Entscheidungsgründe: Nachdem der Übernahmsantrag der beklagten Partei im Verfahren zur Zwangsversteigerung eines Hauses genehmigt worden war und sie die Versteigerungsbedingungen erfüllt hatte, wurde ihr vom Erstgericht die zwangsweise Räumung des Hauses, insbesondere der vom Verpflichteten darin bewohnten Wohnung top Nr. 10-12, und die Übergabe an sie bewilligt. Dem Verpflichteten war die Bewilligung der Zwangsversteigerung am 21.4.1989 zu eigenen Handen zugestellt worden. Am 9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin beantragte, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Beeinträchtigung der Pfandrechte der Klägerin ob der Liegenschaft EZ 419 KG Badgastein durch Geltendmachung ihres ob dieser Liegenschaft einverleibten Bestandrechtes vom 19.November 1986 gegenüber einem Ersteher dieser Liegenschaft im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens oder kridamäßigen Versteigerungsverfahrens oder gegenüber der Klägerin zu unterlassen. Dazu brachte sie vor: Die Beklagte... mehr lesen...
Norm: EO §135EO §156 Abs2 IVBEO §156 Abs2 IVC
Rechtssatz: Haben der Verpflichtete und der Mieter beim Abschluß eines Mietvertrages nach Einleitung des Liegenschaftsversteigerungsverfahrens arglistig zusammengewirkt und die dadurch bewirkte Verminderung des Liegenschaftswertes bis nach dem Zuschlag verheimlicht, so können sie sich dem Ersteher gegenüber nicht auf den Mietvertrag berufen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Antrag eines Gläubigers vom 8.Mai 1985 bewilligte das Bezirksgericht Voitsberg am 22.Mai 1985 zu E 47/85 die Zwangsversteigerung der Liegenschaft der geschiedenen Ehegattin des Klägers, Elisabeth S***, EZ 175 KG 63338 Lobming mit dem Wohn- und Geschäftshaus Stallhofnerstraße 1 in Voitsberg. Die Liegenschaft wurde den Beklagten am 21.August 1986 zugeschlagen. Am 9. Oktober 1986 bewilligte das Exekutionsgericht den Erstehern die zwangsweise Räumung und die Ü... mehr lesen...
Begründung: Am 7. Februar 1985 bewilligte das Erstgericht zu E 9007/85-2 der betreibenden Partei Raiffeisenkasse Altmünster registrierte Genossenschaft mbH wider die verpflichteten Parteien Robert und Theresia S*** zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 164.974 samt Anhang die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 38 KG Wartenburg. Am 8. März 1985 bewilligte das Erstgericht zu E 9012/85-2 der klagenden als betreibenden Partei wider die genannten verpflichteten ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein trotz Einleitung der Zwangsversteigerung vom Verpflichteten als Liegenschaftseigentümer mit einem Dritten geschlossener Mietvertrag ist wirksam; durch die Bewilligung der Zwangsversteigerung erfolgt keine Beschlagnahme der Liegenschaft mit der Wirkung, daß der Verpflichtete in der Verwaltung der Liegenschaft beschränkt würde (Heller-Berger-Stix, EO4 1094; EvBl.1984/119). In ihrer Eigenschaft als Ersteher tritt die klagen... mehr lesen...
