Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Einwilligung der Beklagten in die Löschung der im Grundbuch zu Gunsten der Beklagten eingetragenen Reallasten an den in seinem Eigentum stehenden Anteilen an einer Liegenschaft in Wien. Der Beklagten sei gemäß den Mietverträgen vom 22. 4. 1993 das verbücherte Mietrecht für die Wohnungen Top Nr 7, 8, 9, 10 und 11 eingeräumt worden, ebenso betreffe die verbücherte Mietzinsvorauszahlung nur diese Wohnungen. Die im Wohnungseigentum des Kläg... mehr lesen...
Begründung: Nachdem 2/9 Anteile des Verpflichteten an einer Liegenschaft einer Überbieterin zugeschlagen worden waren, wies das Exekutionsgericht in seinem Meistbotsverteilungsbeschluss u.a. aus dem Kapitalsbetrag unter Punkt 13.) der betreibenden Bank das restliche Meistbot von 9.424,87 EUR zur (vollständigen) Berichtigung der Zinsen und Kosten sowie zur teilweisen Tilgung des Kapitals zu; dazu kamen noch 20,65 EUR aus dem Zinsenzuwachs. Außerdem hob es das zu ClNR 3a auf der gan... mehr lesen...
Begründung: Am 4. Februar 2004 wurde der betreibenden Bank zur Hereinbringung von 4.885,25 EUR sA die Zwangsversteigerung bewilligt. Im Versteigerungsedikt wurde ein Schätzwert der Liegenschaft samt Zubehör von 85.925 EUR angeführt. Das Edikt enthielt keine Angaben über vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmende Lasten. Im Grundbuch waren zunächst unter CLNr 1a und CLNr 2a ein Wohnrecht und das Ausgedinge für eine aufgrund eines Übergabsvertrags Berechtigte einget... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §1095ABGB §1121EO §150 Abs3EO §225EO §227EO §237 Abs3
Rechtssatz: Der Zuschlag an den Ersteher lässt die im Grundbuch einverleibten Dienstbarkeiten unberührt, wenn sie vom Ersteher nach § 150 EO ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen sind oder sonst (mit Anrechnung) im Meistbot volle Deckung finden. Entscheidungstexte 3 Ob 95/07b Entscheidungstext OGH 16.08... mehr lesen...
Begründung: Eine im gemeinschaftlichen Eigentum der Verpflichteten (1/8- und 1/2-Anteile Erstverpflichteter, 3/8-Anteile Zweitverpflichtete) stehende Liegenschaft wurde am 15. Jänner 2003 einer GmbH um das Meistbot von 535.000 EUR zugeschlagen. Aus der für den Hälfteanteil des Erstverpflichteten B-LNR 5 gebildeten Verteilungsmasse von 267.500 EUR wurde neben Vorzugsposten in der bücherlichen Rangordnung einem Pfandgläubiger aufgrund der zu C-LNR 1 einverleibten Leibrentenforderung... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Otto M*** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 22.3.1983, S 47/83, der Konkurs eröffnet. Otto M*** ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 336 Grundbuch 83114 Radfeld, zu deren Gutsbestand die Grundstücke Nr. 2158/1, 2158/2, 2158/3, 2158/4 und 2185/5 gehören. In dem Bericht vom 10.2.1989 (ON 162) beantragte der Masseverwalter, einem von ihm namens der Konkursmasse mit der T*** F*** mbH abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrag die konkursge... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Eigentümers der Liegenschaft EZ 336 GB 83114 Radfeld Otto M*** wurde zu S 47/83 des Landesgerichtes Innsbruck am 22. März 1983 der Konkurs eröffnet (B-LNR 1 a und 1 b). Am 14. September 1988/16. März 1989 hat der Masseverwalter mit der T*** F*** Gesellschaft mbH einen Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen und der Berechtigten entgeltlich das Recht eingeräumt, auf einem 8 Meter breiten - zum Großteil auf dem Weggrundstück 2158/1 gelegenen - Grundstre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Klägerin steht aufgrund eines Übergabsvertrages ein Ausgedinge an der Liegenschaft EZ ***** KG ***** zu. Diese Liegenschaft wurde im Versteigerungsverfahren 8 E 13/78 des Bezirksgerichts Klagenfurt der Beklagten zugeschlagen. Gemäß den Versteigerungsbedingungen hatte die Beklagte die einverleibte Reallast des Ausgedinges in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen. Das Deckungskapital für diese im Meistbot voll Deckung findende Reallast wurde im Verteilungs... mehr lesen...
Norm: EO §225
Rechtssatz: Es spielt für den Ausgedingsberechtigten überhaupt keine Rolle, ob das Deckungskapital richtig bemessen wurde bzw ob die laufenden Zinsen aus der zinstragenden Anlegung desselben ausreichen, um seine Forderung zu erfüllen. Der Ersteher hat das Aufgedinge als eine nun ihn selbst treffende Last übernommen und muß es daher auch erfüllen. Entscheidungstexte 3 Ob 59/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1407EO §225JN §1 DIII
Rechtssatz: Übernimmt der Ersteher das Ausgedinge in Anrechnung auf das Meistbot, kann der Ausgedingsberechtigte seine ihm vertraglich zustehende Rechte im streitigen Rechtsweg durchsetzen. Entscheidungstexte 3 Ob 59/84 Entscheidungstext OGH 04.07.1984 3 Ob 59/84 JBl 1985,300 = SZ 57/127 Europ... mehr lesen...
