I. Der 1966 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor i. R. seit 1. November 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Am 20. Jänner 1998 wurde der damals als Sicherheitswachebeamter bei der Bundespolizeidirektion Wien tätige Beschwerdeführer beim Verfolgen eines flüchtigen Straftäters durch diesen schwer am Körper verletzt. Diese Verletzung wurde mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 18. März 1999 als Dienstunfall g... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht67 Versorgungsrecht
Norm: NGZG 1971 §13 Abs3;NGZG 1971 §2 Abs1 idF 1991/466;VOG 1972 §3 idF 1997/I/139;
Rechtssatz: § 2 Abs. 1 NGZG enthält die TAXATIVE Aufzählung der "anspruchsbegründenden Nebengebühren", die den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss begründen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Mai 1992, Zl. 91/12/0082). Ein Ersatz für Verdienstentgang nach dem ... mehr lesen...
Auf Grund des Ersuchens vom 26. Mai 1994 teilte die Niederösterreichische Landesregierung der Markgemeinde Deutsch-Altenburg (beschwerdeführende Partei) mit Schreiben vom 9. Juni 1994, VI/9-G-0702/1-94, mit: "Betrifft Mindestausrüstungsverordnung Auf Grund der Angaben (Gebäude der Bauklasse 3, Kuranstalt, 642 Häuser) im do. Schreiben vom 26. Mai 1994 wird die Gemeinde Bad Deutsch-Altenburg in die Klasse 3, Gruppe C, der Mindestausrüstungsverordnung eingestuft. Die ... mehr lesen...
Index: L44003 Feuerwehr NiederösterreichL44103 Feuerpolizei Kehrordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art119 Abs1;FeuerwehrG NÖ §1;FeuerwehrG NÖ §27;FeuerwehrG NÖ §28;FeuerwehrG NÖ §32a Abs2 Z3;FeuerwehrG NÖ §32a Abs2 Z4;FeuerwehrG NÖ §37 Abs1;FeuerwehrG NÖ §61;FeuerwehrMindestausrüstungsVO NÖ 1997 §1;FeuerwehrMindestausrüstungsVO NÖ 1997 §2 Abs3;FeuerwehrMindestausrüstungsVO NÖ 1997 §3; ... mehr lesen...
Index: L44003 Feuerwehr NiederösterreichL44103 Feuerpolizei Kehrordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9;FeuerwehrG NÖ §1;FeuerwehrG NÖ §27;FeuerwehrG NÖ §28;FeuerwehrG NÖ §37 Abs1;FeuerwehrMindestausrüstungsVO NÖ 1997 §1;FeuerwehrMindestausrüstungsVO NÖ 1997 §2 Abs3;FeuerwehrMindestausrüstungsVO NÖ 1997 §3;
Rechtssatz: Die NÖ Feuerwehr-Mindestausrüstungsverordnung 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 7. Mai 2001 um 7.35 Uhr in Salzburg, auf der Innsbrucker Bundesstraße stadtauswärts fahrend auf der Höhe der Kreuzung mit der Conrad-von-Hötzendorf-Straße in diese nach links einbiegend als wartepflichtiger Lenker des näher bestimmten Kraftfahrzeuges die entgegenkommende und richtungsbeibehaltende vorrangberechtigte Lenkerin des Mopeds mit dem näher angeführten polizeilich... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs5;StVO 1960 §19 Abs7 idF 1969/209;StVO 1960 §3;StVO 1960 §9 Abs6;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung des Obersten Gerichtshofes, der in seinem Urteil vom 18. September 1991, 2 Ob 44/91, unter Verweis auf entsprechende Vorjudikatur, die Auffassung vertreten hat, dass die Annahme eines Vorranges voraussetze, dass der betreffende Verk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 26. November 1993 um 08.10 Uhr in Salzburg, Georg-von-Nissenstraße, ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und beim Abbiegen nach links in die Berchtesgadenerstraße Richtung stadteinwärts als Wartepflichtige das Vorschriftszeichen "Halt" insoferne nicht beachtet, als sie ihr Fahrzeug nicht so lange angehalten habe, bis der von links kommende und vorra... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §19 Abs7;StVO 1960 §3;
Rechtssatz: Ein in eine Kreuzung einfahrender Kraftfahrzeuglenker darf im Hinblick auf den Vertrauensgrundsatz des § 3 StVO sowie auf die Verpflichtung zur rechtzeitigen Anzeige einer bevorstehenden Änderung der Fahrtrichtung nach § 11 Abs 2 StVO darauf vertrauen, daß ein von links kommender Kraftfahrer... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §19 Abs7;StVO 1960 §3;
Rechtssatz: Der Vertrauensgrundsatz gilt dann nicht, wenn eine unklare Verkehrssituation vorliegt. In Zweifelsfällen ist eine Verkehrslage stets im bedenklichen Sinne auszulegen (Hinweis OGH 25.1.1962, 11 Os 27/62; hier: Befindet sich unmittelbar im Bereich nach der Kreuzung eine Bushaltestelle, ist - b... mehr lesen...