Norm: EO §134 Abs2EO §135EO §252 Abs1
Rechtssatz: Die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens, die die Verstrickung der verbücherten Liegenschaft bewirkt, bezieht sich regelmäßig auch auf Gebäude, die auf ihr errichtet sind. Entscheidungstexte 3 Ob 17/88 Entscheidungstext OGH 13.07.1988 3 Ob 17/88 SZ 61/171 = JBl 1989,119 ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führte gegen die Mutter des Verpflichteten als damalige Eigentümerin der Liegenschaft EZ 94 der Katastralgemeinde Emberg mit den Grundstücken 459/4 und 452/1 je Alpe und führt nunmehr gegen den Verpflichteten, auf den das Eigentum an der Liegenschaft während des Exekutionsverfahrens überging, zur Hereinbringung der Forderung von S 724.146,- sA Exekution durch Zwangsversteigerung der angeführten Liegenschaft. An das Grundstück 452/1 grenzt das Gru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren, die Vornahme der dem Beklagten als Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren E 18/81 des Erstgerichtes bewilligten Räumung der Liegenschaft EZ 62, KG Reinbach sei - mit Ausnahme bestimmter, näher bezeichneter, nicht landwirtschaftlich genutzter Grundstücke - unzulässig, weil er auf Grund eines am 1. Juli 1981 mit seiner Mutter Theresia L***, der Verpflichteten im genannten Exekutionsverfahren, abgeschlossenen Pachtvertrages Päc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellt das Begehren, die Beklagte sei schuldig, die Beeinträchtigung der Pfandrechte der Klägerin ob der Liegenschaft EZ 812 KG Rapperswinkel durch Geltendmachen ihres ob dieser Liegenschaft einverleibten Bestandrechtes gegenüber einem Ersteher dieser Liegenschaft im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens oder kridamäßigen Versteigerungsverfahrens zu unterlassen; in eventu, es werde festgestellt, daß der zwischen der Beklagten und Franz W*** ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.3.1984 wurde die zu je einem Drittel im Eigentum der verpflichteten Parteien 1. Wilma B***, 2. Herta B*** und 3. Anita B*** stehende Liegenschaft EZ 184 KG Engelsdorf im Zuge des Versteigerungsverfahrens 9 E 24/83 des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz dem Beklagten zugeschlagen. Mit Beschluß des Exekutionsgerichtes vom 22.8.1984 wurde auf Antrag des Beklagten die zwangsweise Räumung und Übergabe der Liegenschaft an den Beklagten als Ersteher be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte der Beklagten die Wohnung Nr.4 und 5 im Hause 1100 Wien, Hardtmuthgasse 35, aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs2 Z 4 und 6 MRG auf. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und wendete ein, sie sei im Besitze eines schriftlichen Untermiet- und Weitergaberechtes. Im übrigen sei ihr Hauptwohnsitz die gegenständliche Wohnung, doch habe sie außerdem einen weiteren Wohnsitz. Sie habe die Wohnung weder gänzlich noch teilweise und auch nicht gege... mehr lesen...
Norm: ABGB §1500
Rechtssatz: Beim Grundpfand wird der Gläubiger durch das Vertrauensprinzip des Grundbuchsrechts geschützt: Ist der Verpfänder als Eigentümer eingetragen, so erwirbt der redliche Gläubiger die Hypothek auch dann, wenn die Einverleibung des Eigentümers ungültig ist. Entscheidungstexte 3 Ob 13/86 Entscheidungstext OGH 30.04.1986 3 Ob 13/86 Veröff: SZ 59/75 ... mehr lesen...
Begründung: Franz M*** ist zu TZ 2497/1981 unter BOZ 1 b auf Grund des Kaufvertrages vom 30.Juni 1981 als Eigentümer der Liegenschaft EZ 386 Grundbuch Kaiserebersdorf einverleibt. Zu TZ 2452/1983 ist unter BOZ 1 c die Klage 39 f Cg 230/83 des Landesgerichtes für ZRS Wien angemerkt. Zu TZ 2814/1981 ist unter COZ 3 a im Rang TZ 2666/1981 auf Grund der Pfandurkunde vom 27.August 1981 das Pfandrecht des K*** DER Z*** WIEN bis zum Höchstbetrag von 1,950.000 S einverleibt, zu TZ 3491/1... mehr lesen...
