Norm: EO §35EO §35
Rechtssatz: Bei einer Oppositionsklage kommt als tauglicher Klagstatbestand jeglicher nach Entstehung des Titels verwirklichter Sachverhalt in Betracht, der nach der Rechtsordnung geeignet ist, den betriebenen Anspruch aufzuheben oder seine Fälligkeit hinauszuschieben 8 ObA 169/00m; Jakusch aaO Rz 12). Sie ist kein prozessuales Mittel zur Durchbrechung der Rechtskraft des Titels, sondern dient der Geltendmachung von Änderunge... mehr lesen...
Norm: EO §35 AdEO §35 BASVG §332 B
Rechtssatz: Hätte der Schädiger bereits im Titelverfahren auf Grund seiner Kenntnis einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des Beklagten das Erlöschen des Schadenersatzanspruchs auf Grund der bereits mit dem Schadensereignis eingetretenen Legalzession an den Sozialversicherungsträger einwenden können, dann stellt diese Legalzession in einem späteren Oppositionsprozess (bzw negativen Feststellungspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde am 10. 12. 1997 bei einem Unfall schwer verletzt, für dessen Folgen die klagende Partei aus dem Rechtsgrund der Gefährdungshaftung nach dem EKHG einzustehen hat. In dem vom Beklagten (als Kläger) zuletzt nur noch gegen den Halter und den Haftpflichtversicherer (die nunmehr klagende Partei) des den Unfall verursachenden Fahrzeuges vor dem Bezirksgericht Bregenz geführten Vorprozess wurde dem Beklagten mit Endurteil vom 30. 7. 2002 eine monatl... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIVAEO §35 KPSG §3PSG §9
Rechtssatz: Für die Frage, ob der vom Stifter einer Privatstiftung schon eingeklagte und rechtskräftig festgestellte Anspruch gegen den Stiftungsprüfer auf Ausfolgung von Prüfberichten ein höchstpersönlicher Anspruch des Stifters ist, der mit seinem Tod erlischt, kommt es auf den Inhalt und die Auslegung der die Stifterrechte regelnden Stiftungserklärung an. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist Stiftungsprüferin der mit Beschluss des Firmenbuchgerichts vom 28. Oktober 2002 nach erfolgtem Widerruf der Stiftung aufgelösten, von Rosa S***** errichteten Privatstiftung. Mit dem Beschluss des Firmenbuchgerichts vom 27. Jänner 2005 wurde der Stiftungsprüferin aufgetragen, „der Stifterin die Prüfberichte über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2000 bis 2003 sowie, falls schon vorliegend, für das Jahr 2004 binnen 14 Tagen vorzulegen". Diesem Beschl... mehr lesen...
Begründung: Sowohl der Kläger als auch die Beklagten, seine Kinder, sind polnische Staatsangehörige. Der Kläger lebt seit Jahren, zumindest seit 1991, in Österreich, während die Beklagten ihren ständigen gewöhnlichen Aufenthalt in Polen haben. Der Kläger verpflichtete sich mit Vergleich vom 2. April 1991, abgeschlossen vor einem österr. Bezirksgericht, zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 600 S für den Erstbeklagten, 500 S für den Zweitbeklagten und 400 S für die Drittbeklagte a... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand ist die Entscheidung über eine Oppositionsklage, mit der das Erlöschen des Unterhaltsanspruchs der Beklagten gegenüber dem Kläger (ihrem geschiedenen Ehegatten) geltend gemacht wurde. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten gegen das klagestattgebende Urteil des Erstgerichts nicht Folge und sprach aus, die ordentliche Revision sei mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Gegenstand ist die Entscheidung ü... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind schwedische Staatsbürger. Im Zusammenhang mit dem damals anhängigen Scheidungsverfahren wurde der Oppositionskläger mit einstweiliger Verfügung vom 16. November 1998 zu einem einstweiligen monatlichen Unterhalt von 25.000 S ab 1. Oktober 1998 verpflichtet. Am 22. Jänner 2004 wurde der Beklagten aufgrund dieses Titels zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands von 30.885,94 EUR für die Zeit von August 2002 bis Dezember 2003 die (bisher ergebnislos geb... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Betreiberin des „***** Marktes" in W*****, I*****. Sie vermietete der Beklagten mehrere Marktplätze und Lagerräume. Mit der am 16. 8. 2004 beim Erstgericht eingelangten Mietzins- und Räumungsklage erklärte die Klägerin den Mietvertrag wegen ziffernmäßig aufgeschlüsselter Bestandzinsrückstände für die Perioden Februar bis August 2004 gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB für aufgehoben und begehrte Zahlung des Mietzinsrückstandes von 21.235,07 EUR und Räumung d... mehr lesen...