In einer beim Bundesministerium für Finanzen eingebrachten Eingabe vom 24. Mai 1989 ersuchte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, um Nachsicht und Stundung des beim Finanzamt für den ersten Bezirk aushaftenden Rückstandes an Abgaben. Zur Begründung: verwies der Beschwerdeführer darauf, daß er am 2. Juli 1988 auf der Westautobahn einen Autounfall erlitten habe, bei dem er lebensgefährlich verletzt worden sei. Er habe rund zwei Monate im Spital verbracht und habe sich anschließend sec... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AVOG 1975 §2;AVOG 1975 §3;BAO §260 Abs1;BAO §49;BAO §52;BAO §74; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/13/0283
Rechtssatz: Wenn der Bf vorbringt, über das von ihm beim Bundesministerium für Finanzen eingebrachte Nachsichtsansuchen sei noch nicht entschieden w... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 20. November 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 21. Oktober 1988 um 10.40 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws bei der Fahrt auf der Arlberg-Bundesstraße B 316 in Innerbraz, auf der Höhe des Gasthauses Engel, in Fahrtrichtung Bludenz, obwohl es die Verkehrssicherheit nicht erfordert habe, jäh und für den Lenker eines nachfol... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §21 Abs1;StVO 1960 §3;
Rechtssatz: Die bloße Tatsache, daß ein Gasthaus neben der Straße liegt, verhält Fahrzeuglenker noch nicht zu besonders vorsichtigem oder besonders langsamem Fahren. Schlagworte Situation erhöhter GefahrVorschriftswidriges Verhalten eines anderen ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. Jänner 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 3 KFG 1967 die Entziehung seiner Lenkerberechtigung angedroht. Der dagegen erhobenen Vorstellung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der genannten Behörde vom 14. Februar 1989 unter Bestätigung des Mandatsbescheides keine Folge gegeben. Die Behörde sprach ferner aus, daß gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung aberkannt wer... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §3;StVO 1960 §76;
Rechtssatz: Darauf, daß sich andere Verkehrsteilnehmer rechtmäßig verhalten, daß also von rechts einbiegende Fahrzeuglenker den Vorrang nicht mißachten und in kurzen Bogen einbiegen, sowie daß die Fußgänger nicht gegen § 76 StVO verstoßen (insb die Fahrbahn nicht überraschend betreten), darf derjenige,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs4;StVO 1960 §17 Abs1;StVO 1960 §23 Abs4;StVO 1960 §3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der in § 3 StVO normierte Vertrauensgrundsatz enthebt den Besch nicht seiner eigenen Verpflichtung, die maßgeblichen Verkehrsvorschriften (hier: jene des § 23 Abs 4 StVO) einzuhalten (Hinweis E OGH 29.5.1970, 11 Os 37/70, ZVR 1971/47, S 67 und E OLG Wie... mehr lesen...
