Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: GmbHG §41;IESG §1 Abs6 Z2 idF 1986/395;
Rechtssatz: Beschlüsse der Generalversammlung einer GesmbH auf Abberufung eines Geschäftsführers sind sofort mit der Beschlussfassung wirksam. Daran ändert auch eine Klage nach § 41 GmbHG nichts, solange nicht über die Unwirksamkeit rechtskräftig entschieden wurde. Eine Pflicht des abberufene... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs6 Z2 idF 1986/395;
Rechtssatz: Die im Erkenntnis des VfGH vom 28.2.1984, B 408/82 ausgesprochene Überlegung, dass zumindest eine Zeit in der Länge der gesetzlichen Kündigungsfrist zwischen dem Ende der Organmitgliedschaft und dem Ende des Arbeitsverhältnisses liegen müsse, um die Anwendung des § 1 Abs 6 Z 2 IESG auszuschließen, gilt aber ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: GmbHG §42 Abs4;IESG §1 Abs6 Z2 idF 1986/395;
Rechtssatz: Durch eine einstweilige Verfügung im Sinne des § 42 Abs 4 GmbHG wird die Wirksamkeit des Generalversammlungsbeschlusses (hier: über die Abberufung des Geschäftsführers) hinausgeschoben, sodass damit eine Rechtswirkung für die Zukunft, nicht aber auch für die Vergangenheit (dh... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: GmbHG §41;IESG §1 Abs6 Z2 idF 1986/395;
Rechtssatz: Beschlüsse der Generalversammlung einer GesmbH auf Abberufung eines Geschäftsführers sind sofort mit der Beschlussfassung wirksam. Daran ändert auch eine Klage nach § 41 GmbHG nichts, solange nicht über die Unwirksamkeit rechtskräftig entschieden wurde. Eine Pflicht des abberufene... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs6 Z2 idF 1986/395;
Rechtssatz: Die im Erkenntnis des VfGH vom 28.2.1984, B 408/82 ausgesprochene Überlegung, dass zumindest eine Zeit in der Länge der gesetzlichen Kündigungsfrist zwischen dem Ende der Organmitgliedschaft und dem Ende des Arbeitsverhältnisses liegen müsse, um die Anwendung des § 1 Abs 6 Z 2 IESG auszuschließen, gilt aber ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §23;IESG §1 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Nur Vordienstzeiten, die der Arbeitnehmer beim selben Arbeitgeber oder beim Betriebsvorgänger des Arbeitgebers geleistet hat, sind für die Ermittlung der Abfertigung von Bedeutung. In Fällen einer bloß einzelvertraglich vereinbarten Anrechnung von (vor dem Beginn des Angestelltendienstv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §7;ArbVG §36 Abs2 Z1;ArbVG §36 Abs2;IESG §1 Abs6 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ausschlußbestimmung des § 1 Abs 6 Z 2 IESG kann nicht analog auf "faktische Geschäftsführer", dh auf Personen, die - ohne Geschäftsführer zu sein - sich als Ges... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs6 Z2 idF 1986/395; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0158 E 23. Februar 1988 VwSlg 12653 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob einem Antragsteller ein arbeitsvertragsrechtlicher Anspruch zusteht, ist eine im Verfahren auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallsgeld - unabhängig von § 1 Abs 6 Z 2 IESG - allein nach arbeitsvertragsrecht... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §23;IESG §1 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Die verhältnismäßige Kürzung des Insolvenz-Ausfallgeldes in den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer während eines Teiles der für die Abfertigung relevanten Anwartschafszeiten Organmitglied einer juristischen Person war, bedeutet nicht, dass dem Antragsteller Insolvenz-Ausfallgeld für Abfe... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §23;IESG §1 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Nur Vordienstzeiten, die der Arbeitnehmer beim selben Arbeitgeber oder beim Betriebsvorgänger des Arbeitgebers geleistet hat, sind für die Ermittlung der Abfertigung von Bedeutung. In Fällen einer bloß einzelvertraglich vereinbarten Anrechnung von (vor dem Beginn des Angestelltendienstv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §7;ArbVG §36 Abs2 Z1;ArbVG §36 Abs2;IESG §1 Abs6 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ausschlußbestimmung des § 1 Abs 6 Z 2 IESG kann nicht analog auf "faktische Geschäftsführer", dh auf Personen, die - ohne Geschäftsführer zu sein - sich als Ges... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs6 Z2 idF 1986/395; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0158 E 23. Februar 1988 VwSlg 12653 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob einem Antragsteller ein arbeitsvertragsrechtlicher Anspruch zusteht, ist eine im Verfahren auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallsgeld - unabhängig von § 1 Abs 6 Z 2 IESG - allein nach arbeitsvertragsrecht... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §23;IESG §1 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Die verhältnismäßige Kürzung des Insolvenz-Ausfallgeldes in den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer während eines Teiles der für die Abfertigung relevanten Anwartschafszeiten Organmitglied einer juristischen Person war, bedeutet nicht, dass dem Antragsteller Insolvenz-Ausfallgeld für Abfe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs6 Z2 idF 1986/395; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0158 E 23. Februar 1988 VwSlg 12653 A/1988 RS 3 Stammrechtssatz Gebührt der arbeitsrechtliche Anspruch für Zeiträume, während derer der Arbeitnehmer teils Organmitglied war, teils nicht mehr oder noch nicht Organmitglied war, so kommt es zu einer entsprechenden Kürzung des Insolven... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 idF 1986/395;IESG §1 Abs6 Z2 idF 1986/395; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0158 E 23. Februar 1988 VwSlg 12653 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob einem Antragsteller ein arbeitsvertragsrechtlicher Anspruch zusteht, ist eine im Verfahren auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallsgeld - unabhängig von § 1 Abs 6 Z 2 IESG - allein... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs6 Z2 idF 1986/395; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0158 E 23. Februar 1988 VwSlg 12653 A/1988 RS 3 Stammrechtssatz Gebührt der arbeitsrechtliche Anspruch für Zeiträume, während derer der Arbeitnehmer teils Organmitglied war, teils nicht mehr oder noch nicht Organmitglied war, so kommt es zu einer entsprechenden Kürzung des Insolven... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 idF 1986/395;IESG §1 Abs6 Z2 idF 1986/395; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0158 E 23. Februar 1988 VwSlg 12653 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob einem Antragsteller ein arbeitsvertragsrechtlicher Anspruch zusteht, ist eine im Verfahren auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallsgeld - unabhängig von § 1 Abs 6 Z 2 IESG - allein... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Wurden einem Angestellten einer GmbH zu einem Zeitpunkt, als er noch nicht ihr Geschäftsführer war, für die Abfertigung wirksame Vordienstzeiten angerechnet, so ist auf sie bei der Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld auch dann Bedacht zu nehmen, wenn sie nicht in einem von der GmbH übernommenen Betrieb bzw. Teilbetrieb... mehr lesen...