Norm: EO §35 BZPO §411 Ca
Rechtssatz: Die Anwendung der Eventualmaxime des (vorangegangenen) Oppositionsverfahrens auch auf das außerstreitige Verfahren über einen Unterhaltsherabsetzungsantrag würde dem Grundsatz widersprechen, dass alle gesetzlichen Unterhaltspflichten unter der Geltung der Umstandsklausel stehen, wonach eine wesentliche Änderung der Verhältnisse die Neufestsetzung erlaubt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines Beschlusses des Erstgerichts vom 13. 11. 1995 ist der Antragsteller als Vater verpflichtet, für seinen Sohn, den Antragsgegner, monatlichen Unterhalt von EUR 603,18 zu zahlen. Mit der am 11. 12. 2002 zu 3 C 1068/03y des Bezirksgerichts Voitsberg eingebrachten Oppositionsklage begehrte der Vater, den Unterhaltsanspruch rückwirkend ab 1. 9. 2002 für erloschen zu erklären, weil er mit seinem Sohn außergerichtlich eine neue Unterhaltsvereinbarung getroffen ha... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat aufgrund der aktenkundigen Tatsache, dass das mit dem behaupteten Bauverbot belastete Grundstück 1186/7 im Zuge des über die Unterlassungsklage geführten Verfahrens veräußert wurde, das auf Fortführung der Bautätigkeit gerichtete Provisorialbegehren der Antragsteller wegen fehlender Passivlegitimation abgewiesen. Dies mit der wesentlichen
Begründung: , dass § 234 ZPO im streitigen Verfahren, nicht hingegen im Exekutionsverfahren Anwendung finde. Das ... mehr lesen...
Begründung: Die oppositionsklagende Bau GmbH (im Folgenden nur klagende Partei) war als Generalunternehmerin von einer näher genannten Bauträger GmbH (im Folgenden nur Bauträger) mit der Errichtung einer Wohnhausanlage mit Wohnungseigentumseinheiten und Tiefgarage beauftragt. Die Geschäftsführer des Bauträgers und der klagenden Partei sind Brüder. Die oppositionsbeklagte Partei errichtete als Subunternehmerin über Auftrag der klagenden Partei den Rohbau, insbesondere auch die Tiefga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens vor dem Bezirksgericht Liesing wurde der Oppositionskläger (dort Beklagter und Widerkläger) mit einstweiliger Verfügung vom 13. November 2001, 5 C 174/00d-39, zur Zahlung eines einstweiligen Unterhalts vom monatlich 20.000 S (1.453,46 EUR) ab 8. Mai 2001 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Scheidungsverfahrens verpflichtet, und zwar die bis zur Rechtskraft dieser einstweiligen Verfügung fälligen Beträge - abzüglich bereit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Teilurteil des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht vom 26. 11. 2004, 33 Cga 151/03t, wurde die dortige Beklagte und nunmehrige Oppositionsklägerin für schuldig erkannt, dem damaligen Kläger und nunmehrigen Oppositionsbeklagten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution a) durch Bekanntgabe der erwirtschafteten Gewinne aus Bestands-, Bestandspflege- und Dynamikprovisionen sowie allfälliger identer bonifikationsähnlicher sonstiger - auch einma... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 Abs1 FIEO §35 Ab
Rechtssatz: Durch Mietzinsvorschreibung trotz bereits wirksamer Aufkündigung und eingebrachtem Exekutionsantrag wird neues Mietverhältnis nicht begründet. Die mit der Räumung säumige Mieterin musste selbst davon ausgehen, Benützungsentgelt zahlen zu müssen. Entscheidungstexte 40 R 38/07w Entscheidungstext LG für ZRS Wien 13.03.2007 40 R 38/07w... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge immer: Klägerin) beantragte in ihrer am 1. 12. 2005 beim Erstgericht eingelangten Unterhalts- und Scheidungsklage, dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge immer: Beklagter) ab 1. 10. 2005 „bis zur Rechtskraft des Verfahrens" gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a die Leistung eines einstweiligen Unterhaltes von 5.000 EUR monatlich aufzutragen und dem Beklagten einen Prozesskostenvorschuss von 7.000 EUR aufzuerl... mehr lesen...
