Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - Da Gegenstand des angefochtenen Bescheides die Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den genannten Ausländer war, ist dieser Bescheid (Hinweis B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - Mit dem in Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes für die Steiermark wurde der Beschwerdeführer als " handelsrechtlicher Geschäftsführer " der A-GmbH wegen einer Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgeset... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §24;VStG §44a;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Enthält das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz in seinem
Spruch: keinen Hinweis auf die Eigenschaft des Beschuldigten als verantwortliches Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG, hat jedoch die belangte Behörde - wie die Präambel ihres an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung der Tat vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist im Hinblick auf § 66 Abs 4 AVG berechtigt, die vom antragstellenden Arbeitgeber bekämpfte Nichterteilung der Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG (zusätzlich) auch auf einen anderen als den von der Behörde erster Instanz herangezogenen V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §1;AVG §5 Abs1 impl;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG 1950 in den Angelegenheiten des Arbeitsmarktes ist der BUNDESMINISTER FÜR ARBEIT UND SOZIALES. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §21;AuslBG §3;AuslBG §4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0183 B 17. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Arbeitnehmer ist zur Erhebung der VwGH-Beschwerde gegen den auf Grund des Antrages bzw. der Berufung des Arbeitgebers erlassenen abweisenden Bescheid über ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Partei des Verwaltungsverfahrens hat einen Anspruch darauf, die konkreten
Gründe: für die Versagung der Bewilligung zu erfahren; denn nur dann kann sie ihre Rechte bzw ihren Anspruch sachgemäß verteidigen bzw verfolgen. (Hinweis auf E 26.2.1987, 86/09/0095) Schlagworte
Begründung: Begründungsmangel Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0034 E 2. Juli 1987 VwSlg 12506 A/1987; RS 2 Stammrechtssatz Die Partei des Verwaltungsverfahrens hat einen Anspruch darauf, die konkrete... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0034 E 2. Juli 1987 VwSlg 12506 A/1987; RS 2 Stammrechtssatz Die Partei des Verwaltungsverfahrens hat einen Anspruch darauf, die konkrete... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0034 E 2. Juli 1987 VwSlg 12506 A/1987; RS 2 Stammrechtssatz Die Partei des Verwaltungsverfahrens hat einen Anspruch darauf, die konkrete... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §21;AuslBG §3;AuslBG §4;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0183 B 17. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Recht zur Antragstellung und die uneingeschränkte Parteistellung im Verfahren über die Erteilung einer Beschäftigungsbewil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §21;AuslBG §3;AuslBG §4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0183 B 17. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Arbeitnehmer ist zur Erhebung der VwGH-Beschwerde gegen den auf Grund des Antrages bzw. der Berufung des Arbeitgebers erlassenen abweisenden Bescheid über ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §21;AuslBG §3;AuslBG §4;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0183 B 17. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Recht zur Antragstellung und die uneingeschränkte Parteistellung im Verfahren über die Erteilung einer Beschäftigungsbewil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §21;AuslBG §3;AuslBG §4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht zur Antragstellung und die uneingeschränkte Parteistellung im Verfahren über die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung kommt nur dem Arbeitgeber zu; dem Ausländer kommt iSd § 21 AuslBG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §21;AuslBG §3;AuslBG §4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Arbeitnehmer ist zur Erhebung der VwGH-Beschwerde gegen den auf Grund des Antrages bzw. der Berufung des Arbeitgebers erlassenen abweisenden Bescheid über eine Beschäftigungsbewilligung nicht berechtigt. (Hinweis auf B 4.7.1984,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/09/0131 B 4. Juli 1984 VwSlg 11493 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der Arbeitnehmer ist zur Erhebung der VwGH-Beschwerde gegen den auf Grund des Antrages bzw. in der Folge der Berufung des Arbeitgebers erlassenen Bescheid über die (abgelehnte) Besch... mehr lesen...
