Begründung: Mit Beschluß vom 3.1.1986, im Grundbuch vollzogen am 9.1.1986, wurde zur Hereinbringung von 325.000 S sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der verpflichteten Parteien bewilligt. Nach Feststellung des Schätzwertes und der Versteigerungsbedingungen wurde die Versteigerung für den 14.11.1986 anberaumt. Am 10.11.1986 stellten die verpflichteten Parteien unter Vorlage von zwei Notariatsakten vom 7.7.1986 über den Abschluß eines Pachtvertrages und Unterpachtvertrage... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Gläubiger Georg und Brigitte E*** von S 70.000,-- samt Zinsen und Kosten hat das Erstgericht die Exekution durch Zwangsversteigerung der Hälfteanteile des Verpflichteten an den Liegenschaften EZ 1619 und EZ 1638 je KG Mattighofen bewilligt. Dem minderjährigen Ernst L*** wurde zur Hereinbringung des rückständigen Unterhalts von S 36.878,-- samt Kosten die Zwangsversteigerung dieser Liegenschaftsanteile be... mehr lesen...
Norm: EO §187
Rechtssatz: Geht es in der Rekusentscheidung darum, ob der Zuschlag zu erteilen oder zu versagen ist, so ist in der für das Exekutionsverfahren gebotenen sinngemäßen Anwendung der Vorschriften der Wert des Streitgegenstandes mit dem Geldbetrag des Meistbots anzusetzen. Entscheidungstexte 3 Ob 59/87 Entscheidungstext OGH 29.04.1987 3 Ob 59/87 ... mehr lesen...
Norm: EO §187
Rechtssatz: Im § 187 EO wird nur geregelt, welche Personen den Beschluß auf Erteilung des Zuschlages bekämpfen können und für bestimmte Beteiligte eine absolut (von jeder Zustellung oder Kenntnisnahme unabhängige) Rekursfrist festgelegt. Ob hingegen die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz über einen solchen Rekus noch einem weiteren Rechtszug unterliegt, hängt ausschließlich von den allgemeinen Bestimmungen des § 528 Abs 1 u... mehr lesen...
Begründung: Am 18. Juli 1985 wurde die je zur Hälfte im Eigentum der erst- und zweitverpflichteten Partei stehende Liegenschaft EZ 61 KG Mühlgraben öffentlich versteigert und dem Meistbietenden Josef B*** zugeschlagen. Die Zweitverpflichtete erhob gegen die Erteilung des Zuschlages Rekurs mit der
Begründung: , es seien zwei Bieter mit Unrecht zurückgewiesen worden. Das Gericht zweiter Instanz nahm im zweiten Rechtsgang auf Grund der durchgeführten Vernehmungen zwar als erwiesen an, ... mehr lesen...
Norm: EO §187
Rechtssatz: Von den zur Versteigerung Nichterschienenen sind neben dem Verpflichteten und dem betreibenden Gläubiger nur die dinglich Berechtigten zum Rekurs gegen den Zuschlag befugt (Heller-Berger-Stix 1382). Entscheidungstexte 3 Ob 65/85 Entscheidungstext OGH 12.06.1985 3 Ob 65/85 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Am 29. 7. 1981 wurde dem Harald S im Zuge des Zwangsversteigerungsverfahrens der Zuschlag erteilt (Meistbot 183 000 S). Am 4. 11. 1981 kam es zur Wiederversteigerung. Bei dieser wurde dem Richard M der Zuschlag erteilt (Meistbot 240 000 S). Auch Richard M wurde mit der Bezahlung des Meistbots säumig. Es wurde daher neuerlich eine Wiederversteigerung bewilligt. Beim Versteigerungstermin am 16. 4. 1982 wurde Harald S als Bieter zugelassen. Es steigerten zunächst mehrere Bieter von 85 00... mehr lesen...
Norm: EO §154EO §185 Abs2EO §187EO §188 Abs2
Rechtssatz: Hat das Rekursgericht den dem säumigen Ersteher im Wiederversteigerungsverfahren zu Unrecht erteilten Zuschlag aufgehoben, darf es nicht sofort den Zuschlag an den Bieter erteilen, der im Versteigerungstermin des Wiederversteigerungsverfahren das nach dem säumigen Ersteher soweit höchste Anbot gestellt hat. Ein neuerlicher Zuschlag kann vielmehr nach dem Ergebnis des Versteigerungstermine... mehr lesen...
Norm: EO §187
Rechtssatz: Ein Rekurs gegen den Beschluss, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, kann, vereinfacht gesagt, nur in folgenden drei Fällen erhoben werden: 1. Der Rechtsmittelwerber war im Versteigerungstermin anwesend, gehört zu den Personen, welche gemäß § 182 Abs 1 EO wegen Erhebung des Widerspruches zu befragen waren, und macht eine Aktenwidrigkeit nach § 187 Abs 1 Satz 2 EO geltend. 2. Der Rechtsmittelwerber war anwesend und ... mehr lesen...
Norm: EO §187
Rechtssatz: Das Rekursgericht kann den Zuschlag wegen von Amts wegen zu berücksichtigender Rechtsverletzungen nur aus Anlaß eines zulässigen Rechtsmittels aufheben. Entscheidungstexte 3 Ob 119/82 Entscheidungstext OGH 08.09.1982 3 Ob 119/82 3 Ob 63/03s Entscheidungstext OGH 26.03.2003 3 Ob 63/03s ... mehr lesen...
