Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen - im Übrigen wortgleichen - Bescheiden wurden die Beschwerdeführer in Erledigung ihrer Berufungen gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 29. September 2004 schuldig erkannt, als handelsrechtliche Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufene Organe der Firma ... Handelsgesellschaft mbH mit Sitz in M dafür verantwortlich zu sein, dass diese Gesellschaft am 20. November 2003 auf einer näh... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/126;AuslBG §29; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/09/0236
Rechtssatz: Das bloß widerspruchslose Entgegennehmen von ungefragt angebotenen Arbeitsleistungen stellt eine - nach § 29 AuslBG zu entlohnende - Beschäftigung im Sinne des ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1152;ABGB §1154;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §29; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/09/0286 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0154 E 18. Dezember 2001 RS 5
(Hier lautet der letzte Satz nach den Worten " ... mit dem
Ausländer ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 30. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 3 Abs. 1 lit. a und 4 Abs. 1 lit. a des Tiroler Veranstaltungsgesetzes 1982 die Bewilligung für die regelmäßige Veranstaltung von variete- und varieteähnlichen Vorstellungen (Strip Tease, Table Dance) in ihrer Betriebsanlage "Cafe Treffpunkt" in Gries am Brenner für die Dauer eines Jahres unter Auflagen erteilt. Mit weiterem Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 21. Jänner 1999 wurde ... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §59 Abs1;VeranstaltungsG Tir 2003 §32 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Maßnahmen, zu denen bereits das Gesetz unmittelbar verpflichtet, bedarf es keiner Bescheidauflage (Hinwe... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §59 Abs1;VeranstaltungsG Tir 2003 §32 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der hier gegenständliche Teil einer Auflage fordert pauschal die Einhaltung der Bestimmungen des Ausländerbe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FrG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei mit einem bis zum 17. März 2004 gültigem Visum "C" nach Österreich gekommen und habe am 23. März 2004 die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt. Dabei habe er sich ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;AuslBG;FrG 1997 §14 Abs2 idF 2002/I/0126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0589 E 15. März 2006 RS 2 Stammrechtssatz Verfügte der Fremde seit seiner Einreise im Jahr 2003 (Antrag gemäß § 14 Abs 2 FrG 1997 am 23. März 2004 gestellt) über ke... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Oktober 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 2 Z. 8 und §§ 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Rückkehrverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 12. Jänner 2003 in das Bundesgebiet eingereist und habe am... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z8;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs2;
Rechtssatz: Es gehört zu dem bei jedermann voraussetzbaren Allgemeinwissen, dass die Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit in Österreich durch einen Fremden einer Bewilligung nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetz... mehr lesen...
Am 13. Oktober 2005 fand gegen 10.40 Uhr auf einer näher bezeichneten Privatbaustelle in M.A. eine Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz durch Organe des Zollamtes Krems statt. Bei dieser seien - der Darstellung der genannten Organe zufolge - drei namentlich bezeichnete rumänische Staatsbürger in verschmutzter Arbeitskleidung beim Verputzen der Hausfassade angetroffen worden, ohne im Besitz entsprechender arbeitsmarktbehördlicher Bewilligungen zu sein. Im Zuge der Kont... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1997 §36 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0058 E 25. April 2002 RS 2
(Hier mit dem Zusatz: Auf die Frage der Rechtmäßigkeit des
Aufenthaltes kommt es in diesem Zusammenhang somit nicht an.) Stammrechtssatz Auch ein einmaliger Verstoß gegen die Regelungen des AuslBG kann di... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs2;AuslBG;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §36 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0098 E 29. November 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 36 Abs 2 Z 8 FrG 1997 stellt darauf ab, dass der Fremde von einem der in dieser Bestimmung oder in § 36 Abs 4 legcit genannten Organe bei einer Beschäft... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0183 E 20. Oktober 1998 RS 5
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Ausübung einer Beschäftigung durch einen Fremden, die er nach dem AuslBG nicht hätte ausüben dürfen, kann eine bestimmte Tatsache iSd § 36 Abs 1 FrG 1997 darstellen... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Erstantragsteller wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen) verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. Hinsichtlich der zweitantragstellenden GesmbH wurde ausgesprochen, dass diese für die gegen den Erstantragsteller verhängte Geldstrafe gemäß § 9 Abs. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. März 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 und Abs. 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei in Wien als Mitfahrer in einem LKW einer Personenkontrolle (durch Sicherheits... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs2;AuslBG;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §36 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 36 Abs 2 Z 8 FrG 1997 stellt darauf ab, dass der Fremde von einem der in dieser Bestimmung oder in § 36 Abs 4 legcit genannten Organe bei einer Beschäftigu... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden vom 7. August 2006 wurden die für zwei namentlich genannte polnische Staatsangehörige als "landwirtschaftliche Hilfsarbeiter" erteilten Beschäftigungsbewilligungen widerrufen, weil nach Darstellung der belangten Behörde beide nicht zu diesen Tätigkeiten, sondern als Bauarbeiter zu Maurerarbeiten herangezogen worden seien. Der Beschwerdeführer bekämpft diese Bescheide mit Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof und hat ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VwGG §30 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
AW 2006/09/0053
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Ablehnung der Verlängerung einer erteilten Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG - Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die für zwei Ausländer als "... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.500,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: "(1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasselbe gilt für einen Antrag auf Wiedere... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils fünf Tagen) in drei Fällen verhängt und ihr die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: "(1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VStG §53b Abs2;VStG §54b Abs3;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2004/04/0036 B 3. September 2004 RS 1
(hier betreffend Bestrafung wegen Übertretung des AuslBG) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Übertretung des MinroG - Angesichts der Regelung des § 54b Abs. 3 VStG, wonac... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Mai 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 und 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei mit einem von der österreichischen Botschaft in Ankara ausgestellten Visum... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Es besteht ein großes öffentliches Interesse an der Verhinderung von gegen die Regelungen des AuslBG erbrachter Arbeit (Hinweis E 27. April 2004, 2004/18/0099, ergangen zu § 36 Abs 2 Z 8 FrG 1997). European Case Law Id... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: "(1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasselbe gilt für einen Antrag auf Wiederei... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 des bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Beim Beschwerdeführer seien am 5. März 2002 anlässlich einer Grenzkontrolle Arbeitskleidung und Bargeld von EUR 2.500,-- vorgefunden worden. Er habe zugegeben, zuletzt am 13. J... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0183 E 20. Oktober 1998 RS 5
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Ausübung einer Beschäftigung durch einen Fremden, die er nach dem AuslBG nicht hätte ausüben dürfen, kann eine bestimmte Tatsache iSd § 36 Abs 1 FrG 1997 darstel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung der von ihm gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk, vom 15. Juli 2003, gerichteten Berufung nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der L-GesmbH m... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1152;ABGB §1154;AuslBG §2 Abs2 idF 2002/I/126;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §29 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Im Falle der Zurverfügungstellung einer Arbeitskraft ist es unerheblich, ob der Beschäftiger mit dem Verleiher Unentgeltlichkeit der Überlassung vereinbart hat, da eine sol... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1152;ABGB §1154;AuslBG §2 Abs2 idF 2002/I/126;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §29 idF 2002/I/126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0154 E 18. Dezember 2001 RS 5(Hier lautet der letzte Satz nach den Worten " ... mit dem Ausländer vereinbart worden sein": "(vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. November 2... mehr lesen...
