Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.08.2019 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gem. §§ 42 und 45 BBG (Bundesbehindertengesetz) abgewiesen. In ihrer
Begründung: traf di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 80 vH und stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 14.02.2019 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Sachverständigengutachten eines Arztes für Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) beantragte am 17.04.2019 einlangend unter Beilage eines Konvolutes an medizinischen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses. Im daraufhin eingeholten Sachverständigengutachten vom 20.08.2019, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 19.08.2019, wurde von Dr. XXXX , Facharzt für Orthopädie, Folgendes festgehalten: "Anamnese: 01/2018 VU mit Innenknöchelbruch links... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin war seit 10.01.2001 Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Die Ausstellung dieses Behindertenpasses erfolgte nach Einholung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens nach der Richtsatzverordnung aufgrund der Aktenlage vom 20.01.2002. Die Funktionseinschränkungen wurden den Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 05.06.2015 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) mit der Zusatzeintragung "Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 zweiter Teilstrich VO 303/1996". Die Ausstellung dieses Behindertenpasses erfolgte nach Einholung eines HNO-fachärztlichen Sachverständigengutachtens aufgrund der Aktenlage vom 23.01.2015 sowie eines allgemeinmedizinischen/unf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Verwaltungsakt befindet sich ein Vorgutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 03.03.2016, welches aufgrund eines Antrages der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" eingeholt worden war. In diesem Gutachten wurden auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung und umfassender Darstellung der Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Verwaltungsakt befindet sich ein Vorgutachten einer Fachärztin für Orthopädie vom 14.06.2018, welches aufgrund eines Antrages des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingeholt worden war. In diesem Gutachten wurde auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung und umfassender Darstellung der Statuserhebung die Funktionseinschränkung der Leidensposition Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 09.05.2019 über die Zentrale Poststelle des Sozialministeriumservice beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) ein. Dem Antrag war eine Kopie des Behindertenpasses angeschlossen. Der Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 17.06.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde). Im Antragsformular ist vermerkt, dass dieser Antrag auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass bzw. auf Ausstellung eines Behindertenpasses gilt, s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 27.05.2016 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet). Es wurde damals von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung eingeholt. In dem auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Im Verwaltungsakt des Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) liegt ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin, welches im Rahmen eines Verfahrens nach dem Familienlastenausgleichsgesetz eingeholt wurde (so genanntes "FLAG-Gutachten"), auf. In diesem medizinischen Sachverständigengutachten vom 16.05.2018 wurde nach Durchführung einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 15.05... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte bereits am 27.04.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, der mit Bescheid des Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) vom 08.09.2017 rechtskräftig abgewiesen wurde. Dies erfolgte unter Zugrundelegung eines Sachverständigengutachtens eines Facharztes für Orthopädie vom 07.09.29017, in dem die Funktionsbeeinträchtigung 1. "Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Zustand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 05.07.2019 einen Antrag auf Neuausstellung eines Behindertenpasses wegen Ungültigkeit sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in weiterer Folge: belangte Behörde) und wurde ihm nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren ein Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Behindertenpasses, ausgestellt am 25.04.2003, mit einem Grad der Behinderung von 70 v. H und verfügt über die Zusatzeintragung "Der Inhaber des Passes ist gehörlos". Er beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 08.03.2019 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 08.08.2017 über die Zentrale Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Verlängerung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) sowie auf Verlängerung des Behindertenausweises ein, welche bis 31.01.2018 gültig waren. Dem Antrag waren ein sozialpsychiatrischer Bericht des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 08.08.2017 über die Zentrale Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Verlängerung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) sowie auf Verlängerung des Behindertenausweises ein. Dieser Antrag gilt entsprechend dem Antragsformular der belangten Behörde auch als Antrag a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.10.2016 beim Sozialministeriumsservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in diesen Behindertenpass. Diesem Antrag legte er ein persönliches Schreiben sowie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen bei. Die belangte Behörde gab in der Folge ein ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24.04.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf rückwirkende Bestätigung des Grades der Behinderung vom 11.03.2019 abgewiesen. 2. Dagegen erhob der BF mit Schriftsatz seiner rechtsfreundlichen Vertretung vom 15.05.2019 fristgerecht Beschwerde. 3. Die gegenständliche Beschwerde und die bezu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck, beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), eingelangt am 20.05.2019, beantragte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. In der Folge wurde von der belangten Behörde ein Gutachten von Dr. R K W, einem Facharzt für Orthopädie, vom 07.08.2019 eingeholt, in welchem folgende Funktionseinschränkungen festgestellt wurden: Tabelle kann nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 14.11.2018, bei der belangten Behörde am 16.11.2018 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Die belangte Behörde stellte am 15.01.2019 nach Durchführung eines medizinischen Beweisverfahrens einen Behindertenpass aus. 3. Mit Schreiben vom 25.01.2019 erhob der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.07.2019 unter Vorlage von medizinischen Unterlagen den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Gutachten eines Facharztes für Lungenheilkunde vom 07.10.2019, basierend auf einer Untersuchung am 11.09.2019, ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 vH und gestaltete sich in Auszügen wie folgt: "Anamnese: COPD seit 6-7 Jahren bekannt, steht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist seit 06.08.2019 Inhaber eines bis 31.08.2020 befristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Die Ausstellung dieses Behindertenpasses erfolgte auf Grundlage eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 25.07.2019. Darin wurden auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage der Einschätzungsverordnung die Funktionseinschränkungen 1. "Atemnot bei Herzmuskelerk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 22.08.2018 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ein. Dem Antrag waren mehrere medizinische Beweismittel (Ambulanzberichte udgl.) anges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 14.12.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ein. Dem Antrag waren eine Reihe medizinischer Beweismittel (Ambulanzberichte udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte einlangend mit 27.12.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren verschiedene Beweismittel (Befunde, udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde zur Überprüfung der im Antrag gemachten Angaben... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen od... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 06.03.2019 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), auf Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO) ein. Da der BF noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 06.03.2019 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), auf Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO) ein. Da der BF noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte einlangend mit 06.11.2018 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Verlängerung/Neuausstellung des mit 31.12.2018 befristeten Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren verschiedene Beweismittel (Befunde, udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte einlangend mit 15.10.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren verschiedene Beweismittel (Befunde, udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde zur Überprüfung der im Antrag gemachten ... mehr lesen...