Norm: EO §144 Abs2EO §216 Abs1 Z4EO §225
Rechtssatz: Wenn eine Liegenschaft versteigert wird, in der im Grundbuch ein Ausgedinge einverleibt ist, kommen folgende Möglichkeiten in Betracht: 1. Der Ersteher muß die dingliche Last nicht übernehmen und es kommt gemäß § 216 Abs 1 Z 4 EO zur Festsetzung eines "Entschädigunganspruches"; 2. Der Ersteher muß die dingliche Last ohne Anrechnung auf das Meistbot übernehmen; 3. Der Ersteher muß die di... mehr lesen...
Norm: EO §225
Rechtssatz: Wenn eine Liegenschaft versteigert wird, in der im Grundbuch ein Ausgedinge einverleibt ist und der Ersteher die dingliche Last in Anrechnung auf das Meistbot übernimmt, bleibt die dingliche Last auch in diesem Fall trotz des Zuschlags als solche aufrecht, der Ersteher kann aber zumindest nach der grundsächlichen Konstruktion des Gesetzes bei seinem Anbot die Last unberücksichtigt lassen, denn das Meistbot ist hier das... mehr lesen...
Norm: ABGB §1407EO §225
Rechtssatz: Übernimmt der Ersteher das Ausgedinge in Anrechnung auf das Meistbot, sind für die von ihm zu erbringenden Leistungen weder die Ansätze bei der Schätzung der Liegenschaft noch die Wertansätze bei Ermittlung des Deckungskapitals im Verteilungsverfahren maßgebend, sondern ausschließlich die laut Ausgedingsvertrag wirklich zustehenden Rechte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §225
Rechtssatz: Der Fall, was zu geschehen hat, wenn die Zinsen aus dem zinstragend angelegten Deckungskapital eines Tages nicht mehr ausreichen, um die laufenden Forderungen des Ausgedingsberechtigten zu erfüllen, aber der ebenso denkbare Fall, was zu geschehen hat, wenn diese Zinsen plötzlich höher als das Erfordernis zur Deckung des Ausgedinges sind, ist im Gesetz nicht geregelt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1407EO §225
Rechtssatz: Übernimmt der Ersteher das Ausgedinge in Anrechnung auf das Meistbot, hat er ab dem Zuschlagstag die Last des Ausgedinges voll zu tragen. Die Rechte des Ausgedingsberechtigten wurden durch die Übernahme der Last nicht verändert (§ 1407 Abs 1 ABGB). Erfüllt der Ersteher die berechtigten Forderungen des Ausgedingsberechtigten nicht, so kann dieser den Ersteher im Klagewege ebenso belangen, wie er dies gegenüber... mehr lesen...
Norm: EO §216 Abs1 Z4 IIIeEO §225
Rechtssatz: Wenn eine Liegenschaft versteigert wird, in der im Grundbuch ein Ausgedinge einverleibt ist und der Ersteher die dingliche Last nicht übernimmt, kommt es gemäß § 216 Abs 1 Z 4 EO zur Festsetzung eines "Entschädigungsanspruches", welcher dem Ausgedingsberechtigten als Barbetrag zugewiesen wird. Hier wird die Last im Grundbuch gelöscht, der Ersteher haftet nicht für die Erfüllung der Last und trägt di... mehr lesen...
Norm: EO §144 Abs2EO §225
Rechtssatz: Wenn eine Liegenschaft versteigert wird, in der im Grundbuch ein Ausgedinge einverleibt ist und der Ersteher die dingliche Last ohne Anrechnung auf das Meistbot übernimmt, wurde die Belastung mit dem Ausgedinge schon bei Ermittlung des Schätzwertes berücksichtigt (§ 144 Abs 2 EO). Die Last bleibt auch nach dem Zuschlag im vollen Umfange aufrecht und der Ersteher hat ab dem Zuschlagstag das Ausgedinge in vol... mehr lesen...
Norm: EO §225ZPO §502 Abs4 Z1 HIII2
Rechtssatz: Zu den Fragen, die sich aus der Unzulänglichkeit der Zinsen des Deckungskapitals die dem Ausgedingsberechtigten zu erbringenden Leistungen des Erstehers ergeben, fehlt eine Judikatur des OGH. Entscheidungstexte 3 Ob 59/84 Entscheidungstext OGH 04.07.1984 3 Ob 59/84 JBl 1985,300 E... mehr lesen...
