Nach der Aktenlage gehört die im Jahr 1943 geborene Beschwerdeführerin dem Kreis der begünstigten Behinderten gemäß § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes an. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. März 2004 wies die beim Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz errichtete Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten den Antrag der Beschwerdeführerin auf Eintrag des Zusatzvermerkes "Unzumutb... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern68/02 Sonstiges Sozialrecht96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BBG 1990 §40;BBG 1990 §42 Abs1;BStMG 2002 §13 Abs2;KfzStG 1992 §2 Abs1 Z12 litb;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Eintragung des Zusatzvermerkes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" in den Behindertenpass ist zu beachten, dass diese etwa einen der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §40 Abs1;BBG 1990 §42 Abs1;BBG 1990 §45 Abs1;BBG 1990 §45 Abs2;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §14 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0242 E 22. Oktober 2002 RS 1(Hier ohne den dritten Satz; Bfin leidet ua an Klaustrophobie) Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesberufungskommission die von der beschwerdeführenden Partei beantragte Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" in den Behindertenpass abgewiesen. Hiezu wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt,... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §40 Abs1;BBG 1990 §42 Abs1;KfzStG 1992 §2 Abs1 Z12 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0242 E 22. Oktober 2002 RS 1
(hier ohne den dritten Satz) Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, in den Behindertenpass zusätzlich einzutragen, dass ihm die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundessozialamtes Steiermark vom 27. Mai 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Mai 2002 auf Eintragung des Zusatzes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in seinen Behindertenpass gemäß § 42 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 46 und 45 Abs. 3 des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990 (in der Folge: BBG), abgewiesen. Nach der Begründung: sei die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel dann unzumutbar, wenn eine kurze Wegstr... mehr lesen...
Index: 68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §40 Abs1 Z1;BBG 1990 §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0242 E 22. Oktober 2002 RS 1
Hier ohne dritten Satz. Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, in den Behindertenpass zusätzlich einzutragen, dass ihm die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar sei. Um die Frage der Zumutbarkeit der... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §40 Abs1 Z1;BBG 1990 §42 Abs1;KfzStG 1992 §2 Abs1 Z12 litb;
Rechtssatz: Der Bf beantragte die Eintragung des Zusatzes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in seinen Behindertenpass. Den Darlegungen des Sachverständigen, die Klaustrophobie des Bf könne bei der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher... mehr lesen...
Mit formularmäßigem Antrag vom 1. Juli 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) sowie im Hinblick auf eine allfällige Befreiung von der KFZ-Steuer die Aufnahme des Vermerks der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung in den Behindertenpass. Mit Bescheid vom 25. Juli 2002 stellte das Bundessozialamt auf Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Mai 20... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §40 Abs1;BBG 1990 §42 Abs1;BBG 1990 §45 Abs1;BBG 1990 §45 Abs2;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §14 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0242 E 22. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, in den Behindertenpass zusätzlich einzutragen, dass ihm die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen32/06 Verkehrsteuern68/02 Sonstiges Sozialrecht96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BBG 1990 §40 Abs1;BBG 1990 §42 Abs1;BBG 1990 §45 Abs2;BGBlG 1996 §2 Abs2 Z2;BStFG 1996 §7 Abs7;KfzStG 1992 §2 Abs1 Z12 litb;VersStG 1953 §4 Abs3 Z9 litb;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung der Behörde, wonach die v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. September 2000, in den Behindertenpass zusätzlich die "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" einzutragen, abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe in seiner Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid geltend gemacht, er halte sich ca. neun bis zehn Monate i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundessozialamtes Oberösterreich vom 5. Februar 1996 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit 10. Mai 1995 dem Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz angehört und der Grad der Behinderung 70 v.H. beträgt. Im Zuge des Verfahrens über den Antrag des Beschwerdeführers vom 8. November 1999 (eingelangt am 11. November 1999) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung stellte der Beschwerdeführer am 6. November 2000 d... mehr lesen...
