Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §37;AVG §45 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 94/18/0084 1 Stammrechtssatz Hat der UVS ein gegen den Fremden wegen einer Verwaltungsübertr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der D-Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in W. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 5. August 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener der D-Gesellschaft m.b.H., Standort W, zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 29. April 1992 auf der Baustelle in Wien 12, T-Gasse 3, 15 im Spruch: genannte jugoslawische Staatsangehörige mit der Durchführung von Schal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AuslBG §3 Abs1;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ermessen besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090105.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 7. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 i. V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Beschäftigung der "1) A 2) B 3) C 4) D 5) E und 6) F am 11. Juni 1992 um 16.00 Uhr in der Baustelle Imperial in Bad Ischl, ohne im Besitz der erforderlichen Beschäftigungsbewilligung des Arbeitsamtes Salzburg gewesen zu sein, bestraft. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Die Berichtigung eines Bescheides gemäß § 62 Abs 4 AVG ist nicht zulässig, wenn dadurch eine Rechtswidrigkeit (wie etwa ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides; Hinweis E 22.2.1989, 87/03/0042) beseitigt werden soll (hier: die Auswechslung des N... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des beschwerdeführenden Landesarbeitsamtes vom 11. November 1993 wurde die mitbeteiligte Partei vom Magistrat der Stadt Wien als Strafbehörde erster Instanz am 5. Jänner 1994 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil sie es als zur Vertretung nach außen Berufener der "XY OHG" zu verantworten habe, daß diese Gesellschaft in dem von ihr in Wien, M-Straße 140, betriebenen Eissalon am 8. November 1993 vier namentlich genannte polnische Staatsangehörige als Kellnerinnen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 22. März 1994 wurde die mitbeteiligte Partei wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben die beiden jugoslawischen Staatsangehörigen 1) H N, und 2) H E, zumindest am 17.6.1993 (Kontrolle durch das Arbeitsamt Innsbruck) auf der Baustelle der Firma S (Autoverwertung) in Z, bei Eisenverlegungsarbeiten ohne eine erforderliche, gültige Beschäftigungsbewilligung und ohne, daß diese im Besitz eines gültigen Befreiungsscheines oder... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im maßgeblichen Zeitraum handelsrechtliche Geschäftsführerin der F-GesmbH. Anläßlich einer Kontrolle der Baustelle Wien XIV, A-Straße 71-73, am 25. November 1992 durch Organwalter des Landesarbeitsamtes Wien und des Magistrates Wien stellten diese fest, daß drei namentlich genannte ausländische Staatsbürger ohne Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (= AuslBG) mit dem Aufstellen eines Gerüstes der F-GesmbH beschäftigt waren. Obwohl keine wei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AuslBG §28a;AuslBG §34 Abs13;B-VG Art131 Abs2;MRK Art6 Abs3;MRK Art6;
Rechtssatz: Die im Art 6 Abs 3 MRK umschriebenen "Verteidigungsrechte" sind ausdrücklich nur für den Angeklagten (Besch) vorgesehen. Soweit die bf Partei - der nicht die Rolle eines Besch zukommt - in ihrer ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;MRK Art5;MRK Art6;MRK Art64;MRKZP 01te;VStG §51e;VStG §51g;VStG §51h;VwRallg;
Rechtssatz: Für ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG gilt der von Österreich anläßlich der 1958 erfolgten Ratifikation der MRK gemäß Art 64 MRK erklärte Vorbehalt zu Art ... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des beschwerdeführenden Landesarbeitsamtes vom 11. November 1993 wurde die mitbeteiligte Partei vom Magistrat der Stadt Wien als Strafbehörde erster Instanz am 5. Jänner 1994 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil sie es als zur Vertretung nach außen Berufener der "XY OHG" zu verantworten habe, daß diese Gesellschaft in dem von ihr in Wien, M-Straße 140, betriebenen Eissalon am 8. November 1993 vier namentlich genannte polnische Staatsangehörige als Kellnerinnen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im maßgeblichen Zeitraum handelsrechtliche Geschäftsführerin der F-GesmbH. Anläßlich einer Kontrolle der Baustelle Wien XIV, A-Straße 71-73, am 25. November 1992 durch Organwalter des Landesarbeitsamtes Wien und des Magistrates Wien stellten diese fest, daß drei namentlich genannte ausländische Staatsbürger ohne Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (= AuslBG) mit dem Aufstellen eines Gerüstes der F-GesmbH beschäftigt waren. Obwohl keine wei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im maßgeblichen Zeitraum handelsrechtliche Geschäftsführerin der F-GesmbH. Anläßlich einer Kontrolle der Baustelle Wien XIV, A-Straße 71-73, am 25. November 1992 durch Organwalter des Landesarbeitsamtes Wien und des Magistrates Wien stellten diese fest, daß drei namentlich genannte ausländische Staatsbürger ohne Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (= AuslBG) mit dem Aufstellen eines Gerüstes der F-GesmbH beschäftigt waren. Obwohl keine wei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den EINEN angelasteten Tag der Beschäftigung von Ausländern ohne entsprechende Bewilligung gem § 3 Abs 1 AuslBG, durfte - im Beschwerdefall be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z2;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Das AuslBG geht von einem weiten Beschäftigungsbegriff aus, denn nach § 2 Abs 2 AuslBG gilt als Beschäftigung nicht nur die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis, in einem arbeitnehmerähnlic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den EINEN angelasteten Tag der Beschäftigung von Ausländern ohne entsprechende Bewilligung gem § 3 Abs 1 AuslBG, durfte - im Beschwerdefall be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z2;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Das AuslBG geht von einem weiten Beschäftigungsbegriff aus, denn nach § 2 Abs 2 AuslBG gilt als Beschäftigung nicht nur die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis, in einem arbeitnehmerähnlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z2;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Das AuslBG geht von einem weiten Beschäftigungsbegriff aus, denn nach § 2 Abs 2 AuslBG gilt als Beschäftigung nicht nur die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis, in einem arbeitnehmerähnlic... