihres Anspruches auf Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und ihres Unterhaltsanspruches auf den dem Gegner der gefährdeten Partei gehörenden Liegenschaften EZ 173 KG Leibsdorf,... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei errichtete für die beklagte Partei als Generalunternehmerin Reihenhäuser. Es war vereinbart, daß die beklagte Partei 5 % der Rechnungssumme als Haftrücklaß einbehalten könne oder nur gegen Beibringung einer Bankgarantie der klagenden Partei auszahle (Schlußbrief Blg E). Die Streitteile wählten die zweitgenannte Möglichkeit. Die klagende Partei stellte der beklagten Partei zwei Bankgarantien über 53.823,38 S und 451.350,-- S, gültig jeweils bis 14.7.... mehr lesen...
Begründung: Am 21.10.1974 ist Ing. Ernst K***, der einzige persönlich haftende Gesellschafter der Firma "A*** I***-W*** ING. K*** KG" ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Zu seinen Erben waren nach dem Gesetz zu 1/4 die Witwe Katharina K*** und zu je 3/8 die Kinder Horst Ernst K*** und Christel Ingrid E*** geb. K*** berufen. Diese Gesetzeserben haben am 6.12.1974 die unbedingte Erbserklärung abgegeben und vorgebracht: "Die Erben haben noch nicht vereinbart, ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger, leben aber in der Schweiz. Aus der am 30.7.1947 geschlossenen Ehe stammen drei bereits volljährige Kinder. Seit 17.9.1968 ist die häusliche Gemeinschaft aufgehoben. Der Kläger hat der Beklagten aufgrund der Entscheidungen schweizerischer Gerichte Ehegattenunterhalt zu leisten. Über einen Antrag, darüber hinaus weiteren einstweiligen Unterhalt zu leisten, ist noch nicht entschieden. Der Kläger begehrt die Scheidung der ... mehr lesen...