Index: 68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §40 Abs1;BBG 1990 §42 Abs1;BBG 1990 §45 Abs1;BBG 1990 §45 Abs2;
Rechtssatz: Für die Berechtigung der zusätzlichen Eintragung in den Behindertenpass hinsichtlich der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernden Gesundheitsschädigung" kommt es entscheidend auf die Art und die Schwere der dauernden Gesundheitsschädigung und deren Auswirkun... mehr lesen...
Index: 68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §40 Abs1;BBG 1990 §42 Abs1;BBG 1990 §45 Abs1;BBG 1990 §45 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, in den Behindertenpass zusätzlich einzutragen, dass ihm die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar sei. Bei Beurteilung der Frage, ob dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §40 Abs1;BBG 1990 §42 Abs1;BBG 1990 §45 Abs1;BBG 1990 §45 Abs2;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §14 Abs5;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, in den Behindertenpass zusätzlich einzutragen, dass ihm die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar sei. Um die Frage der Zumutbarkeit der Be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundessozialamtes Oberösterreich vom 12. Jänner 2000 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit 18. Mai 1999 dem Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz angehört und der Grad der Behinderung 80 v.H. beträgt. In dem diesem Bescheid angeschlossenen Beiblatt werden aufgrund der eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten die festgestellten Gesundheitsschädigungen, die für die Gesamteinschätzung des Grades der Behinderung ber... mehr lesen...
Index: 68/02 Sonstiges Sozialrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BBG 1990 §42 Abs1;BBG 1990 §45 Abs2;StVO 1960 §29b;
Rechtssatz: § 29b StVO 1960 ist für die von der Behörde zu treffende Entscheidung über die beantragte zusätzliche Eintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" in einen Behindertenpass nicht maßgebend (Hinweis E vom 12. Mai 1998, Zl.... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §36;BBG 1990 §40;BBG 1990 §42 Abs1;BBG 1990 §45 Abs2;BEinstG §14 Abs2;
Rechtssatz: In einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" in einen Behindertenpass bedarf es regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachten... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §36;BBG 1990 §40;BBG 1990 §42 Abs1;BBG 1990 §45 Abs2;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §14 Abs3;KOVG 1957 §7;KOVG 1957 §9 Abs1;KOVG RichtsatzV 1965;
Rechtssatz: Die Behörde hat aufgrund eines Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundessozialamtes für Behindertenwesen Steiermark vom 7. März 1995 (mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 1. April 1993 auf Eintragung des Zusatzes, "dauernd stark gehbehindert" in ihrem Behindertenpaß gemäß § 42 Abs. 1 i.V.m. §§ 46 und 45 Abs. 3 BBG abgewiesen wurde) gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 45 Abs. 3 Bundesbehindertengesetz keine... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren68/02 Sonstiges Sozialrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;BBG 1990 §42 Abs1;KfzStG §2 Abs1 Z12 litb idF 1993/254;StVO 1960 §29b;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen der Eintragung einer dauernden starken Gehbehinderung nach § 42 Abs 1 BBG 1990 iVm § 2 Abs 1 Z 12 lit b dritter Gedankenstrich KfzStG sind inhaltlich nicht ident mit den Voraussetzungen für d... mehr lesen...
Index: 68/02 Sonstiges Sozialrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BBG 1990 §42 Abs1;StVO 1960 §29b Abs1;StVO 1960 §29b Abs2;StVO 1960 §29b Abs4;StVO 1960 §94 Abs2 lita;
Rechtssatz: Mit § 42 Abs 1 zweiter und dritter Satz BBG 1990 werden keinesfalls bestehende Zuständigkeitsvorschriften für die Feststellung von Rechten und Vergünstigungen für behinderte Personen geändert. Dadurch, daß die belBeh (LH) spruchgemäß... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §56;BBG 1990 §42 Abs1;KfzStG §2 Abs1 Z12 litb idF 1993/254;
Rechtssatz: § 42 Abs 1 zweiter Satz BBG 1990 betrifft "zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen". Angesichts des Zwecks der Eintragungen (Nachweis von Rechten und Vergünstigungen) hat der Behinderte ein Recht auf Erledigung s... mehr lesen...
