Norm: JWG §34 JWG § 34 gültig von 01.07.1989 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013
Rechtssatz: Der Jugendwohlfahrtsträger hat neben der Geltendmachung des Kostenersatzes nach § 33 JWG auch die Möglichkeit, gemäß § 34 JWG einen gesetzlichen Übergang der Unterhaltsforderung des Kindes auf ihn zu bewirken. Den Kindern fehlt es in diesem Fall an ... mehr lesen...
Norm: EO §382aABGB §7JWG §34WrJWG §40
Rechtssatz: § 382a EO soll den minderjährigen Kindern, von denen in den meisten Fällen anzunehmen ist, dass sie vermögenslos und einkommenslos und daher auf den gesetzlichen Unterhalt zur Sicherung ihrer materiellen Existenz angewiesen sind, ein vereinfachtes Verfahren zur raschen Erledigung eines gewissen, an die Familienbeihilfe gekoppelten Mindestbetrages ermöglichen. Sinn des § 382a EO ist es demnach, ... mehr lesen...
Norm: EO §382aABGB §7JWG §34WrJWG §40
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung des § 382a EO auf den Fall, daß der Unterhaltsanspruch des Minderjährigen im Wege der Legalzession (§ 34 JWG) auf den Jugendwohlfahrtsträger überging, kommt nicht in Betracht. Entscheidungstexte 7 Ob 522/96 Entscheidungstext OGH 17.04.1996 7 Ob 522/96 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §176aJWG §4KrntJWG §34
Rechtssatz: Jugendwohlfahrtsträger ist ungeachtet landesgesetzlicher Kompetenzbestimmung das Land. Der Jugendwohlfahrtsträger muß aber Handlungen landesgesetzlich festgelegter Organisationseinheiten gegen sich gelten lassen. Gerichtliche Zustellungen sind an diese landesgesetzlich festgelegten Organisationseinheiten vorzunehmen. Entscheidungstexte 6 Ob 547/93... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 BABGB §178 EAußStrG §9 A2cJWG §34JWG §39
Rechtssatz: Kein Rekursrecht der Mutter, der die Erziehungsrechte nicht zustehen in Verfahren auf gerichtliche Erziehungshilfe. Eine Rechtsmittellegitimation der Mutter kann auch nicht aus § 178 ABGB abgeleitet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 512/89 Entscheidungstext OGH 21.02.1989 5 Ob 512/89 RZ 1989/70,193 ... mehr lesen...
Norm: JWG §21JWG §26JWG §34
Rechtssatz: Der Bezirksverwaltungsbehörde als Amtskurator ist bei allen Maßnahmen des Gerichtes, durch die der Zweck der gewährten Erziehungshilfe in Frage gestellt werden kann, Parteistellung und damit auch die Rekurslegitimation zuzubilligen (hier Ausdehnung des Besuchsrechtes in einem Ausmaß, daß dieses der Übergabe in die Pflege und Erziehung des Besuchsberechtigten nahekommt). Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2JWG §34
Rechtssatz: Der OGH billigt in ständiger Rechtsprechung auch außerhalb des JWG den nächsten Verwandten in besonders gelagerten Fällen das Rekursrecht zu, wenn es sich um Fälle handelt, welchen das gleiche Gewicht wie Maßnahmen der gerichtlichen Erziehungshilfe zukommt (Hier wurde die Rekurslegitimation des Halbbruders gegen den B bejaht, der ihm die Herausgabe seiner Halbschwester an die Mutter aufträgt, der die Pfleg... mehr lesen...
Norm: AußStrG §6JWG §29JWG §34JWG §39ZPO §103 Abs3
Rechtssatz: Das Verbot der Ersatzzustellung an eine Person, die "am Rechtsstreit als Gegner des Empfängers beteiligt ist", bezieht sich im Außerstreitverfahren nicht nur auf den formellen Antragsgegner, sondern auch auf jede Person, deren Rechte im laufenden Verfahren in Widerstreit zu den Rechten des Empfängers treten können. Aus diesem Grund ist es unzulässig, den an den bisher Erziehungsbere... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2JWG §26JWG §34
Rechtssatz: Die mütterliche Großmutter eines ae Kindes ist im Falle der gerichtlichen Erziehungshilfe zu hören und rekursberechtigt, wenn sie das Kind tatsächlich in ihrer Pflege hat. Des Abschlusses eine Pflegevertrages mit ihr bedarf es dazu nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 14/66 Entscheidungstext OGH 26.01.1966 6 Ob 14/66 EvBl 1966/267 S ... mehr lesen...
