Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §31;VStG §51g;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090254.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999090021.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §31 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090334.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090196.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Bestehen über den Inhalt der Verwaltungsvorschrift Zweifel, dann ist der Arbeitgeber einer ausländischen Arbeitskraft verpflichtet, hierüber bei der zuständigen Behörde Auskunft einzuholen; wenn er dies unterlässt, so vermag ihn die Unkenntnis di... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090256.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Am 5. Oktober 1994 erstatteten die Berufsdetektive Peter Lang & Co. KG Anzeige, dass zwei namentlich genannte polnische Staatsangehörige an diesem Tag in Kaltenleutgeben, Berggasse 47, mit dem Verspachteln von Netzen und Anbringen von Kantenschutzleisten im Obergeschoß eines Rohbaus beschäftigt gewesen seien, und der Verdacht auf Verletzung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes vorliege. Unter Punkt 8. dieser Anzeige ("Auftraggeber") wurde D B, geboren 16.7.1967 in ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 6. März 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Dienststellenleiter und gemäß § 9 Abs. 2 und 4 VStG für Belange der Einstellung von Aushilfsarbeitskräften bzw. die Vergabe Arbeitsleistungen beinhaltenden Werkaufträgen an Fremdfirmen (einschließlich der Einhaltung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes) im "do. Bereich" bestellter verantwortlicher Beauftragter der Dienststelle Nordico Museum der Stadt L... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 24. Juli 1996 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a leg. cit. eine Geldstrafe von S 30.000,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche) verhängt, weil er es als "Fortbetriebsberechtigter im Konkurs Gerhard Marek", Alleininhaber der prot. Fa. "Exakt" Chem. Reinigung Gerhard Marek zu verantworte... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 17. November 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von insgesamt 12 Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der VDF-Group Handelsgesellschaft mbH mit Sitz in Graz, Zusertalstraße 49, zu verantworten, daß diese Gesellschaft in verschiedenen, zwischen dem 17. Jänner 1993... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der BEP-Bau- und Planungsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien XX, Nordwestbahnstraße 89/14, zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber vier namentlich genannte polnische S... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 14. Februar 1997 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der protokollierten Firma T Gesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit dem Sitz in M in der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitgeberin am 9. Juli 1996 um 13.45 Uhr den türkischen Staatsangehörigen K D im mittleren Bauwerk Seniorenresidenz in A beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausländer weder eine Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 9. Oktober 1995 bis zum 11. November 1995 drei namentlich genannte polnische Staatsangehörige auf der Baustelle in Türnitz, Markt 105, mit Bauarbeiten beschäftigt, ohne dass für diese namentlich genannten Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei bzw. diese über Arbeitse... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen neun Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz für schuldig erkannt, und es wurden über ihn neun Geldstrafen in der Höhe von je S 10.000,-- (im Nichteinbringungsfall je 4 Tage Freiheitsstrafe) verhängt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der STABA Gesellschaft m. b.H. mit Sitz in Pöttsching zu verantworten hab... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats Salzburg vom 18. April 1996 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben als Obmann des Vereines "Club Sumadija" mit Sitz in Salzburg und somit als Arbeitgeber zu verantworten, daß in Salzburg, Poschingerstr. 13, der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses mit der bulgarischen Staatsbürgerin V D, geb.7.9.1969 nicht durch Übermittlung einer entsprechenden Meldung angezeigt wurde, obwohl die Beschäftigung zumindest am 22.10.1995 begonn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/17 96/09/0299 1 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090154.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090117.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090111.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090177.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Am 5. Oktober 1994 erstatteten die Berufsdetektive Peter Lang & Co. KG Anzeige, dass zwei namentlich genannte polnische Staatsangehörige an diesem Tag in Kaltenleutgeben, Berggasse 47, mit dem Verspachteln von Netzen und Anbringen von Kantenschutzleisten im Obergeschoß eines Rohbaus beschäftigt gewesen seien, und der Verdacht auf Verletzung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes vorliege. Unter Punkt 8. dieser Anzeige ("Auftraggeber") wurde D B, geboren 16.7.1967 in ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 24. Juli 1996 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a leg. cit. eine Geldstrafe von S 30.000,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche) verhängt, weil er es als "Fortbetriebsberechtigter im Konkurs Gerhard Marek", Alleininhaber der prot. Fa. "Exakt" Chem. Reinigung Gerhard Marek zu verantworte... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 17. November 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von insgesamt 12 Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der VDF-Group Handelsgesellschaft mbH mit Sitz in Graz, Zusertalstraße 49, zu verantworten, daß diese Gesellschaft in verschiedenen, zwischen dem 17. Jänner 1993... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der BEP-Bau- und Planungsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien XX, Nordwestbahnstraße 89/14, zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber vier namentlich genannte polnische S... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 14. Februar 1997 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der protokollierten Firma T Gesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit dem Sitz in M in der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitgeberin am 9. Juli 1996 um 13.45 Uhr den türkischen Staatsangehörigen K D im mittleren Bauwerk Seniorenresidenz in A beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausländer weder eine Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 9. Oktober 1995 bis zum 11. November 1995 drei namentlich genannte polnische Staatsangehörige auf der Baustelle in Türnitz, Markt 105, mit Bauarbeiten beschäftigt, ohne dass für diese namentlich genannten Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei bzw. diese über Arbeitse... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats Salzburg vom 18. April 1996 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben als Obmann des Vereines "Club Sumadija" mit Sitz in Salzburg und somit als Arbeitgeber zu verantworten, daß in Salzburg, Poschingerstr. 13, der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses mit der bulgarischen Staatsbürgerin V D, geb.7.9.1969 nicht durch Übermittlung einer entsprechenden Meldung angezeigt wurde, obwohl die Beschäftigung zumindest am 22.10.1995 begonn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14d Abs1 Z1;AuslBG §2 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z3;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs3;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs4;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Da der Obmann des Vereins als Arbeitgeber bereits im ersti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/17 96/09/0311 2
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Es besteht für den Arbeitgeber grundsätzlich die Verpflichtung, sich ua auch mit den gesetzlichen Vorschriften betreffend die Ausländerbeschäftigung laufend vertraut zu ma... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/02 92/09/0322 4
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Entscheidend für die Frage der Arbeitnehmerähnlichkeit ist die wirtschaftliche Unselbständigkeit, derentwegen eine Person, die im Auftrag und für Rechnung ... mehr lesen...
