Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18.04.2012 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde). Die belangte Behörde wies diesen Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 06.08.2012 mit der
Begründung: ab, dass der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung von 40 von Hundert (v.H.) die Vorauss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 20.09.2018 vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin und diese vertreten durch ihre Rechtsanwälte einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 29.03.2007 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 %. Der Beschwerdeführer stellte am 22.05.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Zur Überprüfung des Antrages holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 10.05.2019 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Hals- Nasen und Ohren aufgrund der Aktenlage vom 26.06.2019 ein. Der med... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 30.09.2019 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: "BF") beantragte im Oktober 2018 bei der belangten Behörde (nachfolgend: "SMS") die Ausstellung eines Behindertenpasses und wurde dieser Antrag nach Einholung eines auf persönlicher Untersuchung basierenden Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich der Allgemeinmedizin vom 20.11.2018 abgewiesen, da der Gesamtgrad der Behinderung 30 vH beträgt. 2. Der BF wurde von der medizinischen Sachverständigen Dr. X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist seit 28.07.2016 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 60 v.H. Die Ausstellung dieses Behindertenpasses erfolgte nach Einholung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 21.06.2016, in dem die Funktionseinschränkungen 1. "Lumbalgie, Zustand nach OP (Versteifung)", bewertet mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 40 von Hundert (v.H.) nach der Position... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer erlitt im XXXX im Alter von 28 Jahren einen Motorradunfall mit mehrfachen sehr schweren Verletzungen. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet) stellte dem Beschwerdeführer am 01.10.2012 einen unbefristeten Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 90 von Hundert (v.H.) und der Zusatzeintragung "Metallimpl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.11.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als "belangte Behörde" bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte er einen Befund einer neurologischen Abteilung eines näher genannten Krankenhauses vom 14.03.2016, einen psychiatrischen Befundbericht vom 05.05.2016 sowie ein Jahreszeugnis einer näher genannten Hauptschule vom Schuljahr 2006/2007 bei. Die belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Im Verwaltungsakt befindet sich ein Vorgutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 28.11.2017, welches aufgrund eines Antrages des Beschwerdeführers auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) eingeholt worden war. In diesem Gutachten wurden auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung und umfassender Darstellung der Statuserhebung die Funktionsei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde vom Sozialministeriumservice (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet) am 24.04.2017 aufgrund eines Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpass vom 18.01.2017 ein solcher mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 60 v.H. befristet bis 01.06.2018 ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines internistischen Sachverständigengutachtens vom 18.04.2017. In diesem Gutachten wurden auf Grundlage einer persönl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 30.10.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diverse medizinische Beweismittel vor. In dem medizinischen Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie vom 27.11.2019, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, wurde Nachfolgendes ausgeführt: "Anamnese: 01.10.2019 Knieto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) verfügt seit 27.01.1994 über einen Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung in Höhe von 50%. Am 13.08.2019 einlangend begehrte die BF die Eintragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. 2. Im hierzu vom Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behör... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 30.01.2018 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Im Auftrag der belangten Behörde erfolgte am 02.04.2019 eine Begutachtung aufgrund persönlicher Untersuchung durch einen Ar... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 30.01.2018 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Ausstellung eines Behindertenpasses. Laut AUVA wurde im Fall des Beschwerdeführers in Folge eines Arbeitsunfalls am 12.09.2012 und eines Vergleichs vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien am 20.09.2016 seit 01.12.2015 eine MdE von 100 v.H. festgestellt. Der Grad der Behinderung wurde vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 25.10.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie, basierend auf der persönlichen Untersuchung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 03.12.2018-Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge "bP" genannt) auf die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkungen aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und auf die Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO (Parkausweis). beim Sozialministeriumsservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw "bB" genannt) 27.02.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, stellte am 06.11.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte der Beschwerdeführer ein Konvolut an medizinische Unterlagen und eine Kopie seines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EU" bei. Die belangte Behörde holte ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für O... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist laut Inhalt des vom Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) vorgelegten Verwaltungsaktes seit 04.10.2013 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H. Wie aus dem vorgelegten Verwaltungsakt weiters erschlossen werden kann, erging in weitere Folge - vermutlich auf Grundlage eines Antrages des Beschwerdeführers auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung - ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 19.02.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass eingebracht. 1.1. Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 18.04.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurden von der belangten Behörde ein aktenmäßiges Sachverständigengutachten eines Facharztes für Hals-, Nasen und Ohrenheilkunde, ein weiteres... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeit ab 01.09.2015 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) der Beschwerdeführerin einen befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. 1.1. Am 08.02.2019 hat die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Eintragung des Zusatzvermerkes "Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 24.07.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin, basierend auf der persönlichen Untersuchu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 03.10.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurden von der belangten Behörde medizinische Sachverständigengutachten zweier Fachärzte für Hals- Nasen -Ohren und einer Ärztin für Allgemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 08.08.2019 im Wege ihrer Rechtsvertretung beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag wurde die von der Beschwerdeführerin gezeichnete Vollmacht zugunsten des KOBV vom 01.07.2019 sowie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen beigelegt. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 13.02.2019-Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge "bP" genannt) auf die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumservice SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw "bB" genannt) 05.03.2019-Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens aufgrund der Aktenlage; GdB 40 vH; Dauerzustand; Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 26.04.2019-Erstellung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 04.12.2018-Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge "bP" genannt) auf die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw "bB" genannt) 25.02.2019-Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch einen Arzt für Innere Medizin und Allgemeinmedizin; GdB 40 vH; Nachuntersuchung 02/2020; Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 04.03.2019 -Parteien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet) stellte der Beschwerdeführerin am 28.01.2004 auf Grundlage eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 24.01.2004 einen unbefristeten Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) aus. Am 02.12.2016 stellte die Beschwerdeführerin unter Vorlage neuer Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 02.10.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet) unter Vorlage eines umfangreichen Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde unter Anwendung der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In diesem Gutachten vom 16.11.2017 wurde auf G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 10.04.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Allgemeinmediziners, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Bes... mehr lesen...