Norm: EO §135EO §158
Rechtssatz: Durch die Einleitung des Versteigerungsverfahrens tritt keine Beschlagnahme der Liegenschaft mit der Wirkung ein, daß der Verpflichtete in der Verwaltung der Liegenschaft beschränkt würde. Entscheidungstexte 6 Ob 633/85 Entscheidungstext OGH 03.10.1985 6 Ob 633/85 SZ 58/150 8 Ob 1521/88 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit vollstreckbarem Notariatsakt vom 19.Dezember 1975 bestätigte Leopold E, daß ihm Heinrich F und Margarethe G Darlehen von S 50.000,-- bzw. S 300.000,-- zugezählt haben, und verpfändete zu deren Sicherstellung seine Liegenschaft EZ 4415 KG Eßling. Er verpflichtete sich außerdem, die Liegenschaft weder in Bestand zu geben noch sonst Dritten zur Benützung zu überlassen, und räumte den Darlehensgebern zur Sicherung der sich daraus ergebenden Rechte das Fruchtgenu... mehr lesen...
Norm: EO §135EO §216 IIIe
Rechtssatz: Der Vorteil einer Klage auf rückständige Realleistungen und der damit verbundenen Anmerkung besteht nur darin, dass die Eintragung eines Pfandrechtes für einen bestimmten Rückstand möglich ist, der dann aber ein eigenständiger neuer Rang zukommt, oder dass die Zwangsversteigerung beantragt werden kann, wodurch wiederum ein eigenständiger neuer Rang gemäß § 135 EO entsteht, ohne dass dadurch aber der Rang de... mehr lesen...
Begründung: Am 20.12.1983 wurde u.a. die Liegenschaft EZ 362 Kat.Gem. Predlitz versteigert, bei der in COZ-Zl 6 die Reallast der lebenslänglichen Rente für Siegmunde D einverleibt war. Gegenstand des Verfahrens in dritter Instanz ist nur mehr der Umfang der an diese Reallastberechtigte aus dem Meistbot zuzuweisenden Beträge für rückständige Reallastleistungen. Ab dem Zuschlagstag sind die Ansprüche der Reallastberechtigten von der Ersteherin zu tragen, da diese die Reallast in Anrec... mehr lesen...
Norm: ABGB §458EO §135
Rechtssatz: Mietverträge, die der Eigentümer trotz Einleitung des Versteigerungsverfahrens abgeschlossen hat, sind deshalb nicht unwirksam. Allerdings kann ein dadurch geschädigter Pfandgläubiger schädigende Einwirkungen auch eines Dritten mit der dinglichen Davastationsklage abwehren; diese Klage setzt aber Verschulden voraus. Entscheidungstexte 7 Ob 818/82 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §458EO §135
Rechtssatz: Der Ersteher einer Liegenschaft hat keinen Räumungsanspruch gegen einen Mieter, der nach Einleitung eines Zwangsversteigerungsverfahrens gutgläubig Bestandrechte erworben hat, die bei der Schätzung der Liegenschaft auch berücksichtigt wurden (teilweise abweichend von 7 Ob 211/71). Entscheidungstexte 7 Ob 818/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1983 7 Ob 81... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §135
Rechtssatz: Die betreibende Partei ist nicht befugt, allfällige Entscheidungen des Exekutions- bzw Rekursgerichtes über eine außergerichtliche freiwillige Veräußerung des in Zwangsversteigerung gezogenen Liegenschaftsanteiles zu bekämpfen. Entscheidungstexte 3 Ob 25/80 Entscheidungstext OGH 23.04.1980 3 Ob 25/80 ... mehr lesen...
Aus dem Meistbot von 2 010 000 S der am 15. Dezember 1977 versteigerten Liegenschaft EZ 1 KG A wurde vom Erstgericht der betreibenden Partei a) auf ihre im Range COZ 3 pfandrechtlich sichergestellte Forderung aus dem Darlehensvertrag vom 13. November 1962 von 400 000 S samt 7% Zinsen und einer Nebengebührensicherstellung von 40 000 S der gesamte Kapitalsbetrag, 7% Zinsen für die Zeit vom 15. Dezember 1974 bis 15. Dezember 1977, diverse Kosten und ohne nähere Aufgliederung die Nebengeb... mehr lesen...