Der Ersteherin Ingeborg O wurde mit Beschluß vom 17. 4. 1980 im Zwangsversteigerungsverfahren der Zuschlag erteilt. Sie hatte nach den Versteigerungsbedingungen in Anrechnung auf das Meistbot die für Kunigunde W einverleibte Reallast des Ausgedinges zu übernehmen. Der Reallastberechtigten ist bei der Meistbotsverteilung das Deckungskapital für die Reallast von jährlich 29 964 S durch zinstragende Anlegung des Betrages von 599 280 S zugewiesen worden. Der Kapitalbetrag fand im Meistbot... mehr lesen...
Norm: EO §225EO §226
Rechtssatz: Der Ersteher ist berechtigt, die zur unverkürzten Aufrechterhaltung der in Anrechnung auf das Meistbot übernommenen erforderlichen Ergänzungsbeträge aus dem Deckungskapital zu entnehmen, wenn zwar ursprünglich das Deckungskapital richtig bemessen wurde, sich später aber durch Änderung der Umstände ergibt, dass die Deckung unzureichend ist, weil die Zinsen infolge Geldwertänderung nicht mehr ausreichen, dem aus d... mehr lesen...
Norm: EO §218 Abs2EO §225EO §226
Rechtssatz: An dem Verfahren über einen Antrag des Erstehers, womit er aus dem Deckungskapital Ergänzungsbeträge für seine Leistungen an den Ausgedingsberechtigten beansprucht, sind alle Personen zu beteiligen, deren Recht durch die Entscheidung berührt werden könnten, also neben dem Ersteher der Verpflichtete und die Berechtigten, deren Ansprüche aus der Verteilungsmasse nicht mehr voll zum Zuge gelangten. Es h... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 19. Mai 1980 verteilte das Erstgericht das für die Liegenschaft EZ 1182 KG E erzielte Meistbot. Hierbei blieb die von der Marktgemeinde E gemäß § 14 der Nö. Bauordnung angemeldete Forderung von 34 803 S mit der Begründung: unberücksichtigt, Aufschließungsbeiträgen komme nach der Nö. Bauordnung kein gesetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht im Sinne des § 216 Abs. 1 Z. 2 EO zu; im übrigen sei der Betrag auch nicht aus den letzten drei Jahren vor Zuschlagserteilung rückständ... mehr lesen...
Norm: EO §163EO §225EO §227EO §234EO §239
Rechtssatz: Einer vor dem Verteilungsverfahren vorgenommene Bewertung (§ 144 Abs 2 EO) des nach den Versteigerungsbedingungen in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmenden Ausgedinges kommt in Hinblick auf § 225 Abs 1, §§ 226, 227 EO keine bindende Wirkung für das Verteilungsverfahren zu, außerdem schon deshalb nicht, weil vorher der Ersteher noch gar nicht feststeht. Denn dieser ist - im Falle der Üb... mehr lesen...
Norm: EO §218EO §225EO §234
Rechtssatz: Voraussetzung der Berechtigung des Erstehers zur Anfechtung des Verteilungsbeschlusses. Von dem nach § 225 EO vorgeschriebenen Erlag des Deckungskapitals kann nur mit Zustimmung aller in Betracht kommenden Berechtigten abgesehen werden. Ein Gläubiger, dem mehrere Ansprüche im gleichen Range zustehen, hat das Recht, volle Befriedigung des einen Anspruches vor den anderen zu begehren. § 218 Abs 1 EO findet ... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 BEO §156 IEO §156 IIICEO §156 IVCEO §225EO §226
Rechtssatz: Wurde eine mit einem Ausgedinge belastete Liegenschaft versteigert, so wird der Ersteher, der das Ausgedinge ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen hatte, nicht Personalschuldner des Ausgedingsberechtigten, sondern kann nur für die Dauer seines Eigentumsrechtes zu den Ausgedingsleistungen herangezogen werden, nicht aber zu Leistungen, die erst nach dem Verluste ... mehr lesen...
Norm: EO §225EO §227
Rechtssatz: Ist auf einer zwangsweise versteigerten Liegenschaft ein Fruchtgenußrecht mit fideikommissarischer Substitution einverleibt und findet es im erzielten Meistbot nicht volle Deckung, so ist der ermittelte Entschädigungsbetrag dem Fruchtgenußberechtigten nicht sofort auszufolgen, sondern zinstragend anzulegen und es ist dem Fruchtgenußberechtigten alljährlich der Betrag auszufolgen, mit dem bei der Schätzung der Fr... mehr lesen...
Norm: ABGB §509EO §209EO §225
Rechtssatz: Ausmaß des der Witwe zustehenden, durch das Pflichtteilsrecht des Sohnes beschränkten Fruchtgenußrechtes an der Nachlaßliegenschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 815/31 Entscheidungstext OGH 10.09.1931 1 Ob 815/31 SZ 13/177 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0003035... mehr lesen...
Norm: EO §225
Rechtssatz: Bewertung von Reallasten und Verrechnung des Deckungskapitals. Entscheidungstexte 1 Ob 634/29 Entscheidungstext OGH 04.07.1929 1 Ob 634/29 SZ 11/181 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0003781 Dokumentnummer JJR_19290704_OGH0002_0010OB00634_2900000_001 ... mehr lesen...