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 24. November 1994 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch relevant ist - wie folgt schuldig erkannt: "I. Herr B ist als Geschäftsführer und nach außen berufenes Organ der "F Ges.m.b.H." mit Sitz in S dafür verantwortlich, daß die Beschäftigung von 1) M M, in der Zeit zw. 1.6.1993 und 7.6.1993 2) W R, in der Zeit zw. 29.3.1993 und 7.6.1993 auf der Baustelle XY in 1020 Wien,... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §22 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §28 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat die Tatbestände sowohl des § 28 Abs 1 Z 1 AuslBG als auch des § 28 Abs 1 Z 2 lit b AuslBG gleichlautend unter Verwendung der Einzahl "einen bzw eines Ausländer(s)" umschrieben. Durch diese Textierung hat der Gesetzgeber iZm den Gesetzesmaterialien zur GESAMT... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 24. November 1994 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch relevant ist - wie folgt schuldig erkannt: "I. Herr B ist als Geschäftsführer und nach außen berufenes Organ der "F Ges.m.b.H." mit Sitz in S dafür verantwortlich, daß die Beschäftigung von 1) M M, in der Zeit zw. 1.6.1993 und 7.6.1993 2) W R, in der Zeit zw. 29.3.1993 und 7.6.1993 auf der Baustelle XY in 1020 Wien,... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 24. November 1994 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch relevant ist - wie folgt schuldig erkannt: "I. Herr B ist als Geschäftsführer und nach außen berufenes Organ der "F Ges.m.b.H." mit Sitz in S dafür verantwortlich, daß die Beschäftigung von 1) M M, in der Zeit zw. 1.6.1993 und 7.6.1993 2) W R, in der Zeit zw. 29.3.1993 und 7.6.1993 auf der Baustelle XY in 1020 Wien,... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §22 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §28 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat die Tatbestände sowohl des § 28 Abs 1 Z 1 AuslBG als auch des § 28 Abs 1 Z 2 lit b AuslBG gleichlautend unter Verwendung der Einzahl "einen bzw eines Ausländer(s)" umschrieben. Durch diese Textierung hat der Gesetzgeber iZm den Gesetzesmaterialien zur GESAMT... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §22 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §28 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat die Tatbestände sowohl des § 28 Abs 1 Z 1 AuslBG als auch des § 28 Abs 1 Z 2 lit b AuslBG gleichlautend unter Verwendung der Einzahl "einen bzw eines Ausländer(s)" umschrieben. Durch diese Textierung hat der Gesetzgeber iZm den Gesetzesmaterialien zur GESAMT... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte das Landesarbeitsamt Wien mit Schreiben vom 1. Februar 1993 die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (= AuslBG) betreffend die F-GesmbH auf Grund einer Kontrolle, bei der neun ausländische Arbeitskräfte ohne entsprechende Genehmigung arbeitend angetroffen worden sind. Mit Schreiben vom 19. Februar 1993, der Beschwerdeführerin zu eigenen Handen am 2. März 1993 zu... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte das Landesarbeitsamt Wien mit Schreiben vom 1. Februar 1993 die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (= AuslBG) betreffend die F-GesmbH auf Grund einer Kontrolle, bei der neun ausländische Arbeitskräfte ohne entsprechende Genehmigung arbeitend angetroffen worden sind. Mit Schreiben vom 19. Februar 1993, der Beschwerdeführerin zu eigenen Handen am 2. März 1993 zu... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;MRK Art6 Abs1;VStG §51e Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/09/0209 1 Stammrechtssatz Kernstück der Neuregelung der Verwaltungsverfahrensvorschriften durch Einführung der UVS war deren Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlun... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;MRK Art6 Abs1;VStG §51e Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/09/0209 1 Stammrechtssatz Kernstück der Neuregelung der Verwaltungsverfahrensvorschriften durch Einführung der UVS war deren Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlun... mehr lesen...
Auf Grund der Mitteilung eines Dritten und eigener Erhebungen erstattete der Gendarmerieposten (GP) St. Radegund/Graz mit Schreiben vom 22. Juni 1992 gegen den Beschwerdeführer Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH): Der Beschwerdeführer sei verdächtig, in der Zeit vom 11. Juni bis 21. Juni 1992 in seinem Rohbau in S drei näher genannte ausländische Staatsangehörige als Zimmerer beschäftigt zu haben. Der Anzeige war eine Niederschrift mit dem Beschwerdeführer vom 21... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war zur Tatzeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der Ing. H-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Firma H.) mit dem Sitz in W und gemäß § 9 Abs. 1 VStG als nach außen zur Vertretung berufenes Organ für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortlich. Aufgrund einer (unter Gendarmerieassistenz) durchgeführten Baustellenkontrolle erstattete das Arbeitsamt Mattersburg mit Schreiben vom 18. November 1992 (eingelangt am 20. November 1992) folgende Anzeige... mehr lesen...