Norm: EO §135EO §216 Abs2 IIIeEO §307 Abs1
Rechtssatz: Das Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers gemäß § 135 EO erstreckt sich auch auf die von der Exekutionsbewilligung erfaßten länger als drei Jahre rückständigen Zinsen. Entscheidungstexte 3 Ob 162/78 Entscheidungstext OGH 17.01.1979 3 Ob 162/78 SZ 52/8 1 Ob 201/01t ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2EO §138 Abs1EO idF EONov 2000 §135
Rechtssatz: Wurde zugunsten der betriebenen Forderung bereits die zwangsweise Pfandrechtsbegründung bewilligt, bedarf es zur Bewilligung der Zwangsversteigerung nicht mehr der Vorlage des Exekutionstitels. Es genügt der Hinweis auf das Zwangspfandrecht. Entscheidungstexte 3 Ob 19/75 Entscheidungstext OGH 28.01.1975 3 Ob 19/... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z6 IEO §39 Abs1 Z6 IIIFEO §39 Abs1 Z6 IVEEO §40EO §135EO §216 Abs1 Z4 IIIg
Rechtssatz: Ist zur Hereinbringung derselben Forderung zwangsweise Pfandrechtsbegründung und Zwangsversteigerung anhängig, so kann selbst bei Tilgung der gesamten Forderung sA, zu deren Hereinbringung die zwangsweise Pfandrechtsbegründung bewilligt und das Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet wurde, diese Exekution noch nicht eingestellt werden, so... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IaEO §135EVG §1 O
Rechtssatz: Nach Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens kann der Verpflichtete ein den Wert der zu versteigernden Liegenschaft verminderndes Mietrecht nicht mehr wirksam begründen (§ 1 EVG). Entscheidungstexte 7 Ob 211/71 Entscheidungstext OGH 15.12.1971 7 Ob 211/71 MietSlg 23728 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §135EO §200 Z3GBG §60 Abs3
Rechtssatz: § 60 Abs 3 GBG setzt die Anmerkung der Hypothekarklage voraus; er ist nicht anwendbar, wenn die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens zufolge Einstellung der Exekution im Sinne des § 200 Z 3 EO gelöscht wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 145/64 Entscheidungstext OGH 23.12.1964 3 Ob 145/64 EvBl 1965/153 S 213 = RZ 1965... mehr lesen...
Norm: EO §133EO §138EO idF EONov 2000 §135
Rechtssatz: Wie der OGH bereits wiederholt ausgesprochen hat (vergleiche Entscheidung 1Ob 407/56, EvBl 1957/26, 3 Ob 165/58 ua), besteht die Wirkung des § 138 Abs 1 EO darin, dass zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, auf der das Pfandrecht für die hereinzubringende Forderung schon rechtskräftig zwangsweise eingetragen ist, ohne Beibringung des E... mehr lesen...
Norm: EO §135
Rechtssatz: Ein Miteigentümer, der einen obligatorischen Anspruch auf Übertragung des Eigentumsrechtes auf Grund eines mit ihm abgeschlossenen Veräußerungsgeschäftes nach Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens geltend macht, kann wohl auf Grund des Titels die Einverleibung seines Eigentumsrechtes begehren, muß aber, da er erst nach Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens die Anteile erworbe... mehr lesen...
Norm: EO §138EO idF EONov 2000 §135
Rechtssatz: Die Wirkung des § 138 EO besteht darin, dass zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, auf der das Pfandrecht für die hereinzubringende Forderung schon rechtskräftig eingetragen ist, ohne Beibringung einer Ausfertigung des Exekutionstitels bewilligt werden muss. Die Vorschrift enthebt das Gericht nicht der Verpflichtung, die vom Gesetz bestimmte... mehr lesen...