Index: 23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AusgleichsO §3 Abs2;IESG §1 Abs6 Z2 idF 1986/395;IESG §1 Abs6 Z3 idF 1986/395;
Rechtssatz: Eine Verfügungsbeschränkung gem § 3 Abs 2 AO ist im Handelsregister anzumerken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987110150.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: GmbHG §15 Abs1;IESG §1 Abs6 Z2 idF 1986/395;KO §66;KO §67;
Rechtssatz: Das alleinige Vorliegen der materiellen Konkursvoraussetzung der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit steht dem Zustandekommen eines rechtswirksamen Bestellungsaktes zum Geschäftsführer einer GesmbH noch nicht entgegen. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Wurden einem Angestellten einer GmbH zu einem Zeitpunkt, als er noch nicht ihr Geschäftsführer war, für die Abfertigung wirksame Vordienstzeiten angerechnet, so ist auf sie bei der Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld auch dann Bedacht zu nehmen, wenn sie nicht in einem von der GmbH übernommenen Betrieb bzw. Teilbetrieb... mehr lesen...
Index: 23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AusgleichsO §3 Abs2;IESG §1 Abs6 Z2 idF 1986/395;IESG §1 Abs6 Z3 idF 1986/395;
Rechtssatz: Eine Verfügungsbeschränkung gem § 3 Abs 2 AO ist im Handelsregister anzumerken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987110150.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AusgleichsO §3 Abs2;IESG §1 Abs6 Z2 idF 1986/395;IESG §1 Abs6 Z3 idF 1986/395;
Rechtssatz: Eine Verfügungsbeschränkung gem § 3 Abs 2 AO ist im Handelsregister anzumerken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987110150.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: GmbHG §15 Abs1;IESG §1 Abs6 Z2 idF 1986/395;KO §66;KO §67;
Rechtssatz: Das alleinige Vorliegen der materiellen Konkursvoraussetzung der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit steht dem Zustandekommen eines rechtswirksamen Bestellungsaktes zum Geschäftsführer einer GesmbH noch nicht entgegen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §38;IESG §1 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Erwächst ein privatrechtlicher Anspruch zur Gänze aus einem Zeitraum, in dem der Antragsteller noch nicht oder nicht mehr Organmitglied war, so steht § 1 Abs 6 Z 2 IESG der Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld nicht entgegen. Gebührt der privatrechtliche Anspruch für Zeiträume eines bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AusgleichsO §3 Abs2;IESG §1 Abs6 Z2 idF 1986/395;VwGG §42 Abs2 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Bringt der Bfr lediglich vor, die belangte Behörde hätte prüfen müssen, ob dem Ausgleichsschuldner eine konkursähnliche Verfügungsbeschränkung auferlegt und damit die Unwirksamkeit de... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: GmbHG §15;GmbHG §16;GmbHG §84 Abs1 Z4;IESG §1 Abs6 Z2 idF 1986/395;KO §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0181 E 13. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Durch die Konkurseröffnung über das Vermögen einer GesmbH endet hier die Funktion des Geschäftsführers der GesmbH, da auch die Rechtspersönlichkeit der dur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs6 Z2 idF 1986/395;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Gebührt dem Antragsteller unter Bedachtnahme auf das Weiterbestehen seiner Organmitgliedschaft zur GesmbH trotz Konkurseröffnung jedenfalls weniger Insolvenz-Ausfallgeld für Urlaubsentschädigung als ihm ohnehin zuerkannt wurde, so ist er dadurch, dass die Behörde von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §38;IESG §1 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Erwächst ein privatrechtlicher Anspruch zur Gänze aus einem Zeitraum, in dem der Antragsteller noch nicht oder nicht mehr Organmitglied war, so steht § 1 Abs 6 Z 2 IESG der Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld nicht entgegen. Gebührt der privatrechtliche Anspruch für Zeiträume eines bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AusgleichsO §3 Abs2;IESG §1 Abs6 Z2 idF 1986/395;VwGG §42 Abs2 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Bringt der Bfr lediglich vor, die belangte Behörde hätte prüfen müssen, ob dem Ausgleichsschuldner eine konkursähnliche Verfügungsbeschränkung auferlegt und damit die Unwirksamkeit de... mehr lesen...
