RS OGH 2007/8/16 3Ob169/07k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.08.2007

Norm

EO §3 IIVA
EO §35 K
PSG §3
PSG §9

Rechtssatz

Für die Frage, ob der vom Stifter einer Privatstiftung schon eingeklagte und rechtskräftig festgestellte Anspruch gegen den Stiftungsprüfer auf Ausfolgung von Prüfberichten ein höchstpersönlicher Anspruch des Stifters ist, der mit seinem Tod erlischt, kommt es auf den Inhalt und die Auslegung der die Stifterrechte regelnden Stiftungserklärung an.

Entscheidungstexte

3 Ob 169/07k
Entscheidungstext OGH 16.08.2007 3 Ob 169/07k
Beisatz: Diese Umstände sind nicht im Exekutionsverfahren, sondern im Rechtsweg (§35 EO) zu klären. (T1); Veröff: SZ 2007/129

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122437

Im RIS seit

15.09.2007

Zuletzt aktualisiert am

27.10.2011

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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