Begründung: Mit Klage vom 29. 11. 2004 begehrte die Klägerin, den Beklagten, ihren Vater, ab 1. 10. 2004 zu monatlichen Unterhaltszahlungen von EUR 350 an sie zu verpflichten. Sie studiere an der Fachhochschule Joanneum Informationsdesign. Im Jahr 2003 habe sie mit dem Beklagten, der seit jeher seiner Unterhaltsverpflichtung nur unzureichend nachgekommen sei, monatliche Unterhaltsleistungen in der begehrten Höhe außergerichtlich vereinbart. Zwischen den Streitteilen sei weiters vere... mehr lesen...
Begründung: Ein Klagebegehren der klagenden Partei gegen den Beklagten auf Zahlung von 918.942,74 EUR sA blieb in drei Instanzen erfolglos (zuletzt 7 Ob 269/05t). Nach der (vom Obersten Gerichtshof gebilligten) Ansicht der zweiten Instanz mangelte es der klagenden Partei an der Aktivlegitimation; die geltend gemachte Forderung stehe nicht der klagenden Partei, sondern einer Genossenschaft mbH zu. Das Erstgericht bewilligte in der Folge der hier beklagten Partei zur Hereinbringung de... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist aufgrund rechtskräftigen Urteils - unter anderem, soweit in dritter Instanz noch relevant - schuldig, es zu unterlassen, die Bezeichnung „Manpower", in welcher Form auch immer im geschäftlichen Verkehr zu verwenden und Dienstleistungen unter dieser Bezeichnung anzubieten. Das Erstgericht bewilligte der hier beklagten Partei gegen die hier klagende als verpflichtete Partei die Exekution gemäß § 355 EO, weil die verpflichtete Partei gegen den Exeku... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der österreichischen Wortmarke „BUZZ!" ua in der Warenklasse 9 für „Hardware, Software und Datenträger". Beginn der Schutzdauer war der 22. 5. 2001. Sie verwendet die Marke nicht für solche Waren, sondern derzeit nur als Titel einer Zeitschrift. Die Beklagte vertreibt eine Spielkonsole, die die Hard- und Softwarebasis für verschiedene Spiele ist. Seit November 2005 bewirbt und verkauft sie ein für diese Spielkonsole entwickeltes Computer-Musik-... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §35 EEO §42 C3EO §42 I5EO §349 CABGB §608ABGB §613
Rechtssatz: Wenn der vormalige Eigentümer die Liegenschaft, deren zwangsweise Räumung er betreibt, während des Exekutionsverfahrens veräußert, kann der Verpflichtete darauf eine Oppositionsklage stützen. In diesem Fall ist in einem klagestattgebenden Urteil allerdings nicht das Erlöschen des betriebenen Anspruchs schlechthin, sondern nur das Erlöschen des Rechts des Titelgläub... mehr lesen...