Norm: JWG §31 Abs2JWG §34
Rechtssatz: Keine Nichtigkeit, wenn vor Umwandlung einer vorläufigen Fürsorgeerziehung nach § 31 Abs 2 JWG in eine endgültige der gesetzliche Vertreter nicht gehört wurde; es genügt, wenn er vor dem ersten Beschluß gehört wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 151/64 Entscheidungstext OGH 20.05.1964 7 Ob 151/64 Euro... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2gJWG §26JWG §34
Rechtssatz: Keine Nullität, wenn sich das Vormundschaftsgericht bei Anordnung der gerichtlichen Erziehungshilfe mit dem dem Antrag zugrunde liegenden Erhebungsmaterial des gesetzlichen Amtskurators begnügt und dem Erziehungsberechtigten bei dessen Vernehmung nicht alle Anschuldigungen vorhält. Entscheidungstexte 5 Ob 290/62 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: JWG §34JWG §39
Rechtssatz: Kein Rekursrecht des außerehelichen mütterlichen Großvaters gegen die Anordnung der Fürsorgeerziehung. Entscheidungstexte 6 Ob 235/59 Entscheidungstext OGH 09.07.1959 6 Ob 235/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0063216 Dokumentnummer JJR_1959070... mehr lesen...
Norm: JWG §29JWG §31JWG §34
Rechtssatz: Trifft Gefahr im Verzug mit der Notwendigkeit zusammen, die Erfolgsaussicht einer Fürsorgeerziehung zu prüfen, so kann die vorläufige Fürsorgeerziehung aus beiden Gründen angeordnet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 92/59 Entscheidungstext OGH 25.03.1959 1 Ob 92/59 Veröff: JBl 1959,422 (mit Glosse von Beitner) ... mehr lesen...
Norm: JWG §29JWG §31JWG §34
Rechtssatz: § 34 Abs 1 JWG (Anhörung der Erziehungsberechtigten) ist nur bei Anordnung der endgültigen Fürsorgeerziehung zu beachten; er sagt aber nichts darüber, daß auch bei Anordnung einer vorläufigen Fürsorgeerziehung die Erziehungsberechtigten und der Minderjährige, der bereits das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, zu hören sind. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F1JWG §34
Rechtssatz: So wie im außerstreitigen Verfahren der Grundsatz des beiderseitigen Gehörs nach Möglichkeit zu wahren ist, schreibt auch die JWV (§ 51 Abs 2) wie übrigens auch das neue JWG (§ 34 Abs 1) vor, daß vor der Erlassung von Entscheidungen - (zB Abnahme eines Kindes aus der Pflege und Erziehung) - die Erziehungsberechtigten zu hören sind, wenn nicht erhebliche oder unverhältnismäßige Schwierigkeiten es hi... mehr lesen...
Norm: JWG §34
Rechtssatz: Wenn das Rekursgericht die Überweisung des Minderjährigen in die Fürsorgeerziehung abgelehnt hat, dann steht dem gesetzlichen Vertreter und den Eltern kein Revisionsrekurs dagegen zu. Entscheidungstexte 2 Ob 199/55 Entscheidungstext OGH 21.03.1955 2 Ob 199/55 5 Ob 522/78 Entscheidungstext OGH 31.01.1978... mehr lesen...
Norm: JWG §34
Rechtssatz: Eine Verhandlung unter Beiziehung aller Beteiligten ist im Gesetz nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 7 Ob 143/55 Entscheidungstext OGH 16.03.1955 7 Ob 143/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0063213 Dokumentnummer JJR_19550316_OGH0002_0070OB00143_5500... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §2JGG 1961 §20JWG §34
Rechtssatz: Die Anordnung der Fürsorgeerziehung durch das Jugendgericht im Zuge eines Strafverfahrens kann nur mit Beschwerde nach dem § 43 Abs 3 JGG angefochten werden, nicht mit Rekurs nach dem § 51 Abs 6 der JWV. Entscheidungstexte 5 Os 1428/54 Entscheidungstext OGH 22.12.1954 5 Os 1428/54 Veröff: EvBl 1955/162 S 258 = RZ 1955,75 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2JWG §34
Rechtssatz: Großvater hat Rekursrecht, wenn er den bisher bei ihm erzogenen Enkel in die vorläufige Fürsorgeerziehung abgeben soll. Entscheidungstexte 1 Ob 615/54 Entscheidungstext OGH 25.08.1954 1 Ob 615/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0006425 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2JWG §34
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG hat das Gericht alle Umstände und Verhältnisse, welche auf die richterliche Verfügung Einfluß haben, von Amts wegen zu untersuchen, darüber außer den Parteien andere in der Sache unterrichtete Personen zu vernehmen und auf andere schickliche Art Erkundigungen und Erhebungen durchzuführen. Hiezu gehört auch die Beischaffung eines ärztlichen oder psychologischen Gutachtens... mehr lesen...
Norm: ABGB §142AußStrG §9 B1JWG §34
Rechtssatz: Dem Jugendamt steht, soferne es nicht Vormund der Kinder ist oder sich aus § 51 Abs 6 JWG ein Rekursrecht ergibt, im Verfahren nach § 142 ABGB kein Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 1 Ob 633/52 Entscheidungstext OGH 30.07.1952 1 Ob 633/52 7 Ob 19/69 Entscheidungstext OGH 16.04.19... mehr lesen...
