Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juni 1994 wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz in Verbindung mit § 8 Abs. 3 AAV abgewiesen. In der Begründung: wurde insoweit ausgeführt, in den Betriebsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin sei im Vorraum ein ständiger Arbeitsplatz (Empfangspult/Telefonvermittlung) eingerichtet worden. Da dieser Raum jedoch über keine ins Freie führenden Lichteintrittsflächen verfüge, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs3;ASchG 1972 §3 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/12 92/18/0364 2 Stammrechtssatz Bei der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 3 Abs 2 ASchG iVm § 8 Abs 3 AAV ist ein strenger Maßstab anzulegen, soll doch nach dem Willen des Gesetzgebers vom Erfordernis der natürlichen Belichtung für Arbeitsräume nur in... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 11. Juli 1994 wurde die Mitbeteiligte für schuldig befunden, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H. GesmbH mit Firmensitz in W zu verantworten, daß anläßlich einer Kontrolle durch das Arbeitsinspektorat am 9. Jänner 1992 an einem näher angeführten Standort folgendes festgestellt worden sei: 1. Der Arbeitsraum besitze keine ins frei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;AAV §8 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Zulassung der Verwendung eines Raumes als Arbeitsraum iSd § 8 Abs 3 erster Satz AAV ist nicht Gegenstand einer Verfolgungshandlung in Ansehung einer Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs 1 AAV (und auch nicht Spruchinhalt iSd § 44a Z 1 VStG), weil dies von ... mehr lesen...
Mit ihrem Antrag vom 9. Juni 1992 begehrte die Beschwerdeführerin, ihr eine Ausnahmegenehmigung "im Sinne des § 8 AAV zu erteilen, da eine natürliche Belichtung in den Betriebsräumlichkeiten nicht geschaffen werden" könne "und andererseits aus betriebsnotwendigen Gründen teilweise Angestellte zur Führung des Betriebes herangezogen werden" müßten. Die Beschwerdeführerin betreibe mit dem Standort in V eine Imbißstube. Es sei ihr dort mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 19. Septe... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;AAV §8 Abs2;AAV §8 Abs3;AAV §97 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 97 Abs 2 AAV greift nur dann Platz, wenn kein gänzliches Fehlen einer natürlichen Belichtung angestrebt wird. Wird dagegen ein "gänzliches" Fehlen einer natürlichen Belichtung angestrebt, kommt ausschließlich § 8 Abs 3 AAV zur Anwendung (Hinweis: E 14.1.1994, 93/02/0144). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs3;ASchG 1972 §3 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/12 92/18/0364 2 Stammrechtssatz Bei der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 3 Abs 2 ASchG iVm § 8 Abs 3 AAV ist ein strenger Maßstab anzulegen, soll doch nach dem Willen des Gesetzgebers vom Erfordernis der natürlichen Belichtung für Arbeitsräume nur in... mehr lesen...
Nachdem zunächst mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Oktober 1988 die beiden Bescheide des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Juni 1987 und des Landeshauptmannes von Wien vom 8. April 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 behoben worden waren, wurde im zweiten Rechtsgang im Instanzenzug mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 1993 der Antrag des Beschwerdeführers vom 17. November 1986 auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 AAV in Bezug au... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;AAV §8 Abs2;AAV §8 Abs3;AAV §97 Abs2;
Rechtssatz: Um Widersprüche etwa gegen § 8 Abs 2 AAV zu vermeiden, muß der Grundsatz des § 8 Abs 3 AAV auch im Anwendungsbereich des § 97 Abs 2 AAV gelten. Wenn daher kein "gänzliches" Fehlen einer natürlichen Belichtung angestrebt wird und somit § 97 Abs 2 AAV Platz greift, ist auch hier das Vorliegen "wichtiger
Gründe: " iSd § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 19. Jänner 1993 wurde die Beschwerdeführerin (in Bestätigung des Schuldspruches zu Punkt II)1) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) einer Übertretung des § 8 Abs. 1 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) schuldig erkannt, weil sie es als Arbeitgeberin zu verantworten habe, daß in einem näher bezeichneten Betrieb eine als Vorraum gewidmete Küche keine ins Freie führen... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §1 Abs1;AAV §8 Abs1;AAV §8 Abs3;BauRallg;GewO 1973 §189;
Rechtssatz: Weder ergibt sich aus dem Umstand, daß eine Abschrift des Baubewilligungsbescheides betreffend die Durchführung baulicher Änderungen in einem Gastgewerbebetrieb (hier: Einbau einer Kochnische) dem zuständigen Arbeitsinspektorat zugestellt wurde und dieses keine Einwänd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 19. Februar 1991 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 3 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz in Verbindung mit § 8 Abs. 3 AAV für einen im zweiten Untergeschoß des "B-Hauses" in Wien, gelegenen Betriebsraum ohne natürliche Belichtung und ohne Sichtverbindung mit dem Freien abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde im wesentlichen davon aus, daß der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs3;ASchG 1972 §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem Stehcafe ohne Servierbetrieb bzw einem Verkaufslokal für Backwaren einerseits und einer mit einem Servierbetrieb ausgestatteten Imbißstube bzw einer Cafe-Konditorei andererseits handelt es sich um verschiedene Betriebsformen, die jeweils einen anderen Kundenkreis ansprechen und der Bef... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs3;ASchG 1972 §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 3 Abs 2 ASchG iVm § 8 Abs 3 AAV ist ein strenger Maßstab anzulegen, soll doch nach dem Willen des Gesetzgebers vom Erfordernis der natürlichen Belichtung für Arbeitsräume nur in besonderen Fällen abgewichen werden, um nicht zu rechtfertigende Hä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 3 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz für den Salatvorbereitungsraum in der von der Beschwerdeführerin am Standort Y-Gasse, W, betriebenen Filiale (Einkaufszentrum) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der gegenständliche Raum durch Abtrennung vom bestehenden Verkaufsraum errichtet worden und nicht natürlich bel... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;AAV §8 Abs2;AAV §8 Abs3;AAV §9;ASchG 1972 §3 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein in einer Filiale einer Warenhandels-AG gelegener Salatvorbereitungsraum durch eine den Erfordernissen des § 9 AAV entsprechende künstliche Beleuchtung erhellt ist, stellt keinen wichtigen Grund iSd § 3 Abs 2 ASchG und des § 8 Abs 2 AAV, sondern eine gem § 8 Abs 3 zweiter Satz AAV fü... mehr lesen...