Norm: EO §187
Rechtssatz: Beteiligte, die zwar im Zwangsversteigerungsverfahren anwesend, aber gerade in dem Augenblick nicht "zugegen" waren, als der Richter die Frage stellte, ob und aus welchen Gründen Widerspruch erhoben werde, verlieren dadurch allein noch nicht das Rekursrecht; doch tritt der Verlust des Rekursrechtes nach §187 Abs 1 (und 3) EO ein, wenn diese Beteiligten durch ihre "Entfernung" verhindert wurde, rechtzeitig (§ 182 EO: im... mehr lesen...
Norm: EO §187
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken, dass § 187 Abs 1 letzter Satz EO, eingeführt durch die 1. GEN, nicht verfassungsmäßig wäre. Entscheidungstexte 3 Ob 116/81 Entscheidungstext OGH 18.11.1981 3 Ob 116/81 3 Ob 112/05z Entscheidungstext OGH 23.05.2005 3 Ob 112/05z Beisatz: Die in der Unbeachtlichkeit der tatsächlich... mehr lesen...
Norm: EO §183EO §187EO §196
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Überbotsfrist angeblich noch nicht abgelaufen ist, ändert nichts an der bereits eingetretenen Rechtskraft des Zuschlages. Entscheidungstexte 3 Ob 151/72 Entscheidungstext OGH 12.01.1973 3 Ob 151/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0003158 ... mehr lesen...
Norm: EO §171 Abs6EO §187EO §195
Rechtssatz: Ein Überbieter, der nicht unter die im § 187 EO genannten Personen fällt, kann den Zuschlag nicht wegen Verletzung des § 171 Abs 6 EO anfechten. Entscheidungstexte 3 Ob 139/68 Entscheidungstext OGH 20.11.1968 3 Ob 139/68 EvBl 1969/104 S 160 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: EO §187
Rechtssatz: Die im § 187 Abs 1 EO festgelegte Rekursfrist von 14 Tagen gilt absolut, also auch gegenüber dem vom Versteigerungstermin aus einem Versehen des Gerichtes nicht verständigten Beteiligten. Entscheidungstexte 3 Ob 52/68 Entscheidungstext OGH 15.05.1968 3 Ob 52/68 3 Ob 28/69 Entscheidungstext OGH 12.03.1969 3 Ob 2... mehr lesen...
Der Erstrichter hat über Antrag der betreibenden Partei auf Grund des gerichtlichen Vergleiches vom 8. August 1963 zur Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft die Versteigerung der den Parteien gehörigen Liegenschaft EZ. 49 KG. X bewilligt. In der Tagsatzung über die öffentliche Versteigerung vom 25. Oktober 1963 wurde die Liegenschaft der betreibenden Partei, als der Meistbietenden, um das geringste Gebot (80.000 S) zugeschlagen. Nach dem Zuschlag erklärte die bei der Versteigerung anwes... mehr lesen...
Norm: EO §187EO §352
Rechtssatz: Bei der freiwilligen Feilbietung kann ein Rechtsmittel gegen die Erteilung des Zuschlages unabhängig davon erhoben werden, ob gegen die Erteilung des Zuschlages Widerspruch erhoben wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 37/64 Entscheidungstext OGH 15.04.1964 3 Ob 37/64 EvBl 1964/281 S 401 = RZ 1964,140 = SZ 37/54 ... mehr lesen...
Norm: EO §187
Rechtssatz: Der Rekurs gegen die Erteilung des Zuschlages kann mit der bloßen Verletzung von Formvorschriften nicht begründet werden. Es muß vielmehr auch aufgezeigt werden, daß der Rekurswerber durch den Formverstoß in seinen Rechten beeinträchtigt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 1054/37 Entscheidungstext OGH 07.12.1937 2 Ob 1054/37 Veröff: SZ 19/327 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §170EO §187
Rechtssatz: Der vom Verpflichteten verschiedene bücherliche Eigentümer, dessen Liegenschaft wegen seiner Namensgleichheit mit dem Verpflichteten irrig mitversteigert wurde, ist durch § 187 EO vom Rekurse gegen die Zuschlagserteilung und die sonstigen im Zwangsversteigerungsverfahren ergangenen Beschlüsse nicht ausgeschlossen. Entscheidungstexte 3 Ob 807/34 ... mehr lesen...
Norm: EO §187KO §119
Rechtssatz: Dem Gemeinschuldner steht gegen die Abweisung seines Antrages auf Versagung des Zuschlages der Rekurs zu. Entscheidungstexte 2 Ob 151/34 Entscheidungstext OGH 21.03.1934 2 Ob 151/34 SZ 16/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1934:RS0003249 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EO §187
Rechtssatz: Der die Erteilung des Zuschlages aufrecht erhaltende Beschluß des Rekursgerichtes kann vom Verpflichteten nicht angefochten werden, wenn er zum Versteigerungstermin nicht erschienen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 376/28 Entscheidungstext OGH 17.04.1928 1 Ob 376/28 SZ 10/115 3 Ob 29/65 Entscheidungstext OGH 10.03... mehr lesen...