Begründung: Am 13. Oktober 2005 hatte das Erstgericht der vormals betreibenden Partei, die am 1. Jänner 2006 verstarb, die zwangsweise Räumung einer Blockhütte bewilligt. Als Räumungstermin wurde letztlich der 26. April 2006 festgesetzt. Bereits am 28. März 2006 hatten die Verpflichteten eine Oppositionsklage iVm einem Antrag auf Aufschiebung der Exekution „bis zur Rechtskraft des Urteils über diese Klage" eingebracht. Sie behaupteten, die vormals betreibende Partei habe ihnen das B... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund zweier Beschlüsse des zuständigen Firmenbuchgerichts ist die verpflichtete Partei - eine GmbH in Liquidation - verpflichtet, dem Betreibenden Einsicht in alle die Zeit ab 1. Jänner 1993 betreffenden Handelsbücher, Geschäftspapiere und sonstigen Geschäftsunterlagen der verpflichteten Partei sowie ihrer Tochtergesellschaft „M." ***** GmbH in Liquidation zu gewähren und mit der Bucheinsicht zusammenhängende Auskünfte zu erteilen. Aufgrund der Exekutionstitel wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die nun klagenden Parteien sind auf Grund des im Verfahren AZ 8 Cg 44/02a des Landesgerichts Feldkirch ergangenen teilweise abändernden Urteils des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 26. Juni 2003 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 30. September 2003, AZ 2 R 97/03m, schuldig, ab sofort in einem näher bestimmten Einkaufszentrum in Vorarlberg im geschäftlichen Verkehr mit Letztverbrauchern den Einzelhandel - bzw. die Überlassung von Verkaufsf... mehr lesen...
Norm: EO §35 BEO §36 E
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Eventualmaxime rechtfertigt aber jedenfalls nicht die Zurückweisung der Klage, vielmehr ist bei der Sachentscheidung auf präkludiertes Vorbringen nicht Bedacht zu nehmen (3 Ob 3/91, 3 Ob 318/04t; iglS auch 3 Ob 30/04i = JBl 2004, 731). Entscheidungstexte 3 Ob 53/06z Entscheidungstext OGH 26.07.2006 3 Ob 53/06z ... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Scheidungsvergleich vom 13. März 1990 (AZ 3 C 728/89 des Bezirksgerichts Schwechat) hat der Verpflichtete der Betreibenden einen monatlichen Unterhalt von 690,39 EUR zu leisten. Mit Urteil des Bezirksgerichts Schwechat vom 14. März 2002, GZ 3 C 345/98f-68, wurde der Verpflichtete zur Zahlung rückständiger Unterhaltserhöhungsbeträge von 13.008,43 EUR sowie ab 1. Juni 1998 zur Leistung eines Gesamtunterhalts von 1.090,09 EUR pro Monat verpflichtet. Zunächst führte... mehr lesen...
Begründung: In Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung hatte der Oberste Gerichtshof zu AZ 3 Ob 2387/96t am 20. November 1996 der nunmehr beklagten Bank wider den nunmehrigen Kläger aufgrund eines vollstreckbaren Notariatsakts die Zwangsversteigerung von Liegenschaften bewilligt. Der Kläger und seine am 11. März 1999 verstorbene Mutter hatten sich mit vollstreckbarem Notariatsakt eines öffentlichen Notars vom 16. Oktober 1990, GZ 1223, verpflichtet, der beklagten Bank 1... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist als Vater des am 27. 12. 1984 geborenen Beklagten geldunterhaltspflichtig. Zuletzt wurde er mit Beschluss des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 27. 12. 1994 zu GZ 21 P 179/87 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 3.500 S verpflichtet. Der Kläger beantragt festzustellen, dass der Unterhaltsanspruch des Beklagten ihm gegenüber seit 1. 9. 2003 erloschen ist. Der Beklagte drohe mit der Einleitung eines Exekutionsverfahrens. Tatsächlich sei e... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 5. Juli 2005 des Erstgerichts wurde der Beklagten wider den Kläger, ihren Vater, die Lohnexekution zur Hereinbringung von rückständigem Unterhalt für die Monate Jänner bis einschließlich Juni 2005 (insgesamt 1.744,14 EUR) sowie zur Hereinbringung von laufendem Unterhalt von monatlich 290,69 EUR ab Juli 2005 bewilligt. Die am 10. Jänner 1987 geborene Beklagte trat nach der Pflichtschule mit 27. August 2002 eine Friseurlehrstelle in Wien an. Sie hatte Pro... mehr lesen...
