Die Beschwerdeführerin war im maßgeblichen Zeitraum handelsrechtliche Geschäftsführerin der F-GesmbH. Anläßlich einer Kontrolle der Baustelle Wien XIV, A-Straße 71-73, am 25. November 1992 durch Organwalter des Landesarbeitsamtes Wien und des Magistrates Wien stellten diese fest, daß drei namentlich genannte ausländische Staatsbürger ohne Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (= AuslBG) mit dem Aufstellen eines Gerüstes der F-GesmbH beschäftigt waren. Obwohl keine wei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AuslBG §28a;AuslBG §34 Abs13;B-VG Art131 Abs2;MRK Art6 Abs3;MRK Art6;
Rechtssatz: Die im Art 6 Abs 3 MRK umschriebenen "Verteidigungsrechte" sind ausdrücklich nur für den Angeklagten (Besch) vorgesehen. Soweit die bf Partei - der nicht die Rolle eines Besch zukommt - in ihrer ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;MRK Art5;MRK Art6;MRK Art64;MRKZP 01te;VStG §51e;VStG §51g;VStG §51h;VwRallg;
Rechtssatz: Für ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG gilt der von Österreich anläßlich der 1958 erfolgten Ratifikation der MRK gemäß Art 64 MRK erklärte Vorbehalt zu Art ... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des beschwerdeführenden Landesarbeitsamtes vom 11. November 1993 wurde die mitbeteiligte Partei vom Magistrat der Stadt Wien als Strafbehörde erster Instanz am 5. Jänner 1994 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil sie es als zur Vertretung nach außen Berufener der "XY OHG" zu verantworten habe, daß diese Gesellschaft in dem von ihr in Wien, M-Straße 140, betriebenen Eissalon am 8. November 1993 vier namentlich genannte polnische Staatsangehörige als Kellnerinnen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im maßgeblichen Zeitraum handelsrechtliche Geschäftsführerin der F-GesmbH. Anläßlich einer Kontrolle der Baustelle Wien XIV, A-Straße 71-73, am 25. November 1992 durch Organwalter des Landesarbeitsamtes Wien und des Magistrates Wien stellten diese fest, daß drei namentlich genannte ausländische Staatsbürger ohne Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (= AuslBG) mit dem Aufstellen eines Gerüstes der F-GesmbH beschäftigt waren. Obwohl keine wei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im maßgeblichen Zeitraum handelsrechtliche Geschäftsführerin der F-GesmbH. Anläßlich einer Kontrolle der Baustelle Wien XIV, A-Straße 71-73, am 25. November 1992 durch Organwalter des Landesarbeitsamtes Wien und des Magistrates Wien stellten diese fest, daß drei namentlich genannte ausländische Staatsbürger ohne Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (= AuslBG) mit dem Aufstellen eines Gerüstes der F-GesmbH beschäftigt waren. Obwohl keine wei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den EINEN angelasteten Tag der Beschäftigung von Ausländern ohne entsprechende Bewilligung gem § 3 Abs 1 AuslBG, durfte - im Beschwerdefall be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z2;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Das AuslBG geht von einem weiten Beschäftigungsbegriff aus, denn nach § 2 Abs 2 AuslBG gilt als Beschäftigung nicht nur die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis, in einem arbeitnehmerähnlic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den EINEN angelasteten Tag der Beschäftigung von Ausländern ohne entsprechende Bewilligung gem § 3 Abs 1 AuslBG, durfte - im Beschwerdefall be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z2;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Das AuslBG geht von einem weiten Beschäftigungsbegriff aus, denn nach § 2 Abs 2 AuslBG gilt als Beschäftigung nicht nur die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis, in einem arbeitnehmerähnlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z2;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Das AuslBG geht von einem weiten Beschäftigungsbegriff aus, denn nach § 2 Abs 2 AuslBG gilt als Beschäftigung nicht nur die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis, in einem arbeitnehmerähnlic... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 24. November 1994 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch relevant ist - wie folgt schuldig erkannt: "I. Herr B ist als Geschäftsführer und nach außen berufenes Organ der "F Ges.m.b.H." mit Sitz in S dafür verantwortlich, daß die Beschäftigung von 1) M M, in der Zeit zw. 1.6.1993 und 7.6.1993 2) W R, in der Zeit zw. 29.3.1993 und 7.6.1993 auf der Baustelle XY in 1020 Wien,... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §22 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §28 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat die Tatbestände sowohl des § 28 Abs 1 Z 1 AuslBG als auch des § 28 Abs 1 Z 2 lit b AuslBG gleichlautend unter Verwendung der Einzahl "einen bzw eines Ausländer(s)" umschrieben. Durch diese Textierung hat der Gesetzgeber iZm den Gesetzesmaterialien zur GESAMT... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 24. November 1994 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch relevant ist - wie folgt schuldig erkannt: "I. Herr B ist als Geschäftsführer und nach außen berufenes Organ der "F Ges.m.b.H." mit Sitz in S dafür verantwortlich, daß die Beschäftigung von 1) M M, in der Zeit zw. 1.6.1993 und 7.6.1993 2) W R, in der Zeit zw. 29.3.1993 und 7.6.1993 auf der Baustelle XY in 1020 Wien,... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 24. November 1994 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch relevant ist - wie folgt schuldig erkannt: "I. Herr B ist als Geschäftsführer und nach außen berufenes Organ der "F Ges.m.b.H." mit Sitz in S dafür verantwortlich, daß die Beschäftigung von 1) M M, in der Zeit zw. 1.6.1993 und 7.6.1993 2) W R, in der Zeit zw. 29.3.1993 und 7.6.1993 auf der Baustelle XY in 1020 Wien,... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §22 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §28 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat die Tatbestände sowohl des § 28 Abs 1 Z 1 AuslBG als auch des § 28 Abs 1 Z 2 lit b AuslBG gleichlautend unter Verwendung der Einzahl "einen bzw eines Ausländer(s)" umschrieben. Durch diese Textierung hat der Gesetzgeber iZm den Gesetzesmaterialien zur GESAMT... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §22 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §28 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat die Tatbestände sowohl des § 28 Abs 1 Z 1 AuslBG als auch des § 28 Abs 1 Z 2 lit b AuslBG gleichlautend unter Verwendung der Einzahl "einen bzw eines Ausländer(s)" umschrieben. Durch diese Textierung hat der Gesetzgeber iZm den Gesetzesmaterialien zur GESAMT... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte das Landesarbeitsamt Wien mit Schreiben vom 1. Februar 1993 die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (= AuslBG) betreffend die F-GesmbH auf Grund einer Kontrolle, bei der neun ausländische Arbeitskräfte ohne entsprechende Genehmigung arbeitend angetroffen worden sind. Mit Schreiben vom 19. Februar 1993, der Beschwerdeführerin zu eigenen Handen am 2. März 1993 zu... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte das Landesarbeitsamt Wien mit Schreiben vom 1. Februar 1993 die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (= AuslBG) betreffend die F-GesmbH auf Grund einer Kontrolle, bei der neun ausländische Arbeitskräfte ohne entsprechende Genehmigung arbeitend angetroffen worden sind. Mit Schreiben vom 19. Februar 1993, der Beschwerdeführerin zu eigenen Handen am 2. März 1993 zu... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;MRK Art6 Abs1;VStG §51e Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/09/0209 1 Stammrechtssatz Kernstück der Neuregelung der Verwaltungsverfahrensvorschriften durch Einführung der UVS war deren Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlun... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;MRK Art6 Abs1;VStG §51e Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/09/0209 1 Stammrechtssatz Kernstück der Neuregelung der Verwaltungsverfahrensvorschriften durch Einführung der UVS war deren Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlun... mehr lesen...
Auf Grund der Mitteilung eines Dritten und eigener Erhebungen erstattete der Gendarmerieposten (GP) St. Radegund/Graz mit Schreiben vom 22. Juni 1992 gegen den Beschwerdeführer Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH): Der Beschwerdeführer sei verdächtig, in der Zeit vom 11. Juni bis 21. Juni 1992 in seinem Rohbau in S drei näher genannte ausländische Staatsangehörige als Zimmerer beschäftigt zu haben. Der Anzeige war eine Niederschrift mit dem Beschwerdeführer vom 21... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war zur Tatzeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der Ing. H-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Firma H.) mit dem Sitz in W und gemäß § 9 Abs. 1 VStG als nach außen zur Vertretung berufenes Organ für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortlich. Aufgrund einer (unter Gendarmerieassistenz) durchgeführten Baustellenkontrolle erstattete das Arbeitsamt Mattersburg mit Schreiben vom 18. November 1992 (eingelangt am 20. November 1992) folgende Anzeige... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 27. September 1994 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (BH) den Beschwerdeführer schuldig, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der MAT/N zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft im Juni 1993 auf der Baustelle in Wien, L-Straße 3, die Arbeitsleistungen von acht namentlich genannten von der MAT/S in Sopron - einem ausländischen Arbeitgeber ohne Betriebssitz im Bundesgebiet - beschäftigten Ausländern auf Grund eines zwischen den be... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 22. September 1994 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (im folgenden BH) den Beschwerdeführer schuldig, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der MAT/N zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 28. Jänner 1994 auf der Baustelle in Wien, A-Weg 4 (Projekt XY), die Arbeitsleistungen von zwei namentlich genannten Ausländern, die von ihrem ausländischen Arbeitgeber MAT/S in Sopron - einem ausländischen Arbeitgeber ohne Betriebssitz im Bun... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 27. September 1994 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (im folgenden BH) den Beschwerdeführer schuldig, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der MAT/N zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft vom 11. bis 13. August 1993 auf der Baustelle der Firma Z in N die Arbeitsleistungen eines namentlich genannten von der MAT/S in Sopron - einem ausländischen Arbeitgeber ohne Betriebssitz im Bundesgebiet - beschäftigten Ausländers auf Grund ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 24. März 1994 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (im folgenden BH) den Beschwerdeführer schuldig, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes und verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ der MAT/N zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft am 20. Oktober 1992 auf der Baustelle in Wien, T-Straße (Bankfiliale), die Arbeitsleistungen zweier namentlich genannter ausländischer Arbeitsk... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;
Rechtssatz: Werden Ausländer gleichsam aus Gefälligkeit wegen ihres Verwandtschaftsverhältnisses aufgenommen, kann daraus nicht mehr zwingend eine Beziehung zu den von ihnen verrichteten Arbeiten gezogen werden (hier: Der Arbeitgeber hatte vorgebracht, den... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;AuslBGNov 1990;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/21 95/09/0096 1
(hier: Gebäude/Zentrale der Lotto-Totogesellschaft) Stammrechtssatz § 18 Abs 3 AuslBG geht vom üblichen Betriebsbegriff aus, der auch Dienstleistungsbetriebe erfaßt. Der Anlagen... mehr lesen...
Rechtssatz: § 18 Abs 3 AuslBG geht vom üblichen Betriebsbegriff aus, der auch Dienstleistungsbetriebe erfaßt. Der Anlagenbegriff dieser Bestimmung bezieht sich nicht bloß auf technische Anlagen (Hinweis E 21.9.1995, 94/09/0304). Auch ein Lagergebäude für einen Importhandelsbetrieb und Exporthandelsbetrieb dient der Erfüllung des Betriebszweckes und ist daher eine Anlage iSd § 18 Abs 3 AuslBG. (Hier: Gebäude/Zentrale der Loto-Totogesellschaft) Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